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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/402
Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat November 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Der Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren
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Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/ 2462
Dresden, /?• Dezember 2014
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
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nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können.
Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen.
Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt.
Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt.
Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird.
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Frage 1:
Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat November 2014 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
Datum	Ort	Veranstalter	Teilnehmer- zahl	Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner
01.11.2014	Torgau, OT Staupitz	Einzelperson*	ca. 230	Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Konzert), Auftritte der Musikgruppen: CONFIDENT OF VICTORY, HEILIGER KRIEG, PWA, ÜBERZEUGUNGSTÄTER, SNIPER
03.11.2014	Zeithain	NPD	*	Teilnahme an einer Bürgerversammlung im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern, Redner: Jürgen GANSEL
03.11.2014	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islami-sierung des Abendlandes“ (PEGIDA)
07.11.2014	Döbeln	JN Mittelsachsen	mind. 2	Verteilaktion
08.11.2014	Zobes	Die Rechte	ca. 500	Öffentliche Versammlung / Konzertveranstaltung zum Thema „ Rechte für Sachsen“, Auftritt der rechtsextremistischen Musikgruppen Nahkampf, Griffin sowie Lunikoff-Verschwörung
08.11.2014	Bautzen	NPD	ca. 550	Demonstration „Asylpolitik, Freiheit für unser Volk“, Redner: Holger SZYMANSKI, Daniela STAMM, Arne
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				SCHIMMER, Frank LÜDKE
09.11.2014	Döbeln	JN	mind. 9	Aktion gegen Stolpersteine
10.11.2014	Ottendorf- Okrilla	Rechtsextremisten	ca. 120	Demonstration "Schluss mit dem politischen Missbrauch der Asyl-Frage! - Wir stellen uns vor Ottendorf-Okrilla"; Redner: u.a. Simon RICHTER
10.11.2014	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA
14.11.2014	Leipzig	JN Leipzig	mind. 2	T ransparent-Mal-Aktion
15.11.2014	Neu- kieritzsch	Rechtsextremisten	70	Rechtsextremistische Party
15.11.2014	Markranstädt	JN/NPD / Freie Kräfte	mind. 6	Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag, Redner u.a. Alexander KURTH
15.11.2014	Borna	Rechtsextremisten	mind. 14	Treffen
16.11.2014	Döbeln	NPD	mind. 7	Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Dresden	NPD	9	Teilnahme an einer Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Freiberg	NPD	*	Teilnahme an einer Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Göda/Otten- dorf	Rechtsextremisten	•k	Kranzniederlegungen anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	*	NPD	mind. 15	Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Limbach- Oberfrohna	NPD	*	Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages
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16.11.2014	Geithain	Rechtsextremisten	*	Gedenkveranstaltung (Aufstellen von Grablichtern) anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Raum Borna	Rechtsextremisten	*	Gedenkveranstaltung anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Wurzen	Rechtsextremisten	*	Gedenkveranstaltung anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Mittweida	Rechtsextremisten	*	Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Leisnig	Rechtsextremisten	*	Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Bärental (Mittelsach- sen)	NPD	*	Gedenkveranstaltung (Aufstellen von Grablichtern) anl. des Volkstrauertages
16.11.2014	Zschäschütz (Mittelsach- sen)	NPD	*	Gedenkveranstaltung (Aufstellen von Grablichtern) anl. des Volkstrauertages
17.11.2014	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Rechtsextremisten an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA
17.11.2014	Leipzig	NPD	*	Teilnahme an einer Veranstaltung über die Unterbringung von Asylbewerbern
18.11.2014	Raum Ostsachsen	Rechtsextremisten	*	Musikveranstaltung mit LUNIKOFF
20.11.2014	Lossen	NPD	*	Teilnahme an einer Bürgerversammlung
21.11.2014	Bautzen	Rechtsextremisten/ JN	*	Vortragsreihe „Mission Kosovo“
22.11.2014	Chemnitz	Rechtsextremisten/	*	Teilnahme an einer Demonstration "Gegen
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		NPD		Asylwahnsinn, Überfremdung und Islamisie-rung"
22.11.2014	*	JN Geithain	mind. 7	Herbstlager
23.11.2014	*	NPD	*	Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Vogtland
24.11.2014	Dresden	Rechtsextremisten/ NPD/JN	*	Teilnahme von Rechtsextremisten an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA
24.11.2014	Ottendorf- Okrilla	Rechtsextremisten	*	Unterstützung der Demonstration "Schluss mit dem politischen Missbrauch der Asyl-Frage! - Wir stellen uns vor Ottendorf-Okrilla"
28.11.2014	Heidenau	NPD	ca. 200	Demonstration zur Asylpolitik im Landkreis Sächsische Schweiz, Redner: Holger SZYMANSKI, Jens BAUR
28.11.2014	Chemnitz	Rechtsextremis- ten/JN	*	Vortragsreihe „Mission Kosovo“
29.11.2014	Neukirch	Rechtsextremisten	*	Unterstützung der Demonstration "Schluss mit dem politischen Missbrauch der Asyl-Frage! - Für einen ergebnisoffenen Diskurs in Neukirch"
29.11.2014	Schneeberg	Stefan HARTUNG (Vorsitzender des NPD-KV Erzgebirge)	Gesamtteilnehmerzahl ca. 600, darunter zahlreiche Rechtsextremisten*	Demonstration „Haamit-land wach auf
Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt.
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Frage 2:
Welche Aktivitäten der extremen Rechten im obigen Sinne wurden im Monat November 2014 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
Es wi/rden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboMa

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