SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4000 STAATSMlNlSTERIUM DER JUSTIZ Thema: lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter im Freistaat Sachsen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter wurden im Jahr 2015 im Freistaat Sachsen beantragt und wie viele lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter wurden im Freistaat eröffnet (bitte Auflistung getrennt nach Monaten und dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht)? Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die statistische Erhebung bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften (VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften) vom 15. Dezember 2015 (nicht veröffentlicht) werden in Zivilsachen (ZP-Statistik) die Anzahl der Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens von natürlichen Personen als Gesellschafter und die Anzahl der eröffneten Verfahren nicht erfasst. Seite 1von4 Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-2225/15 Dresden, z !. Februar 2016 lllH WANDEL HINTER GITTERN 300 Jahre Gefängnis Waldheim JOO Jahro sächsisch• Vollzugsg•schichte Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj VerkehrsvertJlndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugeng für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über des Elektronische Gerichts- und Verwallungspostfach; nahere Informationen unter www.egvp.de STAATSMlNlSTERIUM DER JUSTlZ Für die Beantwortung der Fragen wäre daher die Durchsicht sämtlicher Verfahrensakten zu Verbraucher- und Unternehmensinsolvenzen des Jahres 2015, insgesamt 5.811 Verfahrensakten, erforderlich. Eine solche Erhebung wäre mit einem Aufwand verbunden , der geeignet ist, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen, das mit der Führung der Insolvenzstatistik befasst ist, hat allerdings die Anzahl der anhängigen Insolvenzverfahren von natürlichen Personen als Gesellschafter für die Monate Januar bis November 2015 (Spalten 01 bis 11) wie folgt mitgeteilt: Insolvenzverfahren von 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 ges. natürlichen Personen als Gesellschafter anhängige Verfahren insgesamt 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 0 4 davon Amtsgericht Chemnitz 0 0 0 2 0 1 0 0 0 0 0 3 davon Amtsgericht Dresden 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 davon Amtsgericht Leipzig 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Das Jahresergebnis 2015 der Insolvenzstatistik über anhängige Insolvenzverfahren wird laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen frühestens Mitte März 2016 vorliegen. Frage 2: Welches Forderungsvolumen wurde im Jahr 2015 im Freistaat Sachsen im Rahmen von lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter durch Gläubiger angemeldet (bitte Auflistung getrennt nach Monaten und nach dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht)? Der Umfang des angemeldeten Forderungsvolumens wird nach der VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht erfasst. In diesem Zusammenhang hat das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen, das mit der Führung der Insolvenzstatistik befasst ist, die folgenden Daten übermittelt (im Hinblick auf das Jahresergebnis 2015 der Insolvenzstatistik gilt das zu Frage 1 Ausgeführte): Seite 2 von 4 angemeldetes Forderungsvolu- 01 02 03 04 05 men an Insolvenzverfahren von natürlichen Personen als Gesellschafter in Millionen EUR 0 0 0 - 0 insgesamt davon Chemnitz, NUTS 2-Region 0 0 0 - 0 (Amtsgericht Chemnitz)2 davon Dresden, NUTS 2-Region 0 0 0 0 0 (Amtsgericht Dresden) davon Leipzig, NUTS 2-Region 0 0 0 0 0 (Amtsgericht Leipzig) Frage 3: STAATSMlNISTERIUM DER JUSTlZ 06 07 08 09 10 - 0 0 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 11 ges. 0 1,91 0 - 0 - 0 0 In wie vielen lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter wurde eine anteilige Gläubigerbefriedigung erreicht (bitte Auflistung getrennt nach Monaten und nach dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht)? Angaben nach einer anteiligen Gläubigerbefriedigung werden nach der VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht erfasst. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat zur Beantwortung mitgeteilt, dass Ende des Jahres 2015 erstmalig Daten für den Freistaat Sachsen zur Statistik über beendete Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung an das Statistische Bundesamt übermittelt wurden. Hierbei handelt es sich um Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 2008 eröffnet und zum 31. Dezember 2013 beendet worden sind, so dass noch keine Darstellungen zum finanziellen Ergebnis möglich seien. Für eröffnete Insolvenzverfahren im Jahr 2015 und deren Beendigung könnten Aussagen somit erst in einigen Jahren getroffen werden. 1 Einzelne Zahlenwerte der Monate April und Juni sowie des Gesamtwertes werden teilweise nicht veröffentlicht, um bei der vorliegend geringen Anzahl an anhängigen Verfahren (Tabelle Seite 2) Rückschlüsse auf die Person des Insolvenzschuldners zu vermeiden. Dem Informationsbedürfnis wird durch die Angabe des „ges."-Wertes Rechnung getragen. 2 In der aktuellen Fassung der NUTS-Klassifikation (EU-Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) entsprechen die NUTS 2-Regionen in Sachsen den ehemaligen Direktionsbezirken und mit kleinen Abweichungen den Amtsgerichtsbezirken. Das bedeutet, dass der Sitz oder Wohnsitz des Schuldners nicht im entsprechenden Amtsgerichtsbezirk ist, aber die Insolvenzabwicklung dort erfolgt. Seite 3 von 4 Frage 4: STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ In welchem Umfang ist der Freistaat Sachsen unmittelbar oder mittelbar durch seine Beteiligungen als Allein-, Mit- bzw. Minderheitsgesellschafter von Wertberichtigungen infolge von Forderungsausfällen aus lnsolvenzen von natürlichen Personen als Gesellschafter im Jahr 2015 betroffen (bitte Auflistung getrennt nach Monaten)? Soweit die Insolvenz einer natürlichen Person als Gesellschafter vorliegt, handelt es sich entweder um ein Insolvenzverfahren betreffend eine Personengesellschaft (IN-Verfahren) oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 lnsO (IK-Verfahren). Grundsätzlich führt die Insolvenz einer natürlichen Person als Gesellschafter eines Unternehmens im Regelfall nicht zu einer Insolvenz des Unternehmens und damit zum Forderungsausfall. Jedoch kann die Insolvenz der natürlichen Person zum Beispiel in Personengesellschaften ausnahmsweise zur Insolvenz des Unternehmens führen. Für die Beantwortung von Frage 4 darf daher auf die Behandlung von Frage 4 in den Drucksachen 6/4003 und 6/4006 verwiesen werden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite4 von 4 2016-02-23T12:06:55+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes