STAATS1VHN1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
St^s-0141.51/8030

Dresden,.& Februar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4034
Thema: Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Leipzig für Asylsuchende im

Objekt Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurde die Malteser Werke gGmbH auf welche Weise mit der Betreibung
 der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Leipzig für Asylsuchende
im Objekt Friederikenstraße 37 in 02479 Leipzig beauftragt?

Die Malteser Werke gGmbH wurde mit Vertrag vom 7. Mai 2015 für die Zeit
vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 mit der Betreibung der EAE im Unterbringungsobjekt
 Friederikenstraße 27 in 04279 Leipzig beauftragt.

Frage 2:
Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Freistaat Sachsen und
dem Betreiber (Malteser Werke gGmbH) zur Höhe der Vergütung der
durch die Malteser Werke gGmbH bei der Betreibung der unter Ziffer 1
genannten Erstaufnahmeeinrichtung zu erbringenden Leistungen getroffen
 (bitte insbesondere Pauschal-Vergütung, Vergütung je vorgehaltenem
 Platz, Vergütung je tatsächlich belegtem Platz, Tagessatz für
die Verpflegung je untergebrachtem Asylbewerber, Kilometer-
Pau^&hale für Transport der Asylbewerber nennen)?

Zur pear^twortung der Frage verweise ich auf die Antwort auf die Frage 2
der IjOei^en Anfrage Drs.-Nr. 6/3957

Mit

u
feindlichen Grüßen

Y
Markus Ulbig'

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

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Telefax+49 351 564-3199
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Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2016-02-24T11:28:29+0100
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