SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Junge, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4039 
Thema: Vergütung der Lehrkräfte bei den vom SMK anerkannten 
Trägern der Weiterbildung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Gibt es in Analogie zum Bund (BAMF 1 Bundesagentur für 
Arbeit) Vorgaben des SMK zur Qualifikation und Mindestvergütung der 
Lehrkräfte (ab März 2016: 23 EUR 1 Unterrichtsstunde)? 
Die anerkannten Träger der Weiterbildung agieren wirtschaftlich selbstständig
. Die Vergütung der Lehrkräfte ist Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen
 zwischen Weiterbildungsträger und Lehrkräften. Das Sächsische 
Staatsministerium für Kultus hat auf die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse
 und die Vergütung der Lehrkräfte keinen Einfluss. 

Die Anerkennung der Förderungswürdigkeit eines Weiterbildungsträgers 
durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus bedingt eine Mindestanzahl
 von festangestellten Mitarbeitern mit pädagogischer bzw. erwachsenenpädagogischer
 Qualifikation nach Maßgabe der Bestimmungen der Weiterbildungsförderungsverordnung
. 

Frage 2: Entspricht die Höhe der Mindestvergütung der freiberuflichen 
Lehrkräfte mit Hochschulausbildung der Vergütung der Lehrkräfte im 
Schuldienst? Wenn nein, wie hoch ist die Differenz? 

Zur durchschnittlichen Vergütung der freiberuflichen Lehrkräfte mit Hochschulausbildung
 an anerkannten Weiterbildungseinrichtungen liegen der 
Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. 

Frage 3: Wie werden die anerkannten Träger der Weiterbildung auf Einha
'ltung von Mindesthonoraren geprüft? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

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Ij SACHSEN 
Die Staatsministerin 

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(bitte bei Antwort angeben) 
24-0141 .50-60/4039/ 

DreSden,l1 . Februar 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS S SACHSEN 

Frage 4: Gibt es Verpflichtungserklärungen der anerkannten Träger zur Einhaltung
 der Mindestvergütung? 

Verpflichtungserklärungen der anerkannten Träger zur Mindestvergütung der Lehrkräfte
 sind der Staatsregierung nicht bekannt. 

Frage 5: Gibt es ein (Vergütungs-) Gleichheitsgebot der Honorierung der Lehrkräfte
 an Hochschul- und anerkannten Weiterbildungseinrichtungen? 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bietet den rechtlichen Rahmen für 
einen weitgehend einheitlichen Diskriminierungsschutz und findet u. a. auch auf Beschäftigungs
- und Arbeitsbedingungen § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG Anwendung, ungeachtet 
der Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung . 

Mit freundlichen Grüßen 

&7' 

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		2016-02-22T15:12:16+0100
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