STAATSTVIITMISTERIUIV! DES 1NNEKN Freistaat SACtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Aijfwort angeben) 33-0141.50^37 Dresden,/?/ Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4036 Thema: Datensparsame Fahrradregistrierung durch die Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche personenbezogenen Daten und wie viele Datensätze insgesamt wurden anlässlich des Projektes Fahrradregistrierung "ISFASS" seit 2009 in welchen (polizeilichen) Datenbanken gespeichert? In dem automatisierten Verfahren ISFASS der Polizeidirektion Leipzig sind mit Stand 1. Februar 2016 insgesamt 106.696 Datensätze (Fahrräder) erfasst . Zu den in ISFASS erfassten personenbezogenen Daten wird auf die Nummer 4 der Emchtungsanordnung (Anlage 1) verwiesen. Frage 2: Welche öffentlichen Stellen haben Zugriff auf diese Daten und an welehe öffentlichen oder privaten Stellen werden Daten aus der Datenbank übermittelt? Es wird auf die Nummern 6, 7 und 8 der Errichtungsanordnung (Anlage 1) verwiesen. Frage 3: Welchen Wortlaut hat die Errichtungsanordnung zum Einsatz der Datenbank (en), wann wurde die Anordnung der Errichtung dieser Datenbank genehmigt und wann und mit welchem Ergebnis wurde der Sächsische Datenschutzbeauftragte von der Errichtungsanordnung unterrichtet? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Polizeidirektion Leipzig hat im Vorfeld den Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie das Staatsministerium des Innern eingebunden. Die fachliche Zustimmung des Staatsministeriums der Innern lag am 12. Mai 2009 vor. Die Errichtungsanordnung trat mit Projektstart am 1. Juni 2009 in Kraft. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 4: Inwieweit ist geplant, eine Fahrradregistrierung nach dem Vorbild des Pilotprojektes für ganz Sachsen einzuführen? Frage 5: Inwieweit ist geplant, die durch die Polizei in Teilen Sachsens durchgeführte Fahrradregistrierung durch Speicherung personenbezogener Daten in einer polizeilichen Datenbank aufzugeben und durch die datensparsamere Fahrradcodierung mit dem Verfahren der sog. "Eigentümer-ldentifikations-Nummer(EIN)" zu ersetzen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: In verschiedenen Gremiensitzungen und Beratungen des Landespräventionsrates, bspw. der AG Radverkehr des Lenkungsausschusses Verkehrssicherheit, wurden zahlreiche Beispiele und Methoden der Fahrrad-Codierung und -Registrierung vorgestellt sowie diskutiert. Auch die Aspekte von Datenbanken und Codier-Schlüsseln wie dem EIN-System waren Gegenstand. Beteiligt waren neben Vertretern der zuständigen Staatsministerien u. a. auch Mitarbeiter von Kommunen, Verbänden sowie Polizeidirektionen . Ziel ist es, Kriterien für einen wirksamen und effektiven Fahrraddiebstahlschutz (Prävention) zu identifizieren sowie die Rückgabe an Eigentümer von gefundenem Stehlgut realisieren zu können. Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Derzeit wird durch die Zentralstelle für polizeiliche Prävention beim Landeskriminalamt ausschließlich das in der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention des Arbeitskreises II/Innere Sicherheit" der Innenministerkonferenz abgestimmte EIN-System beworben Ljjhd mit dem Faltblatt Fahrrad-Diebstahl "Guter Rat ist nicht teuer. Und der Verlust Ihresjf Ryjes?" des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bun(jjtes/[ProPK) informiert (Anlage 2). Mit fl-eijndlichen Grüßen -v Markus Ulbli Anlagen: 2 Seite 2 von 2 guter rat ist nicht teuer. und der verlust ihres rades? mit tipps zum schutz vor Fahrrad-diebstahl und einem polizeilichen Fahrradpass zum ausfüllen Fahrrad-diebstahl bitte beachten sie: Nur besonders massive Bügel- oder Panzerkabelschlösser sind tatsächlich geeignet. denken sie daran: Fahrradschlösser dürfen sich niemals mit einfachen hilfsmitteln oder Werkzeugen wie Kombizange oder Seitenschneider „knacken” lassen. Vielmehr sollen sie zuverlässig dazu beitragen, räder oder rahmen ihres Fahrrades an einem festen Gegenstand (Beispiele: laternenpfahl, Fahrradständer) zu „verankern”. lediglich das Vorder- oder hinterrad zu blockieren, reicht dabei nicht aus! leider liegen für Fahrradsicherungen noch immer keine verbindlichen Mindestanforderungen vor. Welche Schlösser wirklich ihren Zweck erfüllen, erfahren Sie deshalb am besten aus Tests, wie sie etwa in einschlägigen Fachzeitschriften oder von der Stiftung Warentest veröffentlicht werden. Fahrradsicherungen Fahrradsicherungen tiPP Schließen Sie ihr Fahrrad stets mit einer geeigneten Fahrradsicherung an einen festen Gegenstand an – auch in Fahrradabstellräumen! Massives Bügelschloss ungeeignet zur Sicherung von Fahrrädern sind beispielsweise : ›› Schlösser, die lediglich räder blockieren. Warum? Solch ein rad lässt sich ohne Mühe wegtragen oder verladen. ›› Dünne Ketten oder (Spiral-)Kabel- und Bügelschlösser mit dünnen Bügeln. Warum? Diebe können solche „Sicherungen” ohne größeren aufwand einfach durchschneiden. Haben sie Fragen? oder sind Sie sich bei der anschaffung ihres Schlosses nicht sicher? Die (Kriminal-)Polizeilichen Beratungsstellen, Schloss- und Schlüsselsseldienste und ihr Fahrradgeschäft helfen ihnen gerne weiter. Um den Verbleib ihres gestohlenen Fahrrades zu ermitteln, benötigt ihre Polizei alle verfügbaren Kennzeichen , mit denen sich ihr Fahrrad zweifelsfrei identifizieren lässt: die individuelle rahmennummer sowie die Marke und den Typ ihres Fahrrades. Gegenstandsbeschreibungen textlicher art können dagegen nicht berücksichtigt werden. Viele in Deutschland verkaufte Fahrräder tragen eine eingeschlagene oder anderweitig fest mit dem rahmen verbundene rahmennummer. Fahrradpass und rahmennummer Fahrradpass und rahmennummer tiPP Füllen Sie ihren Fahrradpass sorgfältig aus und verwahren Sie ihn sicher in ihren persönlichen Unterlagen! vorsicht! an manchen Fahrrädern – vor allem aus dem Versandund Kaufhaushandel – finden sich möglicherweise auch Bestell-, artikel- oder Teilenummern, die nicht individuell vergeben werden und deshalb für die Sachfahndung ungeeignet sind. Bitte beachten Sie: Viele händler stellen beim Fahrradkauf einen herstellerseitigen oder polizeilichen Fahrradpass mit der individuellen rahmennummer aus. Fragen Sie nach! die rahmennummer finden sie: ›› am lenkerkopf oder ›› am rahmensitzrohr unterhalb des Sattels (rechts oder links) oder ›› auf der Unterseite des Tretlagers oder ›› auf der Gepäckträgerplatte. ältere Fahrräder tragen die rahmennummer auch: ›› auf dem rahmensitzrohr oberhalb des Tretlagers (vorn oder hinten) oder ›› auf der ausfallgabel (rechts oder links) oder ›› auf dem rahmenrohr (rechts oder links). Fahrradpass und rahmennummer www.k-einbruch.de Der Fahrradpass so schützen sie ihr Fahrrad www.k-einbruch.de Den polizeilichen Fahrradpass gibt es auch als kostenlose app doch aufgepasst: Der Fahrradpass stellt keinen eigentumsnachweis dar. Dennoch kann er gemeinsam mit dem Kaufbeleg und einem Farbfoto auch für Versicherungszwecke wichtig sein. sorgen sie vor! Der ebenfalls kostenlose aufkleber „Finger weg – Mein rad ist codiert!” signalisiert Dieben: Der eigentümer hat für eine polizeiliche Sachfahndung vorgesorgt! aufkleber zur anbringung am Fahrrad Fahrradcodierung oder Fahrradkennzeichnung ihr Fahrrad trägt keine rahmennummer oder hat eine zur Fahndung ungeeignete, weil nicht individuelle Markierung? Bringen Sie an einer Stelle ihres Fahrrades selbst eine individuelle Kennzeichnung an. oder: lassen Sie ihr rad vom Fachhandel entsprechend kennzeichnen. am besten eignet sich dazu eine eingravierte Nummer, die nicht so leicht entfernt und notfalls auch mit hilfe der Kriminaltechnik wieder sichtbar gemacht werden kann. als Kennzeichnung empfehlen wir – auch zusätzlich zu einer vorhandenen rahmennummer – die Fahrradcodierung . Die Fahrradcodierung (mit Kraftfahrzeugkennzeichen, Gemeindeschlüssel, Straßenschlüssel, hausnummer und initialen) lässt sich anhand der amtlichen Schlüsselzahlen von Fundämtern und Polizeidienststellen leicht entschlüsseln. Selbst wenn das Fahrrad nicht in der Sachfahndung notiert ist, führt die codierung zumindest zur Wohnanschrift des eigentümers. tiPP lassen Sie ihr Fahrrad codieren oder auf andere Weise dauerhaft individuell