Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3995 Thema: Hieb- und Stoßwaffen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Anzahl der in Sachsen 2015 verkauften Hieb- und Stoßwaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2. WaffG) vor? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen!) Dazu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2010 bis 2015 in Sachsen unter Verwendung von Hieb- und Stoßwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Landkreisen und Kreisfreien Städten, Art der Waffen und Straftat!) Frage 3: Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2010 bis 2015 in Sachsen unter Verwendung von Schusswaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Landkreisen und Kreisfreien Städten und Straftat, legalen und illegalen Schusswaffen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen (PKS) nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schuss- Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9531 Dresden, 12. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 4 waffe“ enthalten sind. Diese Werte umfassen folgende konkret bezeichnete Waffen: Hiebwaffe Stichwaffe Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.) Kette Ahle Knüppel Messer Schlagring Springmesser Stahlrute Dolch Totschläger Stilett Hiebwaffe Stichwaffe Baseballschläger Schusswaffe: Faustfeuerwaffe (allg.) Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe Pfeifenpistole Leuchtpistole Revolvernachbildung Schussapparat Luftpistole Schreckschussrevolver Bolzenschussapparat Schreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe Schusswaffe: Kriegswaffe (allg.) Flammenwerfer Granatgewehr Kampfrakete Maschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC-Waffe Maschinenkarabiner Artilleriewaffe Kriegswaffe Maschinenpistole Granatwerfer Karabiner Raketenwerfer Schusswaffe: Langwaffe (allg.) Gewehr Jagdgewehr Spazierstockgewehr Schnellfeuergewehr Luftgewehr Stockschirmgewehr Revolvergewehr Langwaffennachbildung Langwaffe Gewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten. Aufgrund von Aussonderungs- und Löschfristen stehen vergleichbare Angaben lediglich für die Jahre 2014 und 2015 zur Verfügung. 1. Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind: Landkreis/Kreisfreie Stadt 2014 2015 Bautzen 183 212 Chemnitz-Stadt 299 313 Dresden-Stadt 519 525 Erzgebirgskreis 228 243 Seite 3 von 4 Görlitz 267 234 Leipzig 270 208 Leipzig-Stadt 659 639 Meißen 143 121 Mittelsachsen 212 224 Nordsachsen 218 163 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 158 214 Vogtlandkreis 177 206 Zwickau 281 290 Sachsen (ohne genauen Tatort) - 1 2. Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 2014 2015 Straftaten gegen das Leben 37 59 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 6 8 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 440 1 646 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 27 18 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 233 230 Vermögens- und Fälschungsdelikte 7 3 Sonstige Straftatbestände (StGB) 735 655 Strafrechtliche Nebengesetze 1 129 974 3. Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist: Waffenart 2014 2015 Hiebwaffen 549 518 Stichwaffen 1 920 2 014 Schusswaffen 1 128 995 Waffe ohne nähere Bezeichnung 111 148 Frage 4: Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den Jahren 2010 bis 2015 in Sachsen wegen des Führens von Hieb- und Stoßwaffen festgestellt und wie viele Bußgelder wurden diesbezüglich verhängt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen!) Soweit bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten auswertbare Daten nach Abschluss der Bußgeldverfahren bzw. nach Ablauf gesetzlicher Speicherfristen vorlagen, werden diese in der Anlage dargestellt. STAATSM1N1STCT1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Wie viele Hieb- und Stoßwaffen wurden in den Jahren 2010 bis 2015 in Sachsen sichergestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen!) