Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/4060 Thema: Extrem rechtes und rassistisches „Protest“-Geschehen im Freistaat Sachsen seit dem 1. Januar 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Große Anfrage wie folgt: Vorbemerkung I. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. Sächs- VerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Dies ist bei mehreren Fragestellungen einschlägig. Im Rahmen der jeweiligen Beantwortung wird zur konkreten Situation ausgeführt. II. Abgeordnete aus der antragstellenden Fraktion wie auch andere Angeordnete des Sächsischen Landtages haben in einer Reihe von Kleinen Anfragen hier relevante Einzelaspekte thematisiert, zu denen ihnen mitgeteilt wurde, dass eine Beantwortung aufgrund der bestehenden Umstände nicht zu leisten ist. Dies gilt etwa in Bezug auf die nicht bestehende Mög- Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-0141.50/9542 Dresden, . April 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 21 lichkeit, alle Straftaten aufzulisten, die im Kontext mit Versammlungen stehen und bei denen Journalisten/Medienschaffende Opfer waren, die bei „Pegida-Demonstrationen“ einschließlich „der gesamten ’Gida‘-Bewegung“ verübt worden seien oder eine sich über den Zeitraum von Jahren erstreckende manuelle Auswertung von Vorgängen in Bezug auf so genannte Funkzellenabfragen. Der Staatsregierung ist es auch dann nicht möglich, diese Fragen zu beantworten, wenn sie in einer Großen Anfrage zusammengestellt werden. Um dem Gebot der Nachvollziehbarkeit gerecht zu werden, werden die begründenden Darlegungen gleichwohl wiederholt. III. Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten. Angaben zu persönlichen Umständen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben , wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Insbesondere die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz) über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten, in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen Lager zugeordnet werden soll. A. Öffentliches Protestgeschehen Frage 1: Welche Versammlungen – inklusive Eil-, Spontan- und unangemeldeten Versammlungen –, inklusive solcher der „Gida“-Bewegungen, fanden seit dem 1. Januar 2014 zu welchem Zeitpunkt an welchen Orten im Freistaat Sachsen statt, die sich – nicht notwendig ausschließlich – auf die Themenkreise Asyl, Flucht und Migration, Ein- und Zuwanderung, Integration und Religion beziehen und die nach ihrem Motto, Anlass und/oder dargebotenen Inhalten (etwa anhand verbreiteter Aufrufe, vorgetragener Ansprachen und Reden, skandierter Parolen, gezeigter Transparente und Schilder sowie kenntlicher politischer Orientierungen der Veranstaltenden) als • „asylkritisch“ und/oder • „asylfeindlich“ und/oder Seite 3 von 21 • rassistisch (inkl. fremden- und ausländerfeindlich) und/oder • antiislamisch bzw. antimuslimisch (inkl. „islamisierungskritisch“) und/oder • rechtspopulistisch und/oder • extrem rechts (inkl. „rechtsextrem“, völkisch-nationalistisch, neonazistisch sowie Reichsbürger-orientiert) anzusehen sind? (Bitte ortsweise aufschlüsseln und nach Landkreisen sortieren unter jeweiliger Angabe von Datum, Zeitdauer und Motto der Veranstaltung, Anmelder /in, angemeldeter Zahl erwarteter Teilnehmer/innen und festgestellte Zahl tatsächlicher Teilnehmer/innen sowie Benennung der inhaltlichen Schwerpunkte der Versammlung.) Frage 2: Welche anderen Formen öffentlicher Meinungs- und Protestkundgaben unter Beteiligung von Personenmehrheiten („Mahnwachen“, „Schweigemärsche“, „Spaziergänge “, „Lichterketten“ und „menschliche Grenzen“, „Protestcamps“ sowie Sitzblockaden und sonstige Blockadeversuche, auch unter Zuhilfenahme von Automobilen; ferner Aufläufe vor Wohn- und/oder Arbeitsstätten von Politiker /innen oder Amtsträger/innen) und welche sonstigen Veranstaltungen unter freiem Himmel inklusiver solcher der „Gida“-Bewegungen fanden, angemeldet oder nicht, seit dem 1. Januar 2014 im Freistaat Sachsen im Sinne der unter A.1 benannten thematischen Schwerpunkte statt? (Bitte unter Angabe der Art der Protesthandlung wie oben aufschlüsseln.) Frage 3: Welche weiteren in der Öffentlichkeit stattfindenden „Ansammlungen“, inklusive solcher der „Gida“-Bewegungen, wurden seit dem 1. Januar 2014 im Freistaat Sachsen festgestellt, bei denen thematische Schwerpunkte im Sinne der Frage A.1 anzunehmen sind, und aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen wurden entsprechende Veranstaltungen jeweils als „Ansammlungen“ und nicht als Versammlungen gewertet? (Bitte ortsweise aufschlüsseln und nach Landkreisen sortieren unter jeweiliger Angabe von Ort, zeitlichem und personenmäßigem Umfang der „Ansammlung“ sowie örtlich zuständiger Versammlungsbehörde , ggf. erkennbaren oder anderweitig – bspw. durch Presseberichterstattung bekannt gewordenen – Gründen oder Anlässen der „Ansammlung“.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen A.1 bis A.3: Die Fragestellerin begehrt von der Staatsregierung die Detailauflistung von politischen Protestereignissen nach benannten, von ihr aufgestellten politischen Wertungskriterien. Gemäß Art. 50 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Das Fragerecht kann jedoch nicht dazu herangezogen werden, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten, die die Abgeordneten für geboten halten, sondern nur dazu, den Abgeordneten Informationen zu verschaffen (SächsVerfGH, Urteil vom 22. Seite 4 von 21 April 2004, Vf. 44-I-03). Wenn wie hier mit der Fragestellung die Staatsregierung aufgefordert wird, aus der Gesamtheit von Protestereignissen jene konkret zu benennen, die sie als „asylkritisch“ oder „rechtspopulistisch“ bewertet, so wird deshalb das parlamentarische Fragerecht verlassen. Von der Staatsregierung wird dort keine Bewertung, sondern ein Tatsachenwissen abverlangt , wo die Fragestellung sich inhaltlich auf einen Verantwortungs- oder Tätigkeitsbereich der Exekutive bezieht. So rechtfertigt der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes die systematische, durch den Staat erfolgende Erfassung von Ereignissen dann, wenn ihnen eine politische Bestrebung zugrunde liegt, die gesetzlich bestimmte Kriterien erfüllt. Sind Ereignisse wie Versammlungen oder Veranstaltungen Gegenstand des allgemeinen Verwaltungshandelns und werden Daten zu dem Zweck verarbeitet, um die Erforderlichkeit von Beschränkungen oder flankierender Sicherheitsmaßnahmen wie ein polizeilicher Einsatz zu prüfen und ggf. zu veranlassen sind, erstreckt sich die Erfassung nicht pauschal auf die dem Ereignis zugrundeliegende politische Motivation, so dass ein systematischer Rückgriff auf daran orientierte Ereigniskategorien nicht möglich ist. Um eine möglichst weit gehende Annäherung an das Begehren der Fragestellerin zu erreichen und damit auch dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue gerecht zu werden , wurden Ereignisse tabellarisch zusammengestellt, die – ohne eine allgemeinpolitische Bewertung durch die Staatsregierung vorauszusetzen – dem gegenständlichen Phänomenbereich zuordbar sind. In Tabelle 1 werden Protestereignisse aufgeführt, die im Ergebnis der gesetzlichen Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen für den fraglichen Zeitraum als Veranstaltung/Ereignis erfasst wurden, bei dem Anhaltspunkte dafür sprechen , dass es sich um rechtsextremistische Veranstaltungen zur Asylthematik handelt. Darüber hinaus werden die konkret angefragten Veranstaltungen von PEGIDA1 und LEGIDA aufgeführt, zu denen aus dem Erfordernis des polizeilichen Einsatzes heraus Daten recherchierbar vorliegen (Tabelle 2). Eine gesonderte Feststellung zur Teilnahme von Rechtsextremisten erfolgt nicht, da auf Grund der großen Teilnehmerzahl regelmäßig von ihrer Teilnahme auszugehen ist. Ebenfalls vor dem Hintergrund des polizeilichen Einsatzes waren Protestereignisse recherchierbar, die Asylbewerberunterkünfte als Örtlichkeit betrafen. Das Rechercheergebnis wurde in Tabelle 3 erfasst, zusammen mit den dem LfV Sachsen bekannt gewordenen weiteren nichtextremistischen Protestereignissen, an denen sich Rechtsextremisten beteiligten. B. Polizeiliche Absicherung des Protestgeschehens Frage 4: Wie viele Einsatzkräfte der Polizei kamen bei den Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 jeweils zur Absicherung der Veranstaltungen, der An- und Ab- 1 Dies wurde sowohl auf PEGIDA Dresden als auch auf PEGIDA Chemnitz/Chemnitz-Erzgebirge bezogen. Seite 5 von 21 reisewege, der Vor- und Umfeldaufklärung, des Raumschutzes sowie zur Gewährleistung der Einhaltung gegebenenfalls erteilter Auflagen oder Nebenbestimmungen jeweils zum Einsatz? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen .) Frage 5: In welchem Umfang wurden jeweils Einsatzkräfte welcher anderen Bundesländer und des Bundes bei den jeweiligen Einsätzen herangezogen und welche Kosten entstanden dem Freistaat Sachsen dadurch bei jeweiligen Veranstaltungen und insgesamt? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Frage 6: In welchem Umfang kamen bei den Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 jeweils welche Spezialeinsatzkräfte und -einheiten – z. B. Mobile Einsatzkommandos (MEK) und Spezialeinsatzkommandos (SEK) – zum Einsatz? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Frage 7: Wie viele der jeweils aufgebotenen Polizeibeamten waren in ziviler Kleidung eingesetzt und inwieweit befanden sich diese zivil gekleideten Einsatzkräfte innerhalb der versammelten bzw. angesammelten Menschenmenge? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Frage 8: Welche besonderen Einsatzmittel (beispielsweise Wasserwerfer, Räumpanzer, Hubschrauber, Drohnen, Tränengas) wurden jeweils aufgeboten und welche Kosten fielen dabei, insoweit es sich um Einsatzmittel welcher anderen Bundesländer oder des Bundes handelte, dem Freistaat Sachsen bei jeweiligen Veranstaltungen und insgesamt an? