STAATSTVIINISTERIIJM DES INNERN
ter—i Freistaat
||| SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/1437
Präsidenten des Sächsischen Landtages	DresdenDezember 2014
Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/401
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat No vember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 5. Dezember 2014 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form - geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten - abgebildet.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Fragei:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat November 2014 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat November 2014 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat November 2014 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die im Monat November 2014 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bisher gegen vier Beschuldigte ermittelt. Festnahmen gab es keine.
Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat November 2014 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden zwei Erwachsene wegen Volksverhetzung jeweils zu Geldstrafen in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Zwischen Ende 2011 und Anfang 2012 produzierten die Angeklagten in einer Wohnung in Thi^n aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses etwa 50 Tonträger mit dem l'itel „Arian Brigade“. Der Tonträger enthält zwei Lieder, die den Tatbestand der
1	# I I //	I	i	f II
ng erfüllen.
reundlichen Grüßen
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Anlage
Tattag	Tatort	Kreis	Delikt	Tathergang	TV
16.12.2013	Dresden/Lockwitz	Dresden-Stadt	Volksverhetzung	mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung	1
12 08.2014	Leipzig/Zentrum	Leipzig-Stadt	Volksverhetzung	mittels Parole mündlich in/an Gebäude/Objekt	1
03.09.2014	Leipzig/Mockau-Nord	Leipzig-Stadt	Volksverhetzung	mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus	0
23.09.2014	St.Egidien	Zwickau	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	mittels Farbschmierereien in/an Bahn AG	0
26.10.2014	Ba utzen/Bloasch ütz	Bautzen	Volksverhetzung	mittels Farbschmierereien in/an BAB	0
05.11.2014	Leipzig/Reudnitz- Thonberg	Leipzig-Stadt	Volksverhetzung	mittels Farbschmierereien in/an Bahn AG	0
08.11.2014	Wurzen	Leipzig	Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener	mittels Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichkeit	0
09.11.2014	Dresden/Pieschen-Süd	Dresden-Stadt	Sachbeschädigung	mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus	0
24.11.2014	Doberschütz/Sprotta- Siedlung	Nordsachsen	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	mittels Parole mündlich in/an Wohnhaus	1
25.11.2014	Dresden/Seevorstadt-Ost/Großer Garten	Dresden-Stadt	Bedrohung	mittels Parole mündlich, in/an öffentlichen Verkehrsmittel, Deutscher	1
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