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem" Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die sächsische Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Wie viele Hieb- und Stoßwaffen in den Jahren 2010 bis 2015 in Sachsen sichergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach Jahr, Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen,' wird statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten insofern alle in Frage kommenden Ermittlungsverfahren, mehrere Tausend, händisch ausgewertet werden. Die Anzahl der Verfahren und der insgesamt erforderliche Aufwand kann nicht abgeschätzt werden.'Es wäre jedoch notwendig, mehrere Sachbearbeiter über einen mehrere Tage währenden Zeitraum mit den Recherchen und Auswertungen zu beauftragen. Dieses Personal stL?n^, da-nn .f9r Kemauf9aben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschr ^nkt^ür Verfügung. Eine solche aufwendige'Recherche ist unverhältnismäßig und schränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. reL(ndlichen Grüßen Anlage Seite 4 von 4 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3995 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Anzahl festgestellter Ordnungswidrigkeiten Anzahl erhobener Bußgelder Art der Waffen (und Anzahl1) Landkreis Bautzen 2010 21 19 Schlagstock (10), Messer (11) 2011 18 15 Schlagstock (9), Messer (9) 2012 46 40 Schlagstock (10), Messer (33), Samuraischwert (2), Krummdolch (1) 2013 34 31 Schlagstock (6), Messer (28) 2014 74 68 Schlagstock (11), Messer (63) 2015 52 45 Schlagstock (16), Messer (36) Landkreis Erzgebirgskreis 2010 / / 2011 / / 2012 / / 2013 46 46 Einhandmesser (23), sonstige Messer (12), Schlagstöcke (10), Streitkolben (1) 2014 44 44 Einhandmesser (33), sonstige Messer (2), Schlagstöcke (8), Bajonette (1) 2015 14 14 Einhandmesser (10), sonstige Messer (1), Schlagstöcke (3) Landkreis Görlitz 2010 / / 2011 / / 2012 / / 2013 / / 2014 17 15 Meise/Brechstange (1), Samuraischwert (1), Schlagstock (4), Teleskopschlagstock (11) 2015 19 16 Schlagstock (2), Teleskopschlagstock (13), Tonfa (2), Baseballschläger (1), Axt (1) Landkreis Leipzig 2010 12 12 Messer (8), Bajonett (1), Schlagstock (2), Schlagring (1) 2011 25 24 Messer (18), Katana (1), Schlagstock (6) 2012 31 28 Messer (25), Bajonett (1), Machete (1), Schlagstock (4) 2013 30 30 Messer (24), Schlagstock (6) 2014 19 18 Messer (10), Schlagstock (8), Machete (1) 2015 14 14 Messer (12), Schlagstock (2) Seite 2 von 4 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Anzahl festgestellter Ordnungswidrigkeiten Anzahl erhobener Bußgelder Art der Waffen (und Anzahl1) Landkreis Meißen 2010 19 19 2011 25 25 2012 15 15 2013 20 20 2014 10 10 Einhandmesser (5), Butterflymesser (2), Messer mit feststehender Klinge >12 cm (2), Springmesser (1) 2015 8 8 Einhandmesser (7), Messer mit feststehender Klinge >12 cm (1) Landkreis Mittelsachsen 2010 24 19 2011 25 20 2012 18 12 2013 19 14 2014 13 9 2015 19 14 Landkreis Nordsachsen 2010 / / 2011 6 6 Teleskopschlagstock (6) 2012 7 6 Teleskopschlagstock (4), Dolch (3) 2013 12 10 Teleskopschlagstock (11), Küchenbeil (1) 2014 