STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9541

Dresden
. ?J Februar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr: 6/4051
Thema: Demonstrationsgeschehen am 15.01.2015 in Plauen/Vogtland

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizistinnen/Polizisten sowie Demonstrantinnen und Demonstranten
 waren bei den Demonstrationen vor Ort? (aufgestellt
nach den angemeldeten Demonstrationen)

Anlässlich des Versammlungsgeschehens am 15. Januar 2016 in Flauen
waren ca. 160 Polizeibedienstete eingesetzt.

Die Teilnehmerzahlen wurden bei der Versammlung "Der III. Weg" auf ca.
50 Teilnehmer und bei der Versammlung "DIE LINKE" auf ca. 60 Teilnehmer
 geschätzt.

Frage 2:
Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen
, etc.) wurden im Umfeld beider Demonstrationen durchgeführt?
(aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen und Grund der
Maßnahme)

Im Umfeld der Versammlung "Der III. Weg" wurden zwei Identitätsfeststellungen
 nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen durchgeführt.

Im Zusammenhang mit der Versammlung "DIE LINKE" wurden sechs Identitätsfeststellungen
 nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, eine
Identitätsfeststellung und eine Durchsuchung nach Strafprozessordnung
(Mitführen von Pyrotechnik, Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz
) durchgeführt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSETsJ

Frage 3:
Wie wurde durch die Polizei in die Gestaltungsfreiheit der Demonstrationen eingegriffen
?

Durc^ie Versammlungsbehörde wurden Beschränkungsbescheide erlassen. Die Polizei
 s/dhe/te die Durchführung der Versammlung entsprechend der Auflagen der Versamn
?lui/lgsbehörde.

Mit fi?euhdlichen Grüßen

E11
Markus Ulbi<

Seite 2 von 2


		2016-02-24T12:13:23+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes