STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 0-1095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9528 Dresden,/// Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3996 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 4. Quartal 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit Asylbewerbern sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden. Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Dfskussion bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbe- Werbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensatze bei denen Asylbewerber beteifigt sind, vollständig ausgefüllt sein Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehö^ rigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Fälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne auslanderrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2015 waren Asyl bewerbe r als Täter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung derAsylbewerber(kumulativ). Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Sfr. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 1NNER1M Freistaat SACHSEN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliehe Verstöße) im 4. Quartal 2015 waren weder Deutsche, noch Bürger aus EU- Ländern als Opfer/Geschädigte oder Zeugen beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Frage 3: Falls Frage 1 widererwartend abschlägig beantwortet wird und Frage 2 bejaht werden kann: welche ähnlichen Informationen wie in Frage 1 können aus den Lagebildern gewonnen werden? Insofern die Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik oder anderer öffentlichen Statistiken zugeführt werden, bittet der Fragesteller um Bekanntgäbe der Daten. Frage 4: Wie viele Asylbewerber sind derzeit in Sachsen als Intensivstraftäter (MITA) erfasst ? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/Kreisfreien Städten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Im Dezember 2015 wurde für den Freistaat Sachsen erstmals ein Lagebild zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit dem Thema "Zuwanderung" - bezogen auf den Zeitraum Januar bis September 2015 - der Öffentlichkeit vorgestellt. Die darin enthaltenen Daten wurden im Rahmen einer Sonderauswertung aus" der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen (PKS) sowie dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politische motivierter Kriminalität erhoben. Für die Auswertung zu MITA sowie zur Tatortlichkeit "Asylbewerberheim" wurden aufgrund fehlender Abbildung in der PKS zudem Daten aus dem PolizeilichenAuskunftssystem Sachsen herangezogen. Das genannte Lagebild wird quartalsweise festgeschrieben und ist sowohl Grundlage für die "fachliche Arbeit als auch für die Beantwortung parlamentarischer sowie Presseanfragen. Die Daten zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit dem Thema "Zuwanderung " für das gesamte Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 'Die Fragen können insofern zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Frage 5: Wie viele "MITAs" befanden sich am 31. Dezember 2015 in Haft bzw. wie viele wurden im Gesamtjahr 2015 abgeschoben? Die Angaben zu inhaftierten MITAs werden mit den Daten zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit dem Thema "Zuwanderung" erhoben. Insofern wird auf die zu~- samm^hfassende Antwort auf die Frage 1 bis 4 verwiesen. Bezü Mit fi tich/der Abschiebungen wird auf die Beantwortung der Frage 5 der Kleinen An- )rs/-Nr. 6/2712 verwiesen. . unidlichen Grüßen MaM