STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

STAATSMINISTERIUM
FÜR WISSENSCHAFT

UND KUNST

Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4041
Thema: Erarbeitung Hochschulentwicklungsplan 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wann werden die Eckpunkte des neuen Hochschulentwick
lungsplans im Kabinett beschlossen?

Frage 2: Wann wird der Referentenentwurf des neuen Hochschulent
wicklungsplans vorliegen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die
Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den
„Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-,
Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtli
che internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen
innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentschei
dungen dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-I-06).

Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil ge
mäß § 10 Abs. 1 S. 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes die Zu
ständigkeit für die staatliche Hochschulentwicklungsplanung beim Sächsi
schen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) liegt. Das
SMWK befindet sich derzeit in dem für die Hochschulentwicklungsplanung
erforderlichen internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozess.

Frage 3: Wer wird (neben den Hochschulen) die Möglichkeit erhalten,
zum neuen Hochschulentwicklungsplan angehört zu werden?

Freistaat

SACHSEN

Die Staatsministerin

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/1/13-2016

esden,
Februar 2016»

Zertifikat seit 2007
audit berufundfamilie

Hausanschrift:

Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Wigardstraße 17
01097 Dresden

www.smwk.Sachsen de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen
bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Hintereingang der
Wigardstraße 17. Für alle Besu
cherparkplätze gilt: Bitte beim
Pfortendienst melden.

'Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische

Dokumente.



STAATSMINISTERIUM
FÜR WISSENSCHAFT

UND KUNST

Freistaat

SACHSEN

Neben den Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen - Hochschulen für
angewandte Wissenschaften sollen zum Referentenentwurf insbesondere angehört
werden:

Berufsakademie Sachsen,
Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden,
Studentenwerke,
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften,
der Hauptpersonalrat SMWK,
die Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen Universi
täten und Hochschulen,
Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, Sozialverbände,
betroffene Kammern in Sachsen.

Frage 4: In welcher Art und Weise soll das Parlament in diesem Diskussionsprozess
 die Möglichkeit der Beteiligung erhalten?

Der zur Anhörung versandte Referentenentwurf wird dem Ausschuss für Wissenschaft
und Hochschule, Kultur und Medien (AWHKM) übersandt und vom SMWK vorgestellt.
Die Staatsregierung steht einem Austausch im AWHKM entsprechend den parlamenta
rischen Regeln und Gepflogenheiten offen gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva-Maria Stan

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		2016-02-25T11:06:57+0100
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