STAATSM1N1STERUJTVI DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstr. 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/405 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat November 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts“ kam es in Sachsen im Monat November 2014 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen ..... Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-876/Q7 Dresden, 22. Dezember 2014 Hausanschrift; Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 •Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 4 STAATSM1N1STER1UTVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN verurteilt. Der Verurteilte äußerte am 21. Juli 2014 in Scheibenberg gegenüber einer weiblichen Person u. a.: „Für die Verbrechen, die du gemacht hast, müsste ich dich zum Hitler schaffen... Wenn ich eine Pistole hätte, würde ich dich abknallen ... Heil Hitler“. Zwei Erwachsene wurden wegen Volksverhetzung zu je einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Sie produzierten zwischen Ende 2011 und Anfang 2012 in einer Wohnung in Thum ca. 50 Tonträger mit dem Titel „Arian Brigade“. Der Tonträger enthält zwei Lieder, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Des Weiteren wurde ein Jugendlicher wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Angeklagte rief am 26. Mai 2014 in Annaberg-Buchholz „Sieg Heil“ und erhob den rechten Arm zum Hitlergruß. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 26. Juni 2014 bezeichnete der Verurteilte einen Geschädigten als „Nigger“ und trat mit dem beschuhten Fuß dessen Bierflasche aus der Hand. Anschließend stieß er ihn zu Boden, so dass der Geschädigte auf seine Bierflasche fiel und sich eine blutende Wunde an der Hand zuzog. Am 7. August 2014 bewegte sich der Verurteilte mit einem Messer auf einen Geschädigten zu und fragte diesen: „Was wollt ihr Ausländer hier“. Weiterhin bedroht er die Person mit den Worten: „Wenn du das nochmal machst, stech ich dich ab!“. Am 14. August 2014 gegen 23.35 Uhr zerschlug der Verurteilte mehrere Glasflaschen und rief lautstark: „Heil Hitler“. Das Gericht sah für die gefährliche Körperverletzung eine Einzelfreiheitsstrafe von 10 Monaten, für die Bedrohung eine Einzelgeldstrafe von 120 Tagessätzen und für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Einzelgeldstrafe von 60 Tages-sätzen für schuld- und tatangemessen an. Die weiteren zur Aburteilung gekommenen Taten waren nicht politisch motiviert. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat S ACM SEM Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. Februar 2014 in Weißwasser seinen rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 30. Juli 2014 in Bautzen lautstark „Heil Hitler“ gerufen und dazu den rechen Arm zum Hitlergruß erhoben. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen, gebildet aus Einzelgeldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen, verurteilt. Aus seiner Wohnung in Leipzig stellte er am 10. August 2014 Bilder mit Hakenkreuzen sowie am 14. August 2014 mit SS-Uniformen bei Facebook ein. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschmierte am 7. August 2013 in Colditz eine Straße und eine Wetterschutzhütte mit Hakenkreuzen. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 17. Mai 2012 in Hohenstein-Ernstthal mehrfach den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“. Zwei mitangeklagte Erwachsene wurden freigesprochen. Frage 2: In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat November 2014 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEIN Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat November 2014 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 4 von 4 Anlage Im Monat November 2014 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Einstellungs- Be- grund schul- digte (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 28.09.2013 Zschopau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 1 § 153a Abs. 2 StPO 16.05.2014 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Wange gemalt 2 § 170 Abs. 2 StPO 15.07.- 16.07.2014 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Laderampe mit einem Hakenkreuz beschmiert 1 §170 Abs. 2 StPO 29.08.2014 Schnee- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Button mit der Aufschrift „White Pride World Wide" und T-Shirt mit dem Aufdruck „Good Night Left Side” getragen 1 § 170 Abs 2 StPO 18.09.2014 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 2 § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Dresden 17.05.2012 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 153 Abs. 1 StPO 27.04.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrune und Triskele getragen 1 § 153 Abs. 1 StPO 21.05.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 29.05.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler" gerufen 1 § 154 Abs. 1 StPO 07.06.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowierten Schriftzug: „Meine Ehre heißt Treue“ getragen 1 § 154 Abs. 1 StPO 14.06.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler" gerufen 1 § 154 Abs.1 StPO 02.07.2014 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Plakette Motorstaffel NSKK mit Hakenkreuz und Reichsadler getragen 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.08.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 06.09.2014 Großen- hain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Kennzeichen angebracht 1 § 153 Abs. 1 StPO Seite 1 von 6 Anlage 10.09.2014 Dresden Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rassistische und volksverhetzende Inhalte auf Facebook eingestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.10.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 1 § 153 Abs. 1 StPO 24.10.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 §154 Abs 1 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 29.02.2012 Bautzen, OT Klein-welka Volksverhetzung Holocaust in einer auf „youtube" eingestellten Musikdatei geleugnet 1 §170 Abs. 2 StPO 29.09.2013 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 1 §154 Abs 1 StPO 12.02.2014 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowiertes Hakenkreuz gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 11.07.2014 Groß- schweid- nitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 02.10.2014 Grimma Verwenden von. Kennzei- Hakenkreuze an Rück- 1 §152 Abs. 2 chen verfassungswidriger sitz eines Linienbusses StPO Organisationen geschmiert Staatsanwaltschaft Zwickau 17.04.2014 Niederaula Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Basecapes mit seitenverkehrten SS-Runen eingeführt 1 § 170 Abs 2 StPO 11.07.2014 Fraureuth Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß bei Facebook eingestellt 2 § 170 Abs. 2 StPO 12.07.2014 Hohen- stein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 §170 Abs. 2 StPO 25.08.2014 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 1 § 153 Abs. 1 StPO 03.10.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Horst-Wessel-Lied gesungen und „Sieg Heil“ gerufen 2 § 170 Abs. 2 StPO 08.10.2014 Zwickau Volksverhetzung Link auf Facebook-Profil zu ZDF-Interview des Holocaust-Leugners Ernst Zündel 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.10.2014 Flauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen am Mantelkragen getragen 1 § 154 Abs. 1 StPO Seite 2 von 6 Anlage Im Monat November 2014 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 19.07.- 21.07-2014 Hohndorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Wiese gebrannt 31.07.2014 Augustus- burg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 15.08.- 18.08.2014 Sehma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand geschmiert 16.08.- 18.08.2014 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Doppelsigrunen an eine Wand gesprüht 26.08.2014 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an ein Andreaskreuz geschmiert 27.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Bahnhaltestelle geschmiert 14 09.2014 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil" gerufen 12.09.- 14.09.2014 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz aus Pflastersteinen gelegt 18.09.2014 Schwarzen- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf einen Gehweg geschmiert 05.10.2014 Schwarzen- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 07.10.2014 Schwarzen- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf einen Fußweg geschmiert 17.10.2014 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Hauseingangstür gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 23.01.2014 Neustadt/Sa. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Baum gesprüht 26.03.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leeres Paket mit Absender Sturm 88, Wehrstr. 88, 10888 Berlin mit gespiegeltem Hakenkreuz und Triskele versandt 19.04.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Sachbeschädigung Hakenkreuze in Tische eines Zuges geritzt 23.04.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushäuschen geschmiert 07.05.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung Hakenkreuz an Autokennzeichen geschmiert 16.05.2014 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung Bushaltestelle mit Hakenkreuz beschmiert 22.05.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fußweg aufgebracht Seite 3 von 6 Anlage 29.05.2014 Dresden Körperverletzung und Beleidung Geschädigten als „Neger" und „Arsch" beleidigt und geschlagen 30.06.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung Altkleidercontainer und Wertstoffcontainer mit „NS Zone" beschmiert 15.07.- 16.07.