STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9529 Dresden, Ag Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3992 Thema: Bürgerwehr Klingenthal Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der Freien Presse vom 19.01.2016 ist zu lesen: ,ln Klingenthal bildet sich eine Burgerwehr. Rund 20 Interessierte haben ihre Mitwirkung nach einem Aufruf auf der Demonstration ,Für ein schönes und siche"- res Klingenthal' am Samstag zugesagt, wie Initiatorin Andrea Metzner gestern der .Freien Presse' sagte.' (Quelle: http:// www.freiepresse.de/LOKALESA^OGTLAND/OBERES-VOGTLAND/ Erste-Buergerwehr-der-Region-formiert-sich-artikel9411340.php)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "rechtsextrem ". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.- Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: welche Erkenntnisse Hegen der Sächsische Staatsregierung über die im Artikel der "Freien Presse" genannten Bürgerwehr Klingenthal vor? Der Staatsregierung liegen über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Weiteren wird auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2~und 4 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIMiSTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Bestanden oder bestehen Kontakte zwischen Dienststellen oder Beamten der sächsischen Polizei und der im Artikel der "Freien Presse" genannten Bürgerwehr Klingenthal oder in der Bürgerwehr Klingenthal organisierten Personen? (Bitte mit Angabe der Art des Kontaktes!) Frage 4: Liegen der Sächsische Staatsregierung Informationen über Straftaten im Zusammenhang mit der Bürgerwehr Klingenthal vor? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 4: Am 28. Januar 2016 zeigte eine sich zur Bürgerwehr Klingenthal zugehörig erklärende Person eine Beleidigung durch eine ihr namentlich bekannte Tatverdächtige an und gab darüber hinaus an, dass in sozialen Netzwerken diskreditierende Inhalte offen ersichtlich seien. Durch den Anzeigenden wurde ein Zusammenhang zwischen den angezeigten Ehrverletzungen und seiner Tätigkeit für die Bürgerwehr erklärt. Darüber hinaus bestanden oder bestehen seitens der Polizeidirektion Zwickau keine Kontakte zu der im Artikel der "Freien Presse" genannten Bürgerwehr Klingenthal. Frage 3: Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über die Teilnahme , Unterstützung und Mitgliedschaft von als rechtsextrem eingeschätzten Personen in der Bürgerwehr Klingenthal vor? Dazu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 5: Zählt die Sächsische Staatsregierung die Bürgerwehr Klingenthal zu Bürgerwehren im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/971 und warum bzw. ggf. warum nicht? Es wird^auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 6/971 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Vertretung artin Dulig Seite 2 von 2 2016-02-18T11:11:12+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes