STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141.51/4053 Dresden?1 Februar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4053 Thema: Belegung Erstaufnahmeeinrichtungen Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich, gemessen an der jeweiligen Gesamtkapazität, die durchschnittliche Belegung in den einzelnen Erstaufnahmestandorten in Leipzig (reguläre und zeitweise Unterkünfte) in den Kalendermonaten Oktober bis Dezember 2015 sowie Januar 2016 (bis zum heutigen Stichtag) entwickelt? Frage 3: In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig (reguläre und zeitweise Unterkünfte) wird den Betreibern eine Pauschale pro Bewohner bzw. Bewohnerin gezahlt, in welchen Einrichtungen erfolgt die Vergütung des Betreibers pauschal unabhängig von der Belegung? Frage 4: Für welche Einrichtungen in Leipzig (reguläre und zeitweise Unterkünfte ) ist mit dem jeweiligen Betreiber eine Mindestbelegung vereinbart:? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 3 und 4: Auf die als Anlage beigefügte Übersicht wird verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STBR1UM DES 1NNER1M Freistaat SÄCHSB1N Frage 2: Nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge auf die einzelnen Erstaufnahmestandorte in Leipzig (reguläre und zeitweise Unterkünfte )? Für die erste Unterbringung eines neu ankommenden Asylbewerbers gelten zunächst nur allgemeine Kriterien ohne Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles, wie z. B. die Verteilung auf eine Einrichtung nach dem sog. EASY-System des Bundes und nach den zur Verfügung stehenden freien Plätzen. Nachdem und soweit nach der ersten Unterbringung nähere Informationen über den Asylbewerber vorliegen, erfolgt teilweise durch die Landesdirektion Sachsen in Ab- Stimmung mit den Betreibern eine differenziertere Unterbringung (z. B. nach Möglichkeiten Trennung Familien von Alleinreisenden etc.). Soweit dabei Umverlegungen erfolgen , wird die neue Unterbringungseinrichtung nach Möglichkeit anhand der besonderen Bedürfnisse und der in der jeweiligen Einrichtung gegebenen Bedingungen (z. B. behiqpertengerechte Einrichtungen für behinderte Asylbewerber oder spezielle Einrichtung /für alleinreisende/alleinerziehende oder von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen) ausgfswg^ilt. Mit ffeu/idlichen Grüßen Markus Ulbic Anlage Seite 2 von 2 Belegung EAE Leipzig Anlage zur DS 6/4053 Stand: 27.01.2016 Frage 4 mit Kapazität von … Plätzen durchschnittl. Belegung Oktober 2015 durchschnittl. Belegung November 2015 durchschnittl. Belegung Dezember 2015 durchschnittl. Belegung Januar 2016 (bis 27.01.16) Pauschale pro Bewohner/in unabhängige Vergütung Mindestbelegung vereinbart? Ja/nein? Leipzig, Ernst-Grube-Halle 14.08.2015 420 92% 87% 60% 19% x Nein Leipzig, Friederikenstraße 01.07.2015 430 104% 90% 62% 40% x x Nein 03.10.2015 180 83% 87% 71% x Nein 23.12.2015 500 22% 19% x Nein 17.10.2015 400 28% Nein 30.10.2015 800 70% Nein 30.10.2015 1100 57% 59% Nein 21.12.2015 1300 50% 31% Nein Leipzig-Mockau II, LBH 29.01.2016 0 0% Nein Leipzig, Studienakademie 26.11.2015 420 34% 43% 41% Nein Leipzig, Messe Halle 4 07.09.2015 1700 94% 78% 41% Nein Leipzig, Messe Zelte 15.12.2015 1700 9% 15% Nein Leipzig-Plagwitz, Soccerhalle 16.11.2015 439 28% 17% x Nein Legende: die EAE wurde noch nicht oder nicht mehr betrieben Leipzig-Mockau I, Zelte Frage 1 Frage 3 bauliche Übergabe am … Leipzig, G.-Olbricht-Kaserne Voraussichtlich unabhängige Vergütung, mit DRK Landesverband noch abschließend zu verhandeln SB2-6PS-Biz16022409290 6_4053_Anlage Tabelle1 2016-02-24T12:43:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes