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DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-0141.50/9535

Dresden

/

'X Februar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4032
Thema: Nachfrage zu Drs.-Nr. 6/3657 - "Gefährliche Orte", Kontrollstellen
, Kontrollbereiche und "Straßen von erheblicher Bedeutung
für die grenzüberschreitende Kriminalität" in Leipzig/4. Quartal
2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie viele Kontrollen wurden mit welchen Ergebnissen auf den unter
der Antwort auf Frage 4. ausgewiesenen "Straßen von erheblicher Bedeutung
 für die grenzüberschreitende Kriminalität" nach § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 SächsPolG tatsächlich durchgeführt?

Die ^ age kann nicht beantwortet werden, da von der Polizeidirektion
Leip^g k^ine gesonderte Statistik zu Kontrollen und deren Ergebnissen
geführt v/ird.

Mit fifeu^dlichen Grüßen

f

\^

Markus Ulbig Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

l!.-

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2016-02-16T08:57:22+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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