8 8 Teleskopschlagstock (7), Kuhfuß /Nageleisen (1) 2015 2 2 Teleskopschlagstock (2) Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 2010 1 1 Teleskopschlagstock 2011 2 2 Teleskopschlagstock (2) 2012 3 3 Teleskopschlagstock (2), Schlagring (1) 2013 6 6 Teleskopschlagstock (5), Samuraischwert (1) 2014 7 7 Teleskopschlagstock (3), Küchenmesser [über 20 cm] (1), Japanisches Schwert (1), Springmesser (2) 2015 10 10 Teleskopschlagstock (6), Schlagstock (1), Tonfa (1), Springmesser (2) Landkreis Vogtlandkreis 2010 / / 2011 / / 2012 12 8 Teleskopschlagstock (10), Samuraischwert (2) 2013 2 2 Teleskopschlagstock (2) 2014 3 3 Teleskopschlagstock (2), Baseballschläger (1) 2015 6 6 Teleskopschlagstock (6) Seite 3 von 4 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Anzahl festgestellter Ordnungswidrigkeiten Anzahl erhobener Bußgelder Art der Waffen (und Anzahl1) Landkreis Zwickau 2010 / / 2011 / / 2012 / / 2013 / / 2014 26 26 Teleskopschlagstock (7), Einhandmesser (17), Messer mit feststehender Klinge (3) 2015 24 22 Teleskopschlagstock (7), Einhandmesser (12), Messer mit feststehender Klinge (5), Machete (1) Stadt Chemnitz2 2010 [52] [ca. 46] Einhandmesser mit feststehender Klinge (ca. 70 % der Anzeigen ), Teleskopschlagstöcke, Anscheinswaffen, Schreckschusspistolen , Elektroschocker (nicht zugelassen) 2011 [65] [ca. 60] Einhandmesser (ca. 80 % der Anzeigen), Teleskopschlagstöcke , Anscheinswaffen, Schreckschusspistolen, Elektroschocker (nicht zugelassen) 2012 [88] [ca. 83] Einhandmesser (ca. 85 % der Anzeigen), Teleskopschlagstöcke , Anscheinswaffen, Schreckschusspistolen, Elektroschocker (nicht zugelassen) 2013 [84] [ca. 80] Einhandmesser (ca. 90 % der Anzeigen); Teleskopschlagstöcke , Anscheinswaffen, Schreckschusspistolen , Elektroschocker (nicht zugelassen) 2014 [99] [ca. 92] Einhandmesser (ca. 85 % der Anzeigen), Teleskopschlagstöcke , Anscheinswaffen, Schreckschusspistolen, Elektroschocker (nicht zugelassen) 2015 [95] [ca. 90] Einhandmesser (ca. 85 % der Anzeigen), Teleskopschlagstöcke , Anscheinswaffen, Schreckschusspistolen, Elektroschocker (nicht zugelassen) Seite 4 von 4 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Anzahl festgestellter Ordnungswidrigkeiten Anzahl erhobener Bußgelder Art der Waffen (und Anzahl1) Stadt Dresden 2010 / / 2011 / / 2012 / / 2013 22 20 Dolch/Kampfmesser (6), Schlagstock (13), Bajonett (1) 2014 23 17 Dolch/Kampfmesser (8), Schlagstock (9) 2015 28 16 Dolch/Kampfmesser (5), Schlagstock (20) Stadt Leipzig3 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1 z.T. Mehrfachfunde 2 Bemerkungen der Stadt Chemnitz: Anzahl der Bußgelder: Diese Zahl kann nur als Schätzwert angegeben werden, da nicht jede angezeigte Ordnungswidrigkeit zum Erlass eines Bußgeldbescheides führt. Die Bußgeldstelle kann die erfassten Ordnungswidrigkeiten exakt benennen, jedoch nicht den Verfahrensabschluss (Bußgeld, Einstellung, Abgabe Amtsgericht). Art der Waffen: Es ist nur eine Statistik nach Art des Gesetzes möglich. Die unterschiedlichen Waffen können statistisch nicht abgefragt werden. Eine manuelle Durchsuchung aller Vorgänge kann personaltechnisch nicht geleistet werden. 3 Zuarbeit Stadt Leipzig: Die abgeforderten statistischen Werte zu ausgewählten Gegenständen können weder von der Waffenbehörde noch von der Bußgeldbehörde beigebracht werden. Die Auswertung kann nur allgemein zu Verstößen nach dem WaffG und seinen Verordnungen erfolgen. 6_3995_rs SB2-6PS-Biz16021515160 6_3995_Anlage 2016-02-16T08:42:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes