SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/3991 
Thema: Betreuungsgeld I Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Das Bundesverfassungsgericht hat die bundesgesetzliche Leistung 
des Betreuungsgeldes für verfassungswidrig erklärt. Der Bund hat zugesichert
, » ... die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, die durch 
den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 entstehen, dazu (zu) nutzen
, Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der 
Kinderbetreuung zu unterstützen (gemäß Umsatzsteuerverteilung).« Im 
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in Artikel 6 ist 
die Verwendung eines Teils dieser Mittel vorgesehen." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie hoch ist der Betrag, den der Freistaat vom Bund in den 
Jahren 2016, 2017 und 2018 erhält? (Bitte als Gesamtsumme 
und einzeln nach Jahresscheiben auflisten)? 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/21-H 1322/184/147-
2016/4256 

Dresden, lfO. Februar 2016 

Zertifikat seit 2013 
•udit berufundfamilie 

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der Finanzen 
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DER FINANZEN S SACHsEN 

Im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 
(BGBI. 1 S. 1722) hat der Bund in Artikel 8 durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
 den Ländern höhere Umsatzsteuerfestbeträge zur Verfügung gestellt. Ausweislich
 des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 
18/6185, nutzt der Bund u. a. seine finanziellen Spielräume infolge des Wegfalls des 
Betreuungsgeldes und stellt den Ländern befristet für den Zeitraum 2016 bis 2018 insgesamt
 1.983 Mio. EUR zur Verfügung. Auf den Freistaat Sachsen entfallen davon 
99,2 Mio. EUR, davon 17,0 Mio. EUR in 2016, 38,7 Mio. EUR in 2017 und 43,5 Mio. 
EUR in 2018. 

Frage 2: Wie hoch ist die Summe des im Gesetz vorgesehenen Vorwegabzuges 
in Höhe von 10 Prozent für die weitere Sicherstellung der Vorbereitungsklassen
 und wie wird die Staatsregierung diese Vorgabe inhaltlich 
untersetzen? (Vorwegabzug bitte nach den Jahresscheiben 2016, 2017, 
2018 auflisten. Inhaltliche Untersetzung zur Sicherstellung der Vorbereitungsklassen
 und geplante Umsetzung bitte mit Zeitschiene, regionaler 
Verteilung und Schularten angeben.) 

Das vom Landtag beschlossene Gesetz über die Gewährung einer Pauschale zur Ergänzung
 des Landeszuschusses nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen vom 
16. Dezember 2015 (SächsGVBI. S. 656, 661) regelt weder die Höhe eines Vorwegabzugs
 noch enthält es eine Vorgabe zur Verwendung eines solchen Vorwegabzuges. 

Frage 3: Wie hoch ist der vom Bund zur Verfügung gestellte Betrag, den die 
Staatsregierung nicht an die kommunale Familie weiterleitet und wie 
wird dieser verwendet bzw. inhaltlich untersetzt? (Bitte nach den Jahresscheiben
 2016, 2017, 2018 auflisten. Konzeptionelle Untersetzung, 
Kosten und Umsetzung bitte mit Zeitschiene angeben.) 

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DER FINANZEN ljSA'.CHsEN 

Die nicht nach dem Gesetz über die Gewährung einer Pauschale zur Ergänzung des 
Landeszuschusses nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen zu verwendenden 
Mittel in Höhe von 54,5 Mio. EUR, davon 9,3 Mio. EUR in 2016, 21,3 Mio. EUR in 2017 
und 23,9 Mio. EUR in 2018 werden zur Deckung aufwachsender Ausgaben durch den 
Landeszuschuss nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen aufgrund der steigenden
 Anzahl der 9-Stunden-betreuten Kinder und durch die Bildung zusätzlicher 
Vorbereitungsklassen beansprucht. 

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