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hausfassade gesprüht 19.07.2014 unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ im Internet gepostet 27.08.2014 Dohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Brückenpfeiler geschmiert 28.08.2014 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wahlplakat mit Hakenkreuz und Hitlerbart beschmiert 23.09. -24.09.2014 Weinböhla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Schrottcontainer angebracht 27.11.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wahlplakat mit Hitlerbart beschmiert Staatsanwaltschaft Görlitz 13.08.2014 Weißwasser Volksverhetzung Holocaust in einem Gästebucheintrag im Internet geleugnet 14.08.2014 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wahlplakat mit dem Schriftzug „NSDAP" beschmiert 14.08.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Spielgerät geritzt 03.09.2014 Löbau , Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abdeckplane mit Schriftzug "Sieg Heil" beschmiert 05.09.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Hauswand geritzt 07.09.2014 Ebersbach- Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Sigrunen auf Fahrbahn geschmiert 10.09.2014 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht 10.09.2014 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Garagenwand gesprüht 14.09.2014 Löbau, OT Grosdehsa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahrbahn mit Hakenkreuz beschmiert 03.10.2014 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in eine Hauswand geritzt 11.10.2014 Lauta Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Pkw gesprüht Staatsanwaltschaft Leipzig 05.06.2014 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahnwartehäuschen mit Hakenkreuz, Sigrunen sowie den Schriftzügen „Sieg heil" und „Nazi und stolz drauf beschmiert 26.06.2014 Öschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bürocontainer mit Hakenkreuzen beschmiert 06.07.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Hitlermaske" in einem Taxi getragen 15.07.2014 Schkeuditz Volksverhetzung „Hitler hat es schon richtig gemacht, die Juden umzubringen“ geäußert Seite 4 von 6 Anlage 22.07.2014 Lossatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen an eine Bushaltestelle geschmiert 12.08.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an einem Pkw geschmiert 17.08.2014 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wand und Rasenfläche mit Hakenkreuzen beschmiert 02.09.2014 Leipzig Beleidigung Brief an Bundespolizei und Max-Planck-Institut mit Beschimpfung "Ihr Judenhuren" versandt 06.09.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Ausländer raus“ auf Werbeplakat geschmiert 08.09.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Treppenhaus mit Hakenkreuzen und Sigrunen beschmiert 14.09.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Wohnungstür geritzt 26.09.2014 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Holzschuppen mit Hakenkreuz beschmiert 08.10.2014 unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindliche Parolen im Internet veröffentlicht 16.10.2014 unbekannt Volksverhetzung Rassistische und islamfeindliche Kommentare ins Internet gestellt Staatsanwaltschaft Zwickau 05.01.2014 Zwickau Sachbeschädigung NSZ-Graffiti an Neubaublock geschmiert 23.01.2014 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ an Gebäude geschmiert 08.02.2014 Meerane Bedrohung Morddrohung gegenüber Türken beim Fasching ausgesprochen 06.03.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Plattenweg geschmiert 13.04.2014 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Baum geschmiert 17 04.2014 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Spielplatz geschmiert 01.05.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Pkw und Hausfassade geschmiert 17 06.2014 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Gehwegplatten geschmiert 23.06.2014 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Baufahrzeuge geschmiert 24.06.2014 Neumark Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Bahnhof geschmiert 10.07.2014 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Einkaufs-Center geschmiert 31.07.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Laternenmasten geschmiert 02.08.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Gehweg geschmiert 11.08.2014 Klingenthal Sachbeschädigung Rechtsradikales Graffiti auf Wahlplakat geschmiert 12.08.2014 Mylau Sachbeschädigung Rechtsradikales Graffiti auf Wahlplakat geschmiert Seite 5 von 6 Anlage 12.08.2014 Mylau Sachbeschädigung Rechtsradikales Graffiti auf Wahlplakat geschmiert 18.08.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 30.08.2014 Zwickau Sachbeschädigung Asylhure-Graffiti auf Wahlplakat geschmiert 09.09.2014 Adorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Bahnhofsvorplatz geschmiert 14.09.2014 Zwickau Verabredung zu einem Verbrechen Brandanschlag auf Asylbewerber-Unterkunft geplant 17.09.2014 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Tisch geschmiert 19.09.2014 Zwickau Sachbeschädigung Nazi-Text an Einkaufsmarkt geschmiert Seite 6 von 6