STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9538 Dresden. Il Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4037 Thema: Angriffe auf Migranten am 23. Januar 2016 durch Hooligans am Wiener Platz in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Die Sächsische Zeitung am 24.01.2016, dass am 23.01.2016 am Wiener Platz mindestens fünf Migranten durch 25 ,Fußballfans ' verletzt und mindestens ein Ladengeschäft beschädigt wurde . Die Polizei habe sieben Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Bereits in der Nacht zum Samstag seien nach Berichten der Dresdner Neuesten Nachrichten zwei asiatisch aussehende Männer am Wiener Platz in Dresden erst rassistisch beleidigt und dann körperlich angegriffen worden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellen sich die Sachverhalte aus Sicht der Staatsregierung dar? Frage 2: Wie viele Personen mit migrantischem Hintergrund wurden bei welchem Angriff wie schwer verletzt? Frage 3: Mit wie vielen Bediensteten war die Polizei zu welcher Uhrzeit vor Ort? Frage 4: Wie viele Straftaten aufgrund welches Sachverhalts wurden in diesem Zusammenhang angezeigt oder registriert und in welchen Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen welches Straftatbestandes eingeleitet ? (Bitte auch die Anzahl, politisches Lager der bekannten/ unbekannten Beschuldigten angeben.) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIMiSTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Inwieweit und aus welchen Gründen wurde eine politisch motivierte Straftat bejaht oder verneint? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Am 23. Januar 2016 gegen 16:45 Uhr kam es in der Passage unterhalb des Wiener Platzes in Dresden zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen deutschen Fußballfans und ausländischen Personen. Nach den bisherigen Ermittlungen war dem ein verbaler Konflikt zwischen einem tunesischen Staatsangehörigen und einem 43- jährigen alkoholisierten Dynamo-Fan vorausgegangen. Kurz darauf erschienen ca. 30, offenbar der Fanszene von Dynamo Dresden zugehörige, männliche Personen, darunter auch der 43-jährige Deutsche, in der Passage. Aus dieser Gruppe heraus kam es zu Gewalttätigkeiten gegen sich in der Passage aufhaltende ausländische Personen und gegen Sachen. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung wurden nach bislang vorliegenden Erkenntnissen mindestens sechs Personen verletzt, eine davon schwer. Bei den Geschädigten handelt sich um Personen algerischer, tunesischer, afghanischer und irakischer Herkunft. Zwischen 16:52 Uhr und 17:17 Uhr trafen 32 Polizeibeamte der Polizeidirektion Dresden sowie sechs Polizeibeamte der Bundespolizei vor Ort ein. Im Sachzusammenhang werden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs gegen derzeit acht bekannte Beschuldigte und ca. 20 unbekannte Personen geführt. Bei keinem der Beschuldigten sind bislang Bezüge zur politisch motivierten Kriminalität bekannt geworden. Zu einer möglichen politischen Motivation der Täter kann zum jetzigen Ermittlungsstand keine Aussage getroffen werden. Am 23. Januar 2016 gegen 00:30 Uhr verließen zwei asiatisch aussehende Personen das McDonalds-Restaurant auf der Prager Straße und wurden vor dem Restaurant aus einer Gruppe von drei männlichen Personen durch zwei Tatverdächtige fremdenfeindlich beschimpft. Anschließend kam es unvermittelt durch beide Täter zu körperlichen Übergriffen auf die beiden Geschädigten. Nach der körperlichen Auseinandersetzung flüchteten die unbekannten Täter. Die Geschädigten begaben sich zum Dresdner Hauptbahnhof, um hier Anzeige bei der Bundespolizei zu erstatten. Die Bundespolizei informierte daraufhin die Landespolizei. Gegen 01:10 Uhr trafen vier Polizeibeamte der Polizeidirektion Dresden am Hauptbahnhof ein. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung wurden zwei Personen leicht verletzt. Bei den Geschädigten handelt es sich um einen deutschen und einen chinesischer Staatsangehörigen.'Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung gegen zwei unbekannte Täter'ermittelt . Zu einer möglichen politischen Motivation der unbekannten Täter kann zum jetzigen Ermittlungsstand keine Aussage getroffen werden. Aufgrund der fremdenfeindlichen Beschimpfungen ist diese jedoch wahrscheinlich. Im Weäeret gen 4^ndy Mit frdundlichen Grüßen wird^auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Frader Drucksache 5/9947, Sätze 1 und 2, verwiesen. Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-02-16T09:00:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes