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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden  

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/3988 
Thema: Reststoffe aus Kraftwerken in Tagebauen und Landschaftsbauwerken
 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Schadstoffbelastete Reststoffe (u.a. belastet durch Quecksilber und 
radioaktive Nuklide) aus Braunkohlekraftwerken werden in Sachsen in 
Tagebauen und Landschaftsbauwerken als Baustoff genutzt. In Brandenburg
 (seit 2011) und Nordrhein-Westfalen (seit 1980) werden die 
Reststoffe dagegen bereits seit längerer Zeit auf Deponien gebracht. In 
Nordrhein-Westfalen werden jetzt durch Ministererlass die alten Ablagerungen
 von Reststoffen, die noch in ehemaligen Tagebauen lagern, 
nach Ort und Menge gesucht, um Untersuchungen auf Schadstoffe und 
mögliche Gefährdungen des Wassersystems nach dem Wiederanstieg 
des Grundwassers zu ermöglichen. Daraus kann sich eine Neueinschätzung
 der Sicherheit von Reststoffen außerhalb von Deponien ergeben
.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Wer trägt in Sachsen die Kosten, wenn eine Untersuchung auf 

Schadstoffe und mögliche Gefährdungen des Wassersystems 
durch eingebaute Reststoffe notwendig wird? 

 
Frage 2: Wer trägt in Sachsen die Kosten, wenn eine Umlagerung der 

Reststoffe auf Deponien notwendig wird? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:  
 
Bei Verpflichtungen aus dem Bodenschutzrecht hat nach § 24 Abs. 1 des 
Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) die zuständige Behörde die 
Kosten einer orientierenden Untersuchung nach § 9 Abs. 1 BBodSchG zu 
tragen.   

 
Der Staatsminister

 
 
 
 
Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
38-1053/13/65 
 
Dresden, 
16. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 
 
 
 
Außenstelle: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 
 
 
 
www.smwa.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 
 
Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 



STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEN

Alle weiteren Kosten trägt der Verursacher bzw. dessen Rechtsnachfolger. Sofern es
sich um Verpflichtungen aus dem Bergrecht handelt, trägt der verursachende Bergbau¬
unternehmer die Kosten.

Frage 3; Wer trägt in Sachsen die Kosten, wenn andere Maßnahmen zum Schutz
des Wassersystems nach dem Wiederanstieg des Grundwasseran¬
stiegs notwendig werden?

Im Freistaat Sachsen sind Kosten von Maßnahmen zum Schutz des Wassersystems
vom Verursacher der Kosten bzw. seinem Rechtsnachfolger zu tragen.

Frage 4: Welche Risiken ergeben sich daraus für einen Käufer der Vattenfall-

Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen.

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staats¬
regierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das
Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach
Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur
für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes
Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft ver¬
pflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vor¬
gänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl, Sachs-
AnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671).

Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte,
welche von Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Privaten
nehmen im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt auch keine öffentlichen Aufga¬
ben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu
den Privaten im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Der Exekutive sind zudem
auch im konkreten Zeitraum keine Mitgliedschaftsrechte in den Organen der betreffen¬
den Unternehmen eingeräumt gewesen und/oder aktuell eingeräumt.

Frage 5: Welche Risiken ergeben sich daraus für den Freistaat Sachsen?

Die Staatsregierung ist nicht verantwortlicher Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 5 des
Bundesberggesetzes für die Braunkohlentagebaue im Freistaat Sachsen und somit
auch nicht für die sich daraus ergebenden Risiken verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Tagebaue?

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		2016-02-17T09:20:07+0100
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