kennzeichnen! codiernummer Bi tt e vo lls tä nd ig a us fü lle n, a n de r P er fo ra tio n ab tr en ne n un d zu sa m m en fa lte n. eigentumsnachweisFahrradcodierung oder Fahrradkennzeichnung Übrigens: Gegen eigentumsnachweis nehmen auch zahlreiche Fahrradhändler, der allgemeine Deutsche Fahrrad -club (aDFc), der allgemeine Deutsche automobilclub (aDac) und andere institutionen entsprechende codierungen vor. ob und gegebenenfalls wo ein solcher Service in ihrer Gemeinde angeboten wird, erfahren Sie bei ihrer Polizei. an orten, wo Fahrräder nicht auf diese Weise codiert werden, sollten Sie in jedem Fall ein eigenes individuelles Kennzeichen anbringen. Wie unser Beispiel zeigt, empfehlen sich dazu etwa „unvergessliche“ Daten wie das eigene Kfz-Kennzeichen, das eigene Geburtsdatum und die initialen des eigenen Namens. individuelles Kennzeichen am Fahrradrahmen codierte Verschraubung als alternative bietet der Fahrradhandel vereinzelt aber auch bereits elektronische Kennzeichnungen an, bei denen ein Mikrochip im Fahrradrahmen die wesentlichen Daten des Fahrrades und des eigentümers enthält. Herausgeber: Programm PolizeilicHe KriminalPrä vention der länder und des bundes Zentrale Geschäftsstelle Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart Weitere infos: www.k-einbruch.de o Sc a r c h a r li e Zur Befestigung von Sattel, Vorder- und hinterrad lassen sich die handelsüblichen Schnellspanner beispielsweise durch Fabrikate mit codierten Verschraubungen ersetzen. Diese sind nur mit dem passenden Zentralcodeschlüssel zu öffnen . Bitte denken Sie aber daran, dass dieser Schlüssel auf keinen Fall in der Werkzeugtasche verstaut werden darf! (0 7 V )2 5 0 .2 0 1 4 .0 5 tiPP Vergessen Sie nicht, auch einzelne Fahrradteile zu sichern! sicherung von Fahrradteilen Übrigens: Nicht nur dann, wenn es um ihr Fahrrad geht, steht ihnen ihre Polizei mit rat und Tat zur Seite. Gerade auch in Fragen des wirksamen Schutzes vor Straftaten sind wir immer für Sie da. Profitieren Sie von unserer erfahrung und nutzen Sie die empfehlungen ihrer Polizei in allen Bereichen ihres täglichen lebens. Sprechen Sie mit uns. Wir sind immer für Sie da. Mit freundlicher Empfehlung Bi tt e vo lls tä nd ig a us fü lle n, a n de r P er fo ra tio n ab tr en ne n un d zu sa m m en fa lte n. Jedes Fahrrad ist mit einem herstellerzeichen und einer eindeutigen und dauerhaft angebrachten rahmennummer an einer meist gut sichtbaren Stelle, oftmals in der Nähe des Tretlagers, des Sattels oder des Steuerkopfs gekennzeichnet. name von iHrer Polizei Plz/Wohnort vorname straße rahmennummer codiernummer info Bitte nach dem Kauf sofort vollständig ausfüllen und sicher aufbewahren. ein vollständig ausgefüllter Fahrradpass mit zusätzlicher codiernummer erhöht die chance, ihr Fahrrad zurückzubekommen. Denn viele gestohlene Fahrräder werden wieder aufgefunden. im Übrigen ist der Fahrradpass bei der Schadensregulierung mit ihrer Versicherung nützlich. Herausgeber: Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, Zentrale Geschäftsstelle, Taubenheimstr. 85, 70372 Stuttgart FaHrradPass Fotografie meines FahrradesFotografie meines Fahrrades mein Fahrrad das Fahrrad immer gegen diebstahl sichern! ›› Rahmen samt Vorder- oder Hinterrad mit Panzerkabel, Stahlbügel oder Stahlkette an einem fest stehenden Gegenstand (z. B. Fahrradständer) anschließen. ›› Speichenschloss genügt auch bei kurzer Abwesenheit nicht. ›› Zum Fahrradpass gehört auch ein Foto Ihres Fahrrades. tipps von ihrer Polizei Rahmen/Farbe Material Kaufdatum Händler Schutzbleche/Farbe Reifengröße Kaufpreis Marke/Modell Gangschaltung/Fabrikat Tachometer/Fabrikat Beschädigungen Sonstiges Kettenschaltung mit Gängen Nabenschaltung mit Gängen Bitte Zutreffendes ankreuzen. Kinderrad Jugendrad Damenrad Herrenrad Rennrad Mountainbike Trekkingrad BMX-Rad Tandem Bi tt e vo lls tä nd ig a us fü lle n, a n de r P er fo ra tio n ab tr en ne n un d zu sa m m en fa lte n. Federgabel: vorn hinten Lenkerhörner: ja nein SB2-6PS-Biz16021515181 6_4036_Anlage 1 6_4036_Anlage 2 2016-02-16T08:59:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes