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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden  

 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/3990 
Thema: Verwaltungsvorhaben zur Genehmigung von bedeutenden 

Bergbauvorhaben in Sachsen 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind im Einzelplan 07 (http//www. 
finanzen.sachsen.de/download/HHP_15_16Einzelplan_07.pdf, S.201) als 
Verwaltungsbeihilfe für die Führung förmlicher Verwaltungsverfahren 
zur Genehmigung von bedeutenden Bergbauvorhaben insgesamt 
750.000 Euro eingestellt.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Für welche Bergbauvorhaben wurden seit 01.01.2015 bis zum 

heutigen Tag Mittel aus dem genannten Einzelplan in welcher 
Höhe verwendet (Bitte Zwecke mit Summe einzeln auflisten)? 

 
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Tagebau Nochten wurden 
bislang folgende Ausgaben getätigt: 
 
3.948,42 Euro Verwaltungshelfer Natur- und Umweltschutz  

Planfeststellungsverfahren Tagebau Nochten 
4.379,20 Euro Verwaltungshelfer juristische Bearbeitung  

Planfeststellungsverfahren Tagebau Nochten 
339,64 Euro Kopier- und Scanarbeiten – Unterlagen  

Planfeststellungsverfahren Tagebau Nochten 
 
Frage 2: Für welche Bergbauvorhaben sollen weitere Mittel bis zum 

31.12.2016 in welcher Höhe zukünftig verwendet werden (Bitte 
Zwecke mit Summe einzeln auflisten)? 

  

Der Staatsminister

 
 
 
 
Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
38-1053/13/68 
 
Dresden, 
16. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 
 
 
Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 
 
Glacisstraße 4 
01099 Dresden 
 
www.smwa.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 
 
Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente.



STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEN

Für das Planfeststellungsverfahren Tagebau Nochten ist bis Ende 2016 eine weitere
Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln in Höhe von ca. 340.000,00 Euro vorgesehen.
Die Mittel sollen für juristische Verwaltungshilfe und Unterstützung im Bereich Naturund
 Umweltschutz verwendet werden.

Der darüber hinaus erforderliche Bedarf ist derzeit noch nicht konkret abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

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		2016-02-17T09:20:55+0100
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