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen B.4 bis B.8: Auf die Spalten „Gesamtzahl der Einsatzkräfte“, „aus anderen Ländern“, Aufklärung“, „Besondere Einsatzmittel“ und „Kosten in EUR auswärtiger Unterstützung“ der als Anlage beigefügten Tabellen 1 bis 3 wird verwiesen. Anmerkungen zur Spalte „Gesamtzahl der Einsatzkräfte“: Der Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen führt polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Versammlungen und Veranstaltungen lageangepasst durch. Dabei richtet sich der Kräfteansatz nach einer konkreten Lagebeurteilung im Einzelfall und bezieht sich auf die Bewältigung der Gesamteinsatzlage. In den meisten Fällen beschränkt sich diese nicht nur auf eine Versammlung bzw. Veranstaltung. Im Regelfall stellen sich insbesondere Versammlungslagen, bei denen Personen mit gegensätzlichen politischen bzw. gesellschaftlichen Ansichten aufeinandertreffen, sehr dynamisch dar. Die Bezifferung der Anzahl eingesetzter Kräfte, lediglich bezogen auf die im Fragekomplex A berücksichtigten Ereignisse, ist daher nicht möglich. Seite 6 von 21 Anmerkung zu den bezifferten Kosten: Aufgeführt sind die Kosten, die bisher zur Auszahlung gekommen sind. Die Gesamtkosten können erst ermittelt werden, wenn alle Bundesländer bzw. der Bund ihre Kosten abgerechnet haben. In der Regel erstellt jedes unterstützende Bundesland je Einsatz eine Gesamtabrechnung . Eine Trennung der Kosten für die Einsatzkräfte (Frage B.5) und besondere Einsatzmittel (Frage B.8) ist nicht möglich. Für den Einsatz des Landes Niedersachsen am 16. Februar 2015 in Dresden liegt nur eine Gesamtabrechnung vor, diese umfasst alle Einsätze in Dresden ab 13. Februar 2015, an denen Einsatzkräfte des Landes Niedersachsen beteiligt waren. Eine Trennung ist nicht möglich. Die in der Anlage dargestellten Einsatzkräfte sowie Kosten für Unterstützungskräfte anderer Bundesländer und des Bundes beziehen sich mithin auf den jeweiligen Gesamteinsatz. Anmerkungen zur Spalte „Aufklärung“ betreffend den Einsatz von Polizeibeamten in Zivil: Insbesondere bei größeren Einsatzlagen befinden sich neben uniformierten auch Polizeibedienstete in ziviler Bekleidung im Einsatz. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen und in verschiedenen Einsatzabschnitten der Fall sein, ohne dass dieser Umstand automatisiert recherchierbar wäre. Eine entsprechende Feststellung würde die einzelfallbezogene Durchsicht aller in Frage kommenden Einsatzunterlagen zu den circa 900 in den Tabellen eingestellten Ereignissen erfordern. Dies wird vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der nachgeordneten Polizeidienststellen als unzumutbar bewertet. Hilfsweise wurde daher bei Einsätzen, die einen Einsatzabschnitt „Aufklärung“ beinhalteten , die Anzahl dieser Einsatzkräfte berücksichtigt. Abweichungen der angegebenen Anzahl mit der Anzahl der Gesamtzahl aller zivil gekleideten Einsatzkräfte sind demnach möglich. Anmerkungen zu Spalte „besondere Einsatzmitteln“: Der Begriff „besonderes Einsatzmittel“ ist in der polizeilichen Fachsprache nicht definiert und daher nicht gebräuchlich. Verwendung findet der Begriff „Führungs- und Einsatzmittel “ wozu insbesondere Informations- und Kommunikationsmittel, Waffen, Gerät, Fahrzeuge, Tiere und Unterlagen, die das Führen und den Einsatz ermöglichen oder unterstützen, zählen. Inwiefern diese jeweils für die Einsatzlage als „besonders“ zu klassifizieren sind, kann nicht abschließend bestimmt werden. Da eine manuelle Durchsicht aller Einsatzunterlagen zu allen in Betracht kommenden Einsätzen nicht möglich war, sind die Daten aufgeführt, die zu den angeführten Fragen mit einem vertretbaren Aufwand im vorgegebenen Zeitraum recherchiert werden konnten . Frage 9: Im Zuge welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen und auf wessen Anregung oder Seite 7 von 21 Anordnung nichtindividualisierte Funkzellenabfragen veranlasst? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Eine statistische Erfassung angeregter oder angeordneter nichtindividualisierter Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 erfolgt durch die sächsischen Staatsanwaltschaften nicht. Mangels gesonderter Kennzeichnung der betreffenden Verfahren in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften kann die Frage auch nicht aufgrund einer Datenbankauswertung beantwortet werden. Unter Bezugnahme auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drucksachen 6/772 und 6/4047 sind im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 276 Beschlüsse für (nichtindividualisierte) Funkzellenabfragen in 257 Ermittlungsverfahren und im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 2. Februar 2016 674 Beschlüsse in 399 Ermittlungsverfahren ergangen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten somit insgesamt 656 Ermittlungsverfahren durch manuelle Durchsicht und Auswertung daraufhin überprüft werden, ob diese (nichtindividualisierten ) Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit den mitgeteilten circa 900 Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 veranlasst worden sind. Hierfür müssten von den sächsischen Staatsanwaltschaften die einzelnen, unter Umständen sehr umfangreichen , häufig mehrere Bände umfassenden, nicht elektronisch geführten Verfahrensakten der oben genannten 656 Ermittlungsverfahren gesichtet, die dort enthaltenen, jedoch aktentechnisch nicht besonders ausgewiesenen bzw. gekennzeichneten Gerichtsbeschlüsse , durch die jeweils die Funkzellenabfragen gerichtlich angeordnet wurden , herausgesucht und diese auf einen Bezug zu einer der circa 900 Veranstaltungen überprüft werden. Diese Aktenauswertung müsste durch einen Staatsanwalt durchgeführt werden, um eine der Beantwortung fachlich und inhaltlich genügende Aktenauswertung sicherstellen zu können. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wären somit umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Frage 10: Im Zuge welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen und auf wessen Anregung oder Anordnung die Einrichtung von Kontrollbereichen veranlasst und welchen zeitlichen und räumlichen Umfang hatten diese jeweils? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Seite 8 von 21 Auf die Spalte „Kontrollbereich“ der als Anlage beigefügten Tabellen 1 bis 3 wird verwiesen . Nähere Einzelheiten finden sich in der zugehörigen Liste (Anlage 2). C. Gefahrenprognosen und Beauflagung Frage 11: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 lagen der Polizei vorab für die jeweilige Gefahrenprognose relevante Hinweise darauf vor, dass mit der Anreise, Teilnahme oder anderweitigem In-Erscheinung-Treten von gewaltgeneigten und gewaltsuchenden Personen (inkl. Fußballanhängern der Kategorien B und C bzw. sogenannten Hooligans) sowie Anhängern der extremen Rechten und insbesondere der Neonaziszene zu rechnen ist und in welcher Weise haben sich diese Annahmen bzw. Prognosen jeweils erhärtet bzw. wurden bei der Durchführung der jeweiligen Veranstaltung noch übertroffen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Der Begriff „extreme Rechte“ ist eine von der Fragestellerin selbst vorgenommene Bewertung , die ausweislich der Ausführungen zu A.1 nicht als Synonym für „Rechtsextremismus “ verstanden werden kann, sondern weiter geht. Der Begriff eröffnet keine Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder ein behördliches Tätigwerden . Dieses findet seine Berechtigung in gesetzlichen Aufgaben und den diesen zugrundeliegenden Tatbestandsmerkmalen wie dem Bestrebungsbegriff des Verfassungsschutzgesetzes oder dem Strafrecht oder dem Recht der Gefahrenabwehr. Das LfV Sachsen arbeitet eng und vertrauensvoll mit den Polizeibehörden zusammen und tauscht kontinuierlich sowie anlassbezogen Informationen zur Lageeinschätzung im Vorfeld von Veranstaltungen aus. Sobald dem LfV Sachsen Hinweise auf die Anreise oder Teilnahme von Extremisten an Veranstaltungen vorliegen, wurden und werden diese den Polizeibehörden aber auch den Versammlungsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften mitgeteilt. Eine recherchierbare Erfassung relevanter Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit einschlägigen Veranstaltungen mit der „Anreise, Teilnahme oder anderweitigem In- Erscheinung-Treten von gewaltgeneigten und gewaltsuchenden Personen (inkl. Fußballanhängern der Kategorien B und C bzw. sogenannten Hooligans) sowie Anhängern der extremen Rechten und insbesondere der Neonaziszene“ zu rechnen ist, erfolgt nicht. Mangels gesonderter Kennzeichnung der betreffenden Verfahren in den Datenbanken kann die Frage auch nicht aufgrund einer Datenbankauswertung beantwortet werden. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit einer manuellen Recherche wird auf die Ausführungen zu den Fragen C.12 bis C.19 verwiesen. Seite 9 von 21 Frage 12: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen jeweils vorab oder vor Ort Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, die eine örtliche Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung zum Ziel hatten, und inwieweit wurden solche Auflagen oder Nebenbestimmungen jeweils eingehalten oder nicht eingehalten? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 13: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, wonach Teilnehmende der jeweiligen Veranstaltung einer Vorkontrolle und ggf. einer Durchsuchung mitgeführter Taschen und Behältnisse zu unterziehen sind und in welchem Umfang wurden diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen .) Frage 14: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, wonach Ordner/innen der jeweiligen Veranstaltung einer Überprüfung ihrer Personalien, der Feststellung ihrer versammlungsrechtlichen Zuverlässigkeit, körperlichen Vorkontrollen und ggf. einer Durchsuchung mitgeführter Taschen und Behältnisse zu unterziehen sind und in welchem Umfang wurden diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 15: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen jeweils vorab oder vor Ort Auflagen, Nebenbestimmungen oder andere Maßnahmen auf welche andere Weise verfügt oder durch Eintreten eines polizeilichen Notstandes herbeigeführt, dass eine angezeigte Veranstaltung nicht stattfinden darf bzw. verboten wird und inwieweit wurden solche Auflagen, Nebenbestimmungen oder Verfügungen jeweils eingehalten oder nicht eingehalten? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 16: In welchen Fällen im Sinne der Frage C.15 fanden Ersatzveranstaltungen – inklusive Eil-, Spontan- und/oder nicht angemeldete Versammlungen sowie etwaige anderweite Ansammlungen – statt? (Bitte ortsweise aufschlüsseln und nach Landkreisen sortieren unter jeweiliger Angabe von Datum, Zeitdauer und Motto der [Ersatz-] Veranstaltung, Anmelder/in, angemeldeter Zahl erwarteter Teilnehmer /innen und festgestellte Zahl tatsächlicher Teilnehmer/innen sowie Benennung der inhaltlichen Schwerpunkte der [Ersatz-] Versammlung.) Frage 17: In welchen Fällen wurden festgestellte unangemeldete Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 auf Weisung der jeweils zuständigen Versammlungsbe- Seite 10 von 21 hörde bzw. durch die Polizei aufgelöst? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen .) Frage 18: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3, in denen eine Versammlung weder vorab noch vor Ort angemeldet wurde oder bei denen es sich um eine nicht angezeigte „Ansammlung“ oder aber eine sonstige nicht angemeldete bzw. nicht anmeldefähige Protestaktion handelte, wurde jeweils auf wessen Weisung und aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen auf eine unverzügliche Unterbindung der Durchführung bzw. Räumung verzichtet oder durch welche Stelle(n) eine „Duldung“ ausgesprochen oder stillschweigend gewährt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 19: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3, in denen eine Durchführung der jeweiligen Versammlung vor einer Asylunterkunft oder Religionsstätte vorgesehen war oder die vorgesehene Aufzugsstrecke dort hätte vorbeiziehen sollen , wurde dies durch eine vorab oder vor Ort ausgesprochene Auflagen, Nebenbestimmungen oder sonstige Maßnahmen aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen verhindert bzw. unterbunden und in welchen anderen Fällen wurde dies aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht verhindert bzw. nicht unterbunden? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen C.12 bis C.19: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Spalte „Angefragte Beschränkungen, Durchsetzung , Umgehung C.12 - 19“ der beigefügten Tabellen 1 bis 3 verwiesen. Die Angaben in der Spalte beruhen auf Meldungen der Versammlungsbehörden. Soweit „Fehlmeldung“ eingetragen ist, bedeutet dies, dass der Versammlungsbehörde die Versammlung bekannt ist, aber keine Beschränkungen etc. im Sinne der Fragestellung verfügt wurden. „Keine Erkenntnisse“ bedeutet, dass das Ereignis der Versammlungsbehörde unbekannt ist. Die Frage 15 bezieht sich einerseits auf die Ereignisse gemäß Fragen 1 bis 3 und damit auf stattgefundene Ereignisse. Inhaltlich betrifft sie jedoch Untersagungen/Verbote, so dass einschlägig nur Fälle werden konnten, die nicht stattgefunden haben. Wenn abweichend hiervon gleichwohl ein Hinweis erfolgt, ist er farblich markiert. Soweit die Fragen 18 und 19 die „Verzicht“ auf Maßnahmen oder die Nichterteilung von Beschränkungen erfragt werden, so wird hierauf nur dann eingegangen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für die Maßnahme vorlagen und ihre Nichtvornahme auf einer Ermessenentscheidung beruhte. In allen anderen Fällen war Grund für die Nichtvornahme der Mangel im Tatbestand. Eine statistische Erfassung der im Komplex C. im Zusammenhang mit einschlägigen Veranstaltungen erfragten Daten erfolgt durch den sächsischen Polizeivollzugsdienst nicht. Mangels gesonderter Kennzeichnung der betreffenden Verfahren in den Daten- Seite 11 von 21 banken des sächsischen Polizeivollzugsdienstes kann die Frage auch nicht aufgrund einer Datenbankauswertung beantwortet werden. Im Einzelnen: Die Polizeidirektionen bedienen sich bei der Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen eines IT-gestützten Verarbeitungsprogramms (PES - Planung, Einsatz, Statistik ). Eine automatisierte statistische Auswertung der erfragten Umstände wie etwa vor Ort beschiedene Versammlungsbeschränkungen ist mit diesem System nicht möglich. Es wäre vielmehr erforderlich, die entsprechenden circa 900 Einsätze einzeln manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Die umfangreichen Recherchearbeiten zur Erfassung der erfragten Sachzusammenhänge würde auch eine parallele Sichtung der Einsatzunterlagen in Papierform erfordern, da aufgrund der Spezifika der angefragten Fakten nicht jedes Detail im PES elektronisch eingepflegt ist. Da das Informationsbegehren des Abgeordneten alle einschlägigen Sachverhalte ab dem 1. Januar 2014 erfassen soll, sind die entsprechenden Unterlagen teilweise bereits archiviert und müssten angefordert werden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass angesichts des Umfanges des Fragenkomplexes C der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage eine valide und vollständige Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht erbracht werden könnte. Zur vollständigen Beantwortung wären beispielsweise seitens der Polizeidirektion Leipzig 180 Polizeieinsätze im Detail zu prüfen. Dafür sind auf der Basis der bisherigen Erfahrungen pro Vorgang circa 30 Minuten zu veranschlagen, was einem Umfang von 90 Arbeitsstunden nur für den Fragenkomplex C ergeben würde. Dies ist weder in der Polizeidirektion Leipzig, in der auch aktuell das Einsatzgeschehen um Versammlungen und Großveranstaltungen einen Schwerpunkt findet, noch auf Landesebene zu leisten. Die Sachbearbeiter stünden für diesen Zeitraum für originäre Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der polizeilichen Einsätze zum Schutz von Versammlungen und Veranstaltungen, nicht zur Verfügung. Angesichts der aktuellen Lage, in der eine große Anzahl polizeilicher Einsatzlagen zu bewältigen ist, wäre es unverantwortbar, Personal im genannten Umfang aus den originären Aufgaben der Einsatzplanung und - durchführung herauszulösen. Eine fortgesetzte Zurückstellung von Kernaufgaben gerade in diesem Bereich würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes führen. D. Straftaten und andere Verstöße im Zuge des Protestgeschehens Frage 20: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 gingen von Personen, die den jeweiligen Veranstaltungen zuzurechnen sind, welche Straftaten aus und welche Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände gegen jeweils wie viele Beschuldigte wurden infolgedessen eingeleitet? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 21: In welchen Fällen wurde bereits bei Aufrufen, Mobilisierungen und ggf. im Zusammenhang mit Beiträgen im Internet bzw. in „sozialen Netzwerken“, die sich auf Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 beziehen, welche Straftaten festgestellt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Seite 12 von 21 Frage 22: In welchen Fällen im Sinne der Fragen D.20 und D.21 handelt es sich um welche Straftaten, die mutmaßlich oder erwiesenermaßen von solchen Personen ausgehen , die über die bloße Teilnahme hinaus an der Durchführung und Ausgestaltung der jeweiligen Versammlung mitwirken, namentlich Anmelder/in, Versammlungsleiter /in, Ordner/innen und/oder Redner/innen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 23: In welchen Fällen im Sinne der Frage D.20 und D.21 handelt es sich um welche Straftaten, die zum Nachteil von Journalist/innen, Gegendemonstrant/innen bzw. (vermeintlichen) politischen Gegner/innen, Migrant/innen, Politiker/innen bzw. Amtsträger/innen und/oder Polizeibeamt/innen begangen wurden? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 24: In welchem Umfang wurde bei Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 festgestellt, dass sich teilnehmende Personen vermummen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 25: In welchem Umfang wurde bei Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 festgestellt, dass teilnehmende Personen verbotene Waffen welcher Art und/oder Schutzbewaffnung welcher Art mitführen bzw. anlegen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 26: In welchem Umfang wurde bei Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 festgestellt, dass teilnehmende Personen Pyrotechnik mitführen bzw. zünden? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 27: In welchen Fällen im Sinne der Fragen D.20 bis D.26 resultieren Ermittlungsverfahren , die sich auf dem Phänomenbereich der PMK-rechts zugerechnete Vorgänge beziehen oder die als IF-rechts gekennzeichnet sind? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen D.20 bis D.27: Weder für die sächsische Justiz noch für die sächsische Polizei werden die Verfahren im Sinne der Fragestellungen erfasst. Die angefragten Daten sind nicht automatisiert recherchierbar. Zur vollständigen Identifizierung der einschlägigen Verfahren müssten im Ergebnis sämtliche durch die sächsische Polizei bearbeiteten Ermittlungsverfahren auf Bezüge im Sinne der Fragegestellungen ausgewertet werden, da eine andere zuverlässige Feststellung, ob eine Tat überhaupt einen Bezug zu einem Ereignis hat, für den hier angefragten Bereich der allgemeinen Kriminalität nicht möglich ist. Erst durch die umfassende Sichtung des zugrundeliegenden Tatgeschehens ist der Sachzusammenhang zu einem Protestereignis im Sinne der Anfrage feststellbar. Das ist in Anbetracht von jährlich allein über 300.000 infrage kommenden Ermittlungsverfahren inner- Seite 13 von 21 halb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand selbst unter Zurückstellung von Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht zu leisten. Geprüft wurde ebenfalls, eine Feststellung einschlägiger Sachverhalte über die Justiz durchzuführen. Eine Beantwortung der Fragen durch die Justiz wäre jedoch ebenfalls nur mit unzumutbarem Aufwand möglich. Konkret wäre es notwendig, auf der Grundlage der aufgelisteten circa 900 Veranstaltungen jeweils die bei den sächsischen Staatsanwaltschaften registrierten Ermittlungsverfahren, bei denen der Tattag der Tag einer einschlägigen Veranstaltung ist, zu ermitteln. Aufgrund der großen Anzahl der Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass hierbei mehrere Tausend Ermittlungsverfahren festgestellt werden. Hiervon müssten sodann diejenigen Ermittlungsverfahren ausgeschieden werden, bei denen der Tatort kein Veranstaltungsort gemäß der Auflistung zu den Fragen A.1 bis A.3 ist. Anschließend müssten alle auf diese Weise recherchierten Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften im Einzelnen händisch im Sinne der Fragen D.22 und D.27, die wiederum Bezug auf die Fragen D.20 bis D.21 bzw. D.20 bis D.26 nehmen, ausgewertet werden. Soweit mit den Fragen auch Straftaten erfragt werden, die nicht während der Versammlung und damit nicht notwendig an einem Veranstaltungstag und -ort im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 begangen worden sein müssen (vgl. insbesondere die Fragen D.21, D.22), müssten zudem alle durch die sächsischen Staatsanwaltschaften im angefragten Zeitraum geführten Ermittlungsverfahren auf einen Bezug zu einer der erfragten Veranstaltungen überprüft und entsprechend der Fragestellungen ausgewertet werden. Diese Aktenauswertung wäre insbesondere aufgrund der Vielzahl der erfragten unterschiedlichen Informationen durch einen Staatsanwalt durchzuführen, um eine der Beantwortung fachlich und inhaltlich genügende Aktenauswertung sicherstellen zu können . Zur vollständigen Beantwortung der Fragen wären somit umfangreiche und zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits wurde auch berücksichtigt, dass das parlamentarische Informationsinteresse vorliegend nicht vollständig zurücktreten musste. Vielmehr wird durch die Übermittlung der mit noch vertretbarem Aufwand recherchierbaren Verfahren im Sinne der Fragestellungen dem verfassungsrechtlich hohen Rang des Informationsrechts weitestmöglich Rechnung getragen (s. u.). Die Staatsregierung kam bei ihrer Abwägung daher zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende Beantwortung der Fragen unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Sprengstoffgesetz (relevant für Frage D.26) ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Von der Landesdirektion Sachsen werden diese Verfahren statistisch nicht erhoben und sind nicht automatisiert recherchierbar. Es ist vielmehr erforderlich, die entsprechenden Verfahrensakten Seite 14 von 21 einzeln manuell zu sichten und nach dem erfragten Kriterium aufzubereiten. Zur vollständigen Beantwortung wären seitens der Landesdirektion Sachsen 493 Verfahrensakten im Detail zu prüfen. Dafür sind auf der Basis der bisherigen Erfahrungen pro Vorgang circa 15 Minuten zu veranschlagen, was einem Umfang von 123 Arbeitsstunden nur für die Frage D.26 ergeben würde. Dieser Arbeitsaufwand ist jedoch nicht zumutbar , da der Sachbearbeiter für einen Zeitraum von über drei Wochen nicht für originäre Aufgaben zur Verfügung stünde. Ausgehend von dieser Lage und um dem parlamentarischen Informationsinteresse zumindest durch Teilauskünfte zu entsprechen, ist zunächst – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – auf die Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen zu verweisen, die sich mit der Behandlung einzeln angefragter Ereignisse auseinandersetzen und damit zumindest Antwortausschnitte bilden: Zu den Fragestellungen D.24 und D.25 wird zudem auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 2 und 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4165 verwiesen. Der Inhalt der Ablehnung einer weitergehenden Antwort trifft auch auf die Frage D.24 zu. Zur Frage D.23 wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2888 verwiesen. Die vorliegenden Jahresstatistiken zum Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) für die Jahre 2014 und 2015 ermöglichen keine Beantwortung der Frage D.27. Es kann lediglich die umgekehrte Feststellung getroffen werden, dass im Jahr 2015 32 Verfahren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (im Vorjahr: 4), 27 Körperverletzung (0), 19 Verfassungswidrige Kennzeichen (0), 7 Beleidigung (0), 6 Volksverhetzung (0), 5 Sachbeschädigung (0), 4 Landfriedensbruch (0), 4 Sprengstoffgesetz (0), 3 Bedrohung (0), 3 Nötigung (0), 3 Raub (0), 2 Androhung Straftat (0), 2 Waffengesetz (0), 2 Widerstand (0), 1 Brandstiftung (0), 1 Diebstahl (1), 1 Hausfriedensbruch (0), 1 Aufforderung zu Straftaten (0) betrafen , die der PMK-rechts zugeordnet wurden und bei denen ein Bezug zu demonstrativen Ereignissen sowie dem Thema Ausländerpolitik/Asylpolitik markiert wurde.2 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dieser Aufzählung auch Straftaten der PMK-rechts erfasst sind, soweit sie im Rahmen oder Zusammenhang mit einer „Pro- Asyl-Demonstration“ erfolgt seien sollten. Durch die sächsischen Staatsanwaltschaften wurden die Fragen D.22 und D.27, soweit möglich, aus der Erinnerung der zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet. Für den Geschäftsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wird zunächst Bezug genommen auf die drei in der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3600 benannten Ermittlungsverfahren aufgrund von Äußerungen von Rednerinnen bzw. Rednern bei Versammlungen von „PEGIDA“. Ergänzend hat die 2 Die Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 31. Januar 2016 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen. Seite 15 von 21 Staatsanwaltschaft Dresden aus der Erinnerung der Dezernenten heraus über folgende Vorfälle im Sinne der Frage D.22 berichtet: Tattag Tatvorwurf 09.02.2015 Mitsichführen von Waffen auf öffentlichen Versammlungen durch Ordner; § 28 Abs. 1 SächsVersG 28.09.2015 Volksverhetzung durch Rednerin 12.10.2015 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten durch Rednerin 16.11.2015 Beleidigung durch Redner In keinem dieser Fälle wurden die Ermittlungsverfahren dem Phänomenbereich PMKrechts oder IF-rechts zugeordnet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat aus der Erinnerung der Dezernenten heraus folgende Verfahren gegen einzelne Redner berichtet: Tattag Tatvorwurf 31.08.2015 Volksverhetzung 28.09.2015 Volksverhetzung 05.10.2015 Beleidigung 26.10.2015 Volksverhetzung 11.01.2016 Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten Darüber hinaus ist gegen den Versammlungsleiter/Anmelder einer Legida-Kundgebung in Leipzig am 31. August 2015 im Zusammenhang mit einer nach dieser Kundgebung erfolgten Äußerung Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet worden. Mit Ausnahme des Verfahrens gegen den Redner wegen des Verdachts der Beleidigung anlässlich der Kundgebung vom 5. Oktober 2015 sind alle genannten Verfahren mit dem Zusatzattribut „IF-rechts“ versehen worden. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat zu Frage D.27 berichtet, dass es im Rahmen der Durchführung der Veranstaltungen durch einzelne Teilnehmer in wenigen, jedoch nicht mehr konkret nachvollziehbaren Fällen zur Begehung von einschlägigen Straftaten, insbesondere zu Propagandadelikten wie das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes, gekommen sei. INES-PMK hat zum Ermittlungskomplex Heidenau (21. bis 24. August 2015) berichtet, dass neun Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter anhängig geworden seien, die als "IF-rechts" gekennzeichnet worden sind: Tattag Tatvorwurf 21.08.2015 § 28 II Nr. 3a SächsVersG 22.08.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Beleidigung 23.08.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 23.08.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Seite 16 von 21 21.08.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 22.08.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Darüber hinaus seien zwei weitere gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf der Sachbeschädigung und der Bedrohung als "IF-rechts" gekennzeichnet worden. E. Weitere Kenntnisse und Maßnahmen Frage 28: Inwieweit treten bei der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung – beispielsweise auch durch organisatorische, logistische oder finanzielle Unterstützung – welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen (inklusive beispielsweise PEGIDA, LEGIDA oder andere Ableger der sog. „PEGIDA“-Bewegung, „Freital wehrt sich“, „Nein zum Heim in Hoyerswerda“, „Limbach-Oberfrohna sagt Nein zum Heim“, „Widerstand Heidenau“, „Bürgerinitiative Wir sind Borna“ oder ähnliche gleichgeartete Gruppierungen) in Erscheinung, die als solche bzw. deren Mitglieder und maßgebliche Anhänger und Unterstützer wiederholt im Bereich der PMK-rechts strafrechtlich in Erscheinung getreten sind? Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Staatsregierung kann gemäß Art. 51 Abs. 2 SächsVerf die Beantwortung von Fragen insbesondere dann ablehnen, wenn Rechte Dritter entgegenstehen. Daher sind das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und der Informationsanspruch der Abgeordneten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abzuwägen. Verweigert die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen, muss sie die Verweigerung begründen und die von ihr als maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegen (SächsVerfGH, LKV 1998, 316). Im konkreten Fall müssten beispielsweise Anmelder, Redner und Ordner, soweit solche Personen den Behörden namentlich bekannt geworden sind, daraufhin geprüft werden, ob sie wiederholt im Bereich der PMK-rechts strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In diesem Fall stehen einer Beantwortung, ob überhaupt und wenn ja welche Personen im Sinne der Fragstellung wiederholt im Bereich PMK-rechts in Erscheinung getreten sind, überwiegende Belange des Datenschutzes im Sinne des § 3 des Sächsischen Datenschutzgesetzes entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten begehrt. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar ist eine Person, wenn sie mithilfe von Zusatzwissen, durch Rückschlüsse zuordnungsfähig, feststellbar oder auch nur ermittelbar ist. Für eine Auskunftsverweigerung der Staatsregierung ist daher von Bedeutung, dass es sich um personenbeziehbare Daten handelt. Dafür gelten dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für personenbezogene Daten. Aufgrund der Gesamtumstände des Sachverhaltes kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Person durch Personen in Seite 17 von 21 ihrem Umfeld oder andere Personen bestimmt werden kann. Insofern sind die hier verlangten Auskünfte der betreffenden Person leicht zuzuordnen. Das hierdurch auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten und dem Informationsrecht des Parlaments, das ebenfalls Verfassungsrang genießt, wird durch die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz gelöst: Beide Rechte müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 143 f.). Das bedeutet, dass das Kontroll- bzw. Informationsrecht des Parlaments wegen seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie und für das Ansehen des Staates nur dann hinter dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktritt, wenn Informationen in Rede stehen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für den Betroffenen unzumutbar ist. Die hier verlangten Informationen sind dem Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen und werden daher im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage nicht übermittelt. Frage 29: Inwieweit sind an der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 – inklusive deren organisatorischer , logistischer oder finanzieller Unterstützung – nach Kenntnis der Staatsregierung Personen bzw. welche Personenzusammenschlüsse beteiligt, die als „asylfeindlich“ anzusehen sind? Eine Bewertung von Personenzusammenschlüssen als „asylfeindlich“ erfolgt durch die Staatsregierung nicht. Frage 30: Inwieweit sind an der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 – inklusive deren organisatorischer , logistischer oder finanzieller Unterstützung – nach Kenntnis der Staatsregierung Personen bzw. welche Personenzusammenschlüsse beteiligt, die der extremen Rechten zuzurechnen bzw. Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen sind? Der Begriff „extreme Rechte“ ist eine von der Fragestellerin selbst vorgenommene Bewertung , die ausweislich der Ausführungen zu A.1 nicht als Synonym für „Rechtsextremismus “ verstanden werden soll, sondern weiter geht. Der Begriff eröffnet keine Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder ein behördliches Tätigwerden . Dieses findet seine Berechtigung in gesetzlichen Aufgaben und den diesen zugrundeliegenden Tatbestandsmerkmalen wie dem Bestrebungsbegriff des Verfassungsschutzgesetzes . In Tabelle 1 werden Protestereignisse aufgeführt, die im Ergebnis der gesetzlichen Tätigkeit des LfV Sachsen für den fraglichen Zeitraum als Veranstaltung/Ereignis erfasst Seite 18 von 21 wurden, bei dem Anhaltspunkte dafür sprechen, dass es sich um rechtsextremistische Veranstaltungen zur Asylthematik handelt. In der Tabelle 3 sind Ereignisse gekennzeichnet, an denen sich Rechtsextremisten nach Meldung des LfV Sachsen beteiligten. Frage 31: Gegen welche Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die an der Vorbereitung , Mobilisierung und Durchführung welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 beteiligt waren oder sind, werden durch sächsische Polizeibehörden Strukturermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen §§ 129, 129a StGB geführt? Einer Beantwortung stehen überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegen. Mit Auskünften dazu, ob überhaupt und wenn ja gegen welche Personen im Sinne der Fragestellung im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren sogenannte Strukturermittlungen stattfinden, würde die Staatsregierung polizeiliche Vorgehensweisen im Bereich der Ermittlungsmaßnahmen offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizei gefährden. Eine Preisgabe dieser sensiblen Informationen würde sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Kriminellen würde dies ermöglichen, polizeiliche Einsatzkapazitäten und -frequenzen sowie die polizeitaktischen Optionen solcher polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen einzuschätzen und ihre kriminellen Strategien und Taktiken hieran auszurichten. Hierdurch würden die polizeilichen Möglichkeiten zur Bekämpfung solcher Kriminalitätsbereiche erheblich eingeschränkt oder sogar neutralisiert werden. Entsprechende Gefahren und Straftaten könnten dann nicht mehr wirkungsvoll abgewehrt bzw. verhütet oder verfolgt werden. Im Einzelfall könnte durch die Preisgabe solcher Informationen der Erfolg laufender Ermittlungsverfahren gar gefährdet oder sogar vereitelt werden. Das Interesse der Staatsregierung am Schutz der dargestellten Rechtsgüter macht es auch erforderlich, eine Beantwortung in jeglicher Hinsicht abzulehnen, da eine positive wie auch eine negative Antwort zu einer Gefährdung der dargestellten Rechtsgüter führen könnten. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine Zusammenschau verschiedener oder teilweiser Antworten zu diesem Themenkomplex entsprechende Rückschlüsse gezogen und die dargestellten Rechtsgüter im Ergebnis in gleicher Weise gefährdet werden könnten. Das Interesse der Staatsregierung am Schutz der dargestellten Rechtsgüter war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem schützenswerten Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse der Abgeordneten unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung zufrieden stellen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu Seite 19 von 21 dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz nur dann hinreichend gewährleistet werden können, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Frage 32: Inwieweit ist seit dem 1. Januar 2014 die Durchführung von Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 zum Anlass für vorangehende oder nachfolgende Gefährderansprachen genommen worden, und inwieweit handelt es sich bei Personen , die Gruppierungen bzw. Bestrebungen oder Tätergruppen im Sinne der Fragen E.28 bis E.31 angehören, um Gefährder? Bezogen auf die einschlägigen Ereignisse liegen keine Erkenntnisse zu Gefährderansprachen vor. Im Übrigen werden diese Maßnahmen statistisch nicht erfasst. Frage 33: Inwieweit liegt der Staatsregierung ein ggf. anwachsendes Lagebild vor, aus dem sich die Entwicklung des Protestgeschehens - wie in den Fragen A.1 bis A.3 bezeichnet - ergibt und inwieweit ergeben sich aus diesem Lagebild welche weiteren Erkenntnisse über maßgebliche Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen , die an der Durchführung entsprechender Veranstaltungen beteiligt sind (z. B. auffällige Ordnergruppen und Redner/innen, die wiederholt mit volksverhetzenden Invektiven oder Äußerungen in Erscheinung treten), über anlässlich dessen begangene Straftaten und ggf. bestehende Verbindungen in den Bereich der extremen Rechten? Im LfV Sachsen wird eine Übersicht rechtsextremismusrelevanter Veranstaltungen zum Thema Asyl geführt, die jeweils in die Monatsberichte des LfV Sachsen eingearbeitet werden. Die Veranstaltungen finden auch Niederschlag in Grafiken von Präsentationen, die anlassbezogen fortgeschrieben werden. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Lagebild. Weitere Berichtsformate des LfV Sachsen, die sich u. a. mit dem Thema „Asyl“ beschäftigen, sind Monatsberichte und der Jahresbericht, die im weiten Sinne auch einen Lagebericht darstellen. Die Polizeidirektionen erstellen für ihren Zuständigkeitsbereich ein Lagebild Asyl. Polizeiliche Auswertungen zur Thematik orientieren sich an den gesetzlichen Aufträgen Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr sowie gegebenenfalls an der Einsatzvor - und -nachbereitung. Frage 34: Mit Vertreter/innen welcher Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen, die an der Durchführung entsprechender Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 – inklusive deren organisatorischer, logistischer oder finanzieller Unterstützung – beteiligt waren oder sind, haben sich Mitglieder der Staatsregierung des Freistaates Sachsen bislang getroffen und welche Gespräche geführt, wann und wo fanden diese Treffen und Gespräche statt und was war Inhalt der Treffen und Gespräche sowie gegebenenfalls getätigter Zusagen? Auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen Drucksachen 6/857, 6/879, 6/1127 sowie 6/4092 wird verwiesen. Sie stellen den aktuellen Stand dar. Die erwähnte Pressemittei- Seite 20 von 21 lung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) vom 26. Januar 2015 (auch abrufbar unter http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/196481) wird beigefügt. Frage 35: Welche Maßnahmen gedenkt die Staatsregierung zu ergreifen, um zumindest den illegalen und insbesondere den gewalttätigen Ausdrucksformen des gegenwärtigen und seit längerem anhaltenden Protestgeschehens Einhalt zu gebieten und einer weiteren Eskalation vorzubeugen? Zur Stärkung staatlichen Handelns hat das Kabinett in einer Sondersitzung am 4. März 2016 umfangreiche ressortübergreifende Maßnahmen beschlossen. Gemeinsames Ziel ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich sollen Integrationsmaßnahmen weiter verstärkt werden. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Die Versammlungsfreiheit gilt wie die Meinungsfreiheit als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und erst sie ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement unserer Staatsform. Die Grenzen der Ausübung der Versammlungsfreiheit sind gesetzlich bestimmt. Die sächsische Polizei wird demnach bei illegalen und insbesondere bei gewalttätigen Versammlungen und Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung festgestellte Straftaten erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zwecke wird sie im Rahmen ihrer Befugnisse alle erforderlichen Ermittlungen vornehmen. Um im einzelnen Fall bestehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, wird die sächsische Polizei ebenso alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse treffen. Bereits jetzt sorgt die sächsische Polizei in enger Kooperation mit der Justiz und anderen zuständigen Behörden sowie anderen Trägern für die Verbrechensprävention, um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern. Die Staatsregierung bezieht in die deeskalierenden Maßnahmen u. a. den Landespräventionsrat ein. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus , Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ; www.demokratie-leben.de) wird seit dem Jahr 2015 die Entwicklung eines Demokratie-Zentrums unter Federführung des SMI (Geschäftsstelle Landespräventionsrat) gefördert. Das Demokratie-Zentrum Sachsen (DZ SN) ist ein Kooperationsverbund staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen Formen demokratie- und rechtstaatsfeindlicher , gewaltförmiger Phänomene sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus – insbesondere Rechtsextremismus – sowie politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt (gewalt- STAATSM1N1STER1UM DES 1MNERTM Freistaat SACHSEN orientierter Islamismus), von Hass und politischer Radikalisierung sowie gewaltförmigen Manifestationen linker Militanz engagieren. Seit Herbst 2015 werden in Abstimmung mit der Landesdirektion Sachsen auch spezieil Kommunalverwaltungen im Zusammenhang mit der Flüchtlings-/Asylthematik und diesbezüglich demokratie-, menschen- und rechtsstaatsfeindlichen Ereignissen unterstützt . Über das Beratungsnetzwerk können damit sowohl Kommunen Unterstützung erhalten, die bereits eine Eskalationsstufe erreicht haben (Intervention) als auch solehe , die genau dieser Entwicklung vorbeugen wollen (Prävention). Die ebenfalls über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" geförderten "Partnerschaften für Demokratie" (PfD) sind in diesem Kommunikationsprozess Seismographen für die Stimmung und damit wichtige Partner für die Kommunen vor Ort. Sie werden im Expertengremium des DZ durch die sogenannte Landesarbeitsgemeinschaft "LAG Vielfalt ", einem Zusammenschluss aller PfDs, vertreten sein, um dort ihre fachliche Expertise bezüglich der Ausrichtung der Landesstrategie einzubringen. Verschiedene und verbesserte Dialogangebote der Mitglieder der Staatsregierung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formen, wie beispielsweise die Diskussionsfg ^en der Landeszentrale für politische Bildung oder die verbesserte Information der Stas|(fsm/^isterien über social media stellen geeignete Maßnahmen zur Deeskalation dar Mit frejündlichen Grüßen ^ ^rkus Ulb\ Anlagen: \ Tabellenmappe Liste zu den Kontrollbereichen Pressemitteilung des SMI vom 26. Januar 2015 Seite 21 von 21 Rechtsextremistische Veranstaltungen Da tu m LK rs O rt Er ei gn isa rt M ot to / T he m a /in ha ltli ch er Sc hw er pu nk t An m el de r/ Ve ra ns ta lte r an ge m el de te T ei ln eh m er ta ts äc hl ich e Te iln eh m er / pe rs on en m äß ig er U m fa ng (g er un de t) An ge fra gt e Be sc hr än ku ng en / Du rc hs et un g/ U m ge hu ng / C1 2. -1 9. Ko nt ro llb er ei ch e G es am tz ah l E in sa tz kr äf te (g er un de t) vo n B4 : a us a nd er en Lä nd er n/ Bu nd vo n B4 : U m fa ng u nd A rt Sp ez ia lkr äf te vo n B4 : A uf klä ru ng "b es on de re E in sa tz m itt el " Ko st en in E UR a us wä rti ge r Un te rs tü tz un g C.12 - C. 19 B.10 B4 B 5 B 6 B 7 B 8 Ordnungsrecht 25.01.2014 Chemnitz Chemnitz Versammlung gegen das Asylbewerberheim Rechtsextremisten 100 ca. 150 Fehlmeldung nein 250 6 05.03.2014 Chemnitz Chemnitz Versammlung Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Chemnitz 1945 Rechtsextremisten 200 ca. 250 Fehlmeldung nein 1.500 77 2 LimaKw, 1 Polizeihubschrauber 08.05.2014 Chemnitz Chemnitz Infostand/ Kundgebung „Europa- und Kommunalwahlen am 25.05.2014“ NPD 10 10 Fehlmeldung nein 02.08.2014 Chemnitz Chemnitz Versammlung gegen das Asylbewerberheim JN 50 60 Fehlmeldung nein 70 4 14.08.2014 Chemnitz Chemnitz Infostand Infostand zur sächsischen Landtagswahl NPD ca. 6 mind. 4 Fehlmeldung nein 2 22.08.2014 Chemnitz Chemnitz Infostand Infostand zur sächsischen Landtagswahl NPD ca. 5 - 6 * Fehlmeldung nein 23.08.2014 Chemnitz Chemnitz Infostand Infostand zur sächsischen Landtagswahl NPD ca. 5 - 6 * Fehlmeldung nein 28.08.2014 Chemnitz Chemnitz Infostand „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick“ – NPD Sachsenrundfahrt zur Landtagswahl 2014 NPD ca. 20 mind. 5 Fehlmeldung nein 10 2 02.10.2014 Chemnitz Chemnitz Infotisch „Sag was du denkst! Die Zeit ist reif für Veränderungen!“ JN ca. 5 - 6 ca. 5 Fehlmeldung nein 10 20.06.2015 Chemnitz Chemnitz, OT Ebersdorf Kundgebung „Sicherheit in Chemnitz – Wir für Ebersdorf“ Rechtsextremisten 100-150 95 Fehlmeldung nein 40 2 31.07.2015 Chemnitz Chemnitz Versammlung „Entlastung von Chemnitz – Erstaufnahme schließen“ Rechtsextremisten 50 135 Fehlmeldung nein 30 2 29.09.2015 Chemnitz Chemnitz, OT Kappel Kundgebung „Für ein sicheres Kappel“ Teilnahme und Leitung durch Rechtsextremisten 150 180 Fehlmeldung nein 50 2 Ereignisbeschreibung Einsatz Stadt Chemnitz 09.02.2014 Dresden Dresden Stadtrundgang Rechtsextremisten 30 keine Erkenntnisse nein 13 10.02.2014 Dresden Dresden Kundgebung Gegen die Unkultur des Vergessens! Rechtsextremisten 30 - 50 21 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 300 13 11.02.2014 Dresen Dresden Kundgebung Gegen die Unkultur des Vergessens! Rechtsextremisten 30 - 50 31 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 280 13 11.02.2014 Dresden Dresden Mahnwache im Anschluss an vorgenannte Kundgebung Gegen die Unkultur des Vergessens! Rechtsextremisten 30 - 50 * C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein nicht zuordbar, erfolgte im vorgenannten Einsatz 14.03.2014 Dresden Dresden zwei Infostände NPD ca. 10 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 21.03.2014 Dresden Dresden zwei Infostände NPD je 5 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 25.03.2014 Dresden Dresden zwei Infostände NPD 4 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 28.03.2014 Dresden Dresden Kundgebung Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen - keine westdeutschen Verhältnisse in unserer Stadt NPD 30 ca. 15 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 60 2 26.04.2014 Dresden Dresden zwei Infostände NPD 9 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 03.05.2014 Dresden Dresden zwei Infostände NPD 7 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 10.05.2014 Dresden Dresden Infostand NPD 5 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. Landeshauptstadt Dresden 17.05.2014 Dresden Dresden Kundgebung „6. Tag der deutschen Zukunft“ Rechtsextremisten 20 ca. 30 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 10 18.05.2014 Dresden Dresden Infostand NPD mind. 7 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 23.05.2014 Dresden Dresden Infostand NPD mind. 8 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 07.06.2014 Dresden Dresden Demonstration „6. Tag der deutschen Zukunft“ Initiative "Zukunft statt Überfremdung" 600 - 700 460 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) ja, Nr.1 2.500 Brandenburg: 1EHu; Hessen: 1EHu; Niedersachsen: 1AF, 2EHu; Nordrhein- Westfalen: 1AF, 2EHu; Rheinland- Pfalz: 1EHu; Sachsen-Anhalt: 1EHu; Thüringen: 1EHu; Bund: 1AF, 3EHu; Hamburg: 1EHu 1 Mobiles Einsatzko mmando 134 eigene: 3 WaWe- Staffeln; 2 Polizeihubschrauber Berlin: 1 LauKw, 2GTW, 1FuKw, 1Tetraairanalyser ; Bremen: 1FuKw; Mecklenburg- Vorpommern: 1FuKw, 1GTW; Niedersachsen: 1LauKw, 1WaWe- Staffel, 1ToiKw, 1GTW, 1 FüG IuK, 2FuKw, 1FüG TEE; Nordrhein- Westfalen: 2GTW, 2FuKw; Rheinland- Pfalz: 1FuKw; Sachsen- Anhalt: 1LauKw, 1FuKw; Thüringen: 1GTW, 2FuKw; Bund: 1GTW, 1WaWe-Staffel, 1SW 1.019.958,85 09.07.2014 Dresden Dresden Versammlung Bekämpfe das System, nicht deinen Körper! Weg mit den Drogen-Dreck! NPD/JN 15 9 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 30 3 25.07.2014 Dresden Dresden Verteilaktion NPD 2 keine Erkenntnisse nein 26.07.2014 Dresden Dresden Infostand NPD mind. 6 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 02.08.2014 Dresden Dresden Infostand NPD mind. 6 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 09.08.2014 Dresden Dresden Infostand NPD 4 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 12.08.2014 13.08.2014 14.08.2014 Dresden, Chemnitz, Leipzig Dresden / Chemnitz / Leipzig Projektion von Wahlkampfslogan s mittels eines Beamers auf Gebäude mit besonderer Öffentlichkeitswirk samkeit NPD * keine Erkenntnisse nein 23.08.2014 Dresden Dresden Infostand NPD mind. 5 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 25.08.2014 Dresden Dresden Wahlkampfkundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft um Blick" NPD 30 ca. 30 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 150 6 29.08.2014 Dresden Dresden Infostand NPD mind. 5 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 30.08.2014 Dresden Dresden Infostand NPD ca. 10 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. Montag im September Dresden Dresden Flugblattverteilaktion Asylmissbrauch Der Dritte Weg * keine Erkenntnisse nein 28.05.2015 Dresden Dresden Kundgebung "Frieden, Freiheit, Souveränität" NPD 40 45 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein Nicht zuordenbar. Das Versammlungsgeschehen wurde im Rahmen eines Gesamteinsatzes aus Anlass G7 bewältigt. 17.06.2015 Dresden Dresden Demonstration „Damals wie heute: Frieden, Freiheit, Souveränität!“ NPD 100 120 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 730 17 1 WaWe-Staffel 24.07.2015 Dresden Dresden Versammlung „Asylflut stoppen – Nein zur Zeltstadt auf der Bremer Straße!“ NPD 50 200 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 50 28.08.2015 Dresden Dresden Kundgebung "Drogensumpf austrocknen! - Kriminelle Ausländer raus! - Mehr Sicherheit für unsere Stadt!" Rechtsextremisten 25 70 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 100 2 09.09.2015 Dresden Dresden Kundgebung „Nein zum Heim in der Försterlingstraße“ NPD 80 80 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 90 2 15.09.2015 Dresden Dresden Kundgebung „Dresden wehrt sich – Schluss mit der volkszerstörerischen Asylpolitik der Bundesregierung!“ NPD 100 100 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 220 1 WaWe-Staffel 17.09.2015 Dresden Dresden Plakataktion Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 18.09.2015 Dresdem Dresden Kundgebung, „Nein zum Heim in der Heidenauer Straße“ NPD 80 100 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 20 18.09.2015 Dresden Dresden Plakataktion Rechtsextremisten mind. 2 keine Erkenntnisse nein 28.09.2015 Dresden Dresden Kundgebung, „Nein zum Heim in der Heidenauer Straße“ NPD 80 50 C14, Beschränkung zur Vorstellung der Ordner (Feststellung der Zuverlässigkeit) nein 40 07.10.2015 Dresden Dresden Infostand NPD * keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 09.10.2015 Dresden Dresden Infostand NPD mind. 7 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 14.10.2015 Dresden Dresden Infostand NPD * keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 17.10.2015 Dresden Dresden Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 24.10.2015 Dresden Dresden Sprühaktion im Vorfeld einer „Aktionswoche“ Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 28.10.2015 Dresden Dresden Verteilaktion im Rahmen einer „Aktionswoche“ Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 08.11.2015 09.11.2015 Dresden Dresden und Umgebung Aktion: Anbringen von Bannern Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 12.11.2015 Dresden Dresden Sprühaktion Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 16.11. 2015 17.11.2015 Dresden Dresden Banneraktion Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 30.12.2015 Dresden Dresden Protestaktion gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ mit Asylbewerbern Rechtsextremisten/ NPD 130 keine Erkenntnisse nein 10 17.01.2016 Dresden Dresden Mahnwache für Opfer sexueller Übergriffe Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 15.03.2014 Leipzig Leipzig Verteilaktion NPD mind. 3 keine Erkenntnisse nein 09.04.2014 Leipzig Leipzig Verteilaktion NPD * keine Erkenntnisse nein 12.04.2014 Leipzig Leipzig Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 13.04.2014 Leipzig Leipzig Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 16.04.2014 Leipzig Leipzig provokative Aktion vor einer Stadtratssitzung NPD ca. 10 keine Erkenntnisse nein 17.04.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD 10 * Fehlmeldung nein 2 24.04.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 ca. 10 Fehlmeldung nein 40 29.04.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 8 Fehlmeldung nein 10 30.04.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 mind. 5 Fehlmeldung nein 02.05.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 mind. 4 Fehlmeldung nein 30 05.05.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 ca. 10 Fehlmeldung nein 20 05.05.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 8 Fehlmeldung nein 20 08.05.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 4 Fehlmeldung nein 09.05.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 ca. 10 Fehlmeldung nein 20 10.05.2014 Leipzig Leipzig Infostand Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 mind. 5 Fehlmeldung nein 13.05.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 ca. 10 Fehlmeldung nein 10 22.05.2014 Leipzig Leipzig Infostand Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 mind. 9 Fehlmeldung nein 10 18.07.2014 Leipzig Leipzig Verteilaktionen JN mind. 4 keine Erkenntnisse nein 30.07.2014 Leipzig Leipzig Infostand Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 mind. 6 Fehlmeldung nein 10 30.07.2014 Leipzig Leipzig Infostand/ Kundgebung Kommunalwahl Leipzig NPD ca. 10 mind. 5 Fehlmeldung nein 10 30.07.2014 Leipzig Leipzig Verteilaktion von CS-Reizgas „gegen sexuelle und körperliche Gewalt gegen Frauen" NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 31.07.2014 Leipzig Leipzig Protestaktion vor der Al-Rahman Moschee NPD 3 keine Erkenntnisse nein 05.08.2014 Leipzig Leipzig Infostand Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 4 Fehlmeldung nein 10 12.08.2014 Leipzig Leipzig 2 Infostände Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 jeweils 3 Fehlmeldung nein 6 13.08.2014 Leipzig Leipzig 2 Infostände Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 jeweils 3 Fehlmeldung nein 9 18.08.2014 Leipzig Leipzig Infostand Landtagswahlkampf Sachsen NPD ca. 20 mind. 5 Fehlmeldung nein 3 19.08.2014 Leipzig Leipzig 2 Infostände Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 mind. 4 bzw. mind. 3 Fehlmeldung nein 8 20.08.2014 Leipzig Leipzig Versammlung „Der Platzhirsch markiert sein Revier" NPD/JN ca. 10 15 - 20 Fehlmeldung nein 3 20.08.2014 Leipzig Leipzig Infostand Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 mind. 4 Fehlmeldung nein 3 26.08.2014 Leipzig Leipzig Infostand Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 mind. 4 Fehlmeldung nein 3 27.08.2014 Leipzig Leipzig Infostand Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 mind. 3 Fehlmeldung nein 3 27.08.2014 Leipzig Leipzig Infostand Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 mind. 6 Fehlmeldung nein 3 27.08.2014 Leipzig Leipzig Infostand Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 mind. 4 Fehlmeldung nein 3 29.08.2014 Leipzig Leipzig Infostand „3. Sozialer Tag“ NPD ca. 10 mind. 7 Fehlmeldung nein 10 Stadt Leipzig 29.09.2014 Leipzig Leipzig Plakatierungsund Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 30.09.2014 Leipzig Leipzig Symbolische Darstellung einer Enthauptung Rechtsextremisten mind. 5 keine Erkenntnisse nein 11.10.2014 Leipzig Leipzig Infostand „Sozialer Tag der NPD Leipzig“ NPD ca. 10 7 Fehlmeldung nein 3 14.11.2014 Leipzig Leipzig Transparent-Mal- Aktion JN Leipzig mind. 2 keine Erkenntnisse nein 15.12.2014 Leipzig Leipzig Verteilaktion Die Rechte * keine Erkenntnisse nein 18.12.2014 Leipzig Leipzig Verteilaktion Die Rechte * keine Erkenntnisse nein 29.01.2015 Leipzig Leipzig Transparentaktion „Schluss mit dem Zirkus“ JN mind. 3 keine Erkenntnisse nein 13.02.2015 Leipzig Leipzig Lichteraktion Die Rechte * keine Erkenntnisse nein 30 17.05.2015 Leipzig; Lkr. Leipzig Leipzig und Leipziger Umland Verteilaktion „Asylflut stoppen“ NPD, JN * keine Erkenntnisse nein 23.06.2015 Leipzig Leipzig Infostand Landtagswahl Sachsen NPD ca. 10 mind. 5 Fehlmeldung nein 4 04.08.2015 Leipzig Leipzig Solidaritätsaktion (Straßenmalaktion ) anlässlich der Verhaftung des Vorsitzenden des NPD-KV Leipzig JN Leipzig * keine Erkenntnisse nein 09.08.2015 Leipzig Leipzig Transparentaktion Solidaritätsaktion anlässlich der Verhaftung des Vorsitzenden des NPD-KV Leipzig JN/ NPD / Freie Kräfte ca. 15 keine Erkenntnisse nein 25.09.2015 Leipzig Leipzig Infostand „Schluss mit lustig! Asylwahnsinn stoppen“ NPD ca. 5 mind. 4 Fehlmeldung nein 17.10.2015 Leipzig Leipzig Eilversammlung „Keine Zeltstadt in unserer Stadt" - gegen Unterbringung von Flüchtlingen NPD- Kreisverband Leipzig 25-50 30 Fehlmeldung nein Nicht zuordbar. Das Versammlungsgeschehe n wurde im Rahmen eines Gesamteinsatzes aus Anlass der parallel Versammlung "Offensive für Deutschland" bewältigt. 18.10.2015 Leipzig Leipzig Eilversammlung "Keine Zeltstadt in Leipzig" JN / Einzelperson 30 (Hinweis: Es wurde eine Blockierung beendet, danach Versammlung durch Einzelperson für die Zeit von 18.55 - 21.00 Uhr angemeldet. Beschränkung: Zufahrt zur Asylbewerberunterkunft nicht behindern.) nein 20 28.10.2015 Leipzig Leipzig Transparentaktion NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 10.11.2015 Leipzig Leipzig Infostand „Asylflut stoppen“ NPD 05.10.16 * (Hinweis: Verbot des Mitführens und Zeigens der Bundes- /sächsischen Landesdienstflagge, Verbot gefährlicher Gegenstände) nein 6 23.11.2015 Leipzig Leipzig Kundgebung „Paunsdorf wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ NPD 30-50 20 (Hinweis: Ortsverlegung von Grünfläche auf Gehweg) nein 10 12.12.2015 Leipzig Leipzig Versammlung Die Rechte - für Recht und Ordnung in unserer Heimat - Für Frieden und Völkerfreundschaft u.a. Die Rechte und „Thügida“ ca. 400 200 (Hinweis: Verlegung der gesamten Aufzugsroute, Zusammenlegung mit den Aufzügen der Thürgida und OfD) ja, Nr. 35 1.600 Baden- Württemberg: 1EHu; Niedersachsen: 1EHu; Nordrhein- Westfalen: 1EHu; Sachsen-Anhalt: 1AF, 2EHu 1 Spezialein satzkomm ando 130 eigene: 1 WaWe- Staffel, 3 Polizeihubschrauber Bund: 2WaWe, 1SW4, 3LauKw, 1GTW 22.01.2014 Bautzen Hoyerswerda Infostand JN 5 keine Erkenntnisse nein 6 23.01.2014 Bautzen Bautzen Infostand JN 50 6 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 4 11.02.2014 Bautzen Radeberg Graffitiaktion Rechtsextremisten keine Erkenntnisse nein 15.03.2014 Bautzen Bautzen Versammlung „Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ Einzelperson 200 300 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 570 Brandenburg: 1EHu; Bayern: 1EHu; Bund: 1EZ 22 1 LauKw, 1 Polizeireiterstaffel, 1 WaWe-Staffel 83.779,73 19.03.2014 Bautzen Bischofswerda Kundgebung „Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD 20 - 30 25 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 30 20.03.2014 Bautzen Hoyerswerda Kundgebung „Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD 20 - 30 50 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 40 3 03.06.2014 Bautzen Bautzen Kundgebung gegen Asylheimpläne Rechtsextremisten ca. 30-40 keine Erkenntnisse nein 60 2 10.06.2014 Bautzen Bautzen Mahnwache gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel in Bautzen NPD 30 - 70 50 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 60 2 28.06.2014 Bautzen Bautzen Kundgebung „Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen nein!“ NPD 30 - 70 70 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 120 12.07.2014 Bautzen Bautzen Kundgebung „Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen Nein!!!“ NPD 40 - 70 30 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 60 1 19.07.2014 Bautzen Bautzen Kundgebung „Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 40 - 50 30 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 20 30.07.2014 Bautzen Bautzen „Besuch“ einer Asylbewerberunte rkunft NPD 7 keine Erkenntnisse nein 22.08.2014 Bautzen Bischofs-werda Infostand NPD 10 mind. 4 keine Erkenntnisse nein 10 22.08.2014 Bautzen Hoyers-werda Infostand NPD 10 mind. 4 keine Erkenntnisse nein 22.08.2014 Bautzen Radeberg Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 2 23.08.2014 Bautzen Bautzen Versammlung „Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen nein“ NPD 400 - 450 ca. 580 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 370 11 13.09.2014 Bautzen Bautzen Kundgebung gegen Unterbringung von Flüchtlingen JN 200 ca. 25 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 27.10.2014 Bautzen Ottendorf- Okrilla Versammlung „Keine Asylanten in Ottendorf-Okrilla – Für echte Diskussionen“ NPD 100 - 150 200 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 70 3 08.11.2014 Bautzen Bautzen Versammlung „Asylpolitik, Freiheit für unser Volk“ Einzelperson 500 ca. 550 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 510 14 1 LauKW, 1 WaWe- Staffel 10.11.2014 Bautzen Ottendorf- Okrilla Versammlung „Schluss mit dem politischen Missbrauch der Asyl- Frage! - Wir stellen uns vor Ottendorf- Okrilla" Einzelperson 100 ca. 120 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30 4 05.12.2014 Bautzen Bautzen Informationsveran staltung Die Rechte 20 keine Erkenntnisse nein 10.01.2015 Bautzen Bautzen Versammlung „Damals wie heute WIR SIND DAS VOLK" Die Rechte 700 ca. 450 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 440 10 1 LauKW 28.02.2015 Bautzen Hoyerswerda Versammlung „Schützt unsere Kinder – Asylflut stoppen“ Einzelperson 200 - 400 40 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 80 4 14.03.2015 Bautzen Bautzen Versammlung „Volk steh auf – erkämpfe deine Rechte“ Die Rechte 500 - 700 ca. 280 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 410 9 Landkreis Bautzen 22.04.2015 Bautzen Bautzen, OT Niederkaina Fackelmarsch Rechtsextremisten ca. 80 keine Erkenntnisse nein 30 03.06.2015 Bautzen Ottendorf- Okrilla Versammlung gegen die Kommunalpolitik in Ottendorf-Okrilla Netzwerk Bürgerbewegung 100 ca. 35 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei, nein 5 08.06.2015 Bautzen Hoyerswerda Spontanversammlung gegen die Asylpolitik Rechtsextremisten mind. 6 keine Erkenntnisse nein 5 27.06.2015 Bautzen Bautzen Versammlung „Souveränität = Freiheit, Freiheit = Souveränität“ Die Rechte 500 - 600 ca. 110 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 240 4 01.07.2015 Bautzen Ottendorf- Okrilla Versammlung gegen die Kommunalpolitik in Ottendorf-Okrilla Einzelanmelder 100 ca. 30 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 6 03.09.2015 Bautzen Großröhrsdorf Versammlung „Nein zur Massenunterkunft für Asylbewerber in Großröhrsdorf – Asyldiktatur aushebeln!“, Einzelperson 300 ca. 300 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 110 15.09.2015 Bautzen Großröhrsdorf Versammlung „Keine Erstaufnahme für Asylbewerber in Großröhrsdorf“ Einzelperson 200 ca. 280 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 40 04.10.2015 Bautzen Hoyerswerda Versammlung „Nein zum 3. und 4. Heim in Hoyerswerda“ Einzelperson 50 - 100 ca. 80 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30 2 06.10.2015 Bautzen Großröhrsdorf Versammlung gegen Asylpolitik Einzelperson 200 ca. 230 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 8 16.10.2015 Bautzen Bautzen Kundgebung „Bautzen wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch" NPD 100 ca. 50 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 30 2 23.10.2015 Bautzen Hoyerswerda Versammlung „Gegen die Asylpolitik-Stopp-für unsere Zukunft“ Einzelperson 20 -30 ca. 50 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30 4 27.10.2015 Bautzen Großröhrsdorf Versammlung gegen Asylpolitik Einzelperson 200 ca. 200 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 8 07.11.2015 Bautzen Bautzen Versammlung „Damals wie Heute- Nationale Revolution jetzt!“ Die Rechte 400 - 600 ca. 210 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 540 11 1 LauKW, 1 Polizeihubschrauber, 1 WaWe-Staffel 24.11.2015 Bautzen Kamenz Versammlung „Kamenz wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Überfremdung", NPD 100 ca. 100 C 14: Auflage: Angaben zu Ordern + Überprüfung durch Polizei nein 20 04.12.2015 Bautzen Hoyerswerda Versammlung „Gegen Überfremdung-für unsere Heimat“ Einzelperson 100 52 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 20 2 15.12.2015 Bautzen Großröhrsdorf Versammlung „Für echte Mitbestimmung und Volksentscheide: keine Asylpolitik gegen das Volk“ Einzelperson 200 ca. 120 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 8 25.01.2014 Erzgebirgskreis Schneeberg Versammlung "WIR sind das Volk! WIR wollen entscheiden! Kein Asylmissbrauch in Schneeberg" Stefan HARTUNG (Vorsitzender des NPD- Kreisverbands Erzgebirge) 1.000 ca. 250 Fehlmeldung nein 140 4 01.08.2014 Erzgebirgskreis Annaberg- Buchholz Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 01.08.2014 Erzgebirgskreis Aue Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 01.08.2014 Erzgebirgskreis Schneeberg Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 19.08.2014 Erzgebirgskreis Annaberg- Buchholz Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 20 2 19.08.2014 Erzgebirgskreis Aue Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 20 2 29.08.2014 Erzgebirgskreis Schneeberg Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 200 ca. 140 Fehlmeldung nein 340 Hessen: 1EHu; Thüringen: 1EHu 8 40.429,22 29.11.2014 Erzgebirgskreis Schneeberg Versammlung „Haamitland wach auf“ Stefan HARTUNG (Vorsitzender des NPD- KV Erzgebirge) 500 600 Fehlmeldung nein 190 4 10.10.2015 Erzgebirgskreis Schneeberg Versammlung „Tradition statt Invasion“ Stefan HARTUNG (Vorsitzender des NPD- KV Erzgebirge) 1.000 ca. 850 Fehlmeldung nein 210 4 24.10.2015 Erzgebirgskreis Aue Versammlung „Tradition statt Invasion“ Stefan HARTUNG (Vorsitzender des NPD- KV Erzgebirge) 1.000 ca. 940 Fehlmeldung nein 150 4 07.11.2015 Erzgebirgskreis Schwarzenberg Versammlung „Tradition statt Invasion“ Einzelanmelder (Initiative Freigeist) 1.000 ca. 1.500 Fehlmeldung nein 80 2 21.11.2015 Erzgebirgskreis Schneeberg Versammlung „Tradition statt Invasion“ Einzelanmelder (Initiative Freigeist) 1.000 ca. 400 Fehlmeldung nein 80 1 26.01.2016 Erzgebirgskreis Bad Schlema Kundgebung „Deitsch und frei!“ Stefan HARTUNG (Initiative Freigeist) 150 ca. 100 Fehlmeldung nein 7 2 Erzgebirgskreis 22.01.2014 Görlitz Zittau Infostand "Freiheit schaffen- Tradition verteidigen - Identität leben" JN 5 5 Fehlmeldung nein 3 23.01.2014 Görlitz Görlitz Infostand JN 5 4 Fehlmeldung nein 3 19.03.2014 Görlitz Zittau Kundgebung „Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD 30 ca. 30 örtliche Verlegung nein 50 14.07.2014 Görlitz Löbau Kundgebung „Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 30 * Fehlmeldung nein 3 06.08.2014 Görlitz Zittau Kundgebung "Heimat im Herzen- Zukunft im Blick" NPD 20 30 Fehlmeldung nein 20 19.01.2015 Görlitz Löbau Versammlung im Zusammenhang mit der am 19.01.15 nicht durchgeführten PEGIDA- Versammlung in Dresden Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 19.01.2015 Görlitz Zittau Versammlung im Zusammenhang mit der am 19.01.15 nicht durchgeführten PEGIDA- Versammlung in Dresden Rechtsextremisten ca. 60 keine Erkenntnisse nein 06.12.2015 Görlitz Weißwasser Versammlung „Gemeinsam gegen Krieg, Terror und Unterdrückung" Rechtsextremisten 100 ca. 80 Fehlmeldung nein 20 Landkreis Görlitz Landkreis Leipzig 25.01.2014 Leipzig Borna Kundgebung "Unsere Heimat - Unser Recht!" Bürgerinitiative "Wir sind Borna" 50 100 Fehlmeldung 100 6 13.04.2014 Lkr. Leipzig Borna Infostand NPD 2 bis 3 keine Erkenntnisse nein 13.04.2014 Lkr. Leipzig Borna Kundgebung „Unsere Heimat – unser Recht – Wer schweigt, verliert seine Stimme“ Bürgerinitiative "Wir sind Borna" 30 150 Fehlmeldung nein 70 24.04.2014 Lkr. Leipzig Grimma Infostand NPD mind. 2 keine Erkenntnisse nein 20 24.04.2014 Lkr. Leipzig Wurzen Infostand NPD * keine Erkenntnisse nein 25.04.2014 Lkr. Leipzig Frohburg Infostand Wahlwerbung NPD 2 bis 3 max. 5 Fehlmeldung nein 26.04.2014 Lkr. Leipzig Groitzsch Infostand Wahlkampf NPD 2 keine Erkenntnisse nein 01.05.2014 Lkr. Leipzig Borna Verteilaktion JN keine Erkenntnisse nein 14.05.2014 Lkr. Leipzig Bad Lausick Infostand NPD 2 bis 3 * Durchführung unklar nein 10 14.05.2014 Lkr. Leipzig Rötha Kundgebung gegen Asylrecht NPD 50 15 Fehlmeldung nein 30 15.05.2014 Lkr. Leipzig Borna Infostand NPD mind. 2 keine Erkenntnisse nein 10 15.07.2014 Lkr. Leipzig Grimma Kundgebung „Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 30 13 Fehlmeldung nein 07.08.2014 Lkr. Leipzig Borna Infostand NPD mind. 2 keine Erkenntnisse nein 14.08.2014 Lkr. Leipzig Wurzen Infostand NPD 2 keine Erkenntnisse nein 15.08.2014 Lkr. Leipzig Groitzsch Infostand NPD 2 keine Erkenntnisse nein 27.09.2014 Lkr. Leipzig Borna Plakatierungsund Verteilaktion JN keine Erkenntnisse nein 16.05.2015 Lkr. Leipzig Borna Verteilaktion „Antikapitalismus von Rechts“ JN keine Erkenntnisse nein 21.05.2015 Lkr. Leipzig Brandis Versammlung Kundgebung "Mein Nachbar wird kein Asylbewerber" NPD 20 20 Fehlmeldung nein 29.05.2015 Lkr. Leipzig Brandis Infostand "Asylflut stoppen" NPD 5 bis 10 mind. 6 Fehlmeldung nein 6 09.06.2015 Lkr. Leipzig Borna Infostand „Asylflut stoppen“ NPD 5 bis 10 8 Fehlmeldung nein 16.06.2015 Lkr. Leipzig Grimma Infostand "Asylflut stoppen" NPD 5 bis 10 mind. 4 Fehlmeldung nein 6 17.06.2015 Lkr. Leipzig Borna Verteilaktion JN Borna mind. 2 keine Erkenntnisse nein 18.06.2015 Lkr. Leipzig Raum Borna Plakatierungsaktion JN Borna keine Erkenntnisse nein 20.06.2015 Lkr. Leipzig Grimma, OT Bahren Infostand "Asylflut stoppen - unsere Heimat erhalten" NPD 5 bis 10 10 Fehlmeldung nein 23.06.2015 Lkr. Leipzig Wurzen Infostand "Asylflut stoppen" NPD 10 * keine Erkenntnisse nein 4 26.06.2015 Lkr. Leipzig Böhlen Kundgebung „Volksgemeinschaft leben - Deutsche helfen Deutschen“ NPD 50 bis 100 ca. 50 Fehlmeldung nein 50 26.06.2015 Lkr. Leipzig Borna Infostand „Volksgemeinschaft Leben – Deutsche helfen Deutschen“ JN Borna 3 bis 10 mind. 3 Fehlmeldung nein 50 26.06.2015 Lkr. Leipzig Kitzscher Infostand „Volksgemeinschaft Leben – Deutsche helfen Deutschen“ JN Borna 3 bis 10 mind. 3 Fehlmeldung nein 29.06.2015 Lkr. Leipzig Grimma Infostand NPD * keine Erkenntnisse nein 11.07.2015 Lkr. Leipzig Brandis Versammlung Aufzug / Kundgebung „Brandis sagt Nein – zum Asylantenheim!“ NPD, JN 50 29 Fehlmeldung nein 40 18.07.2015 Lkr. Leipzig Grimma Versammlungen Aufzug /Kundgebung „Wir sagen Nein zum geplanten Asylantenheim - Solidarität mit den Bürgern von Bahren“ NPD/JN 50 bis 100 80 Fehlmeldung nein 20 29.07.2015 Lkr. Leipzig Wurzen Straßenmalaktion zum Protest gegen die Überfremdung Rechtsextremisten keine Erkenntnisse nein 02.08.2015 Lkr. Leipzig Grimma Versammlung Aufzug / Kundgebung „Wir sagen Nein zum geplanten Asylheim Solidarität mit den Bürgern in Bahren" Rechtsextremisten 200 130 Fehlmeldung nein 110 05.08.2015 Lkr. Leipzig Borna Flugblattverteilaktion JN Borna mind. 2 keine Erkenntnisse nein 07.08.2015 Lkr. Leipzig Borna Straßenmalaktion Solidaritätsaktion anlässlich der Verhaftung des Vorsitzenden des NPD-KV Leipzig (Straßenmalaktion) JN keine Erkenntnisse nein 09.08.2015 Lkr. Leipzig Borna Flugblattverteilakti on JN Borna mind. 2 keine Erkenntnisse nein 11.08.2015 Lkr. Leipzig Borna Straßenmalaktion JN Borna keine Erkenntnisse nein 16.08.2015 Lkr. Leipzig Grimma Versammlung Aufzug / Kundgebung „Wir sagen Nein zum geplanten Asylheim“ Rechtsextremisten 200 100 Fehlmeldung nein 100 07.10.2015 Lkr. Leipzig Wurzen Flugblattverteilaktion im Rahmen der Antikapitalismuskam pagne JN Muldental keine Erkenntnisse nein 01.11.2015 Lkr. Leipzig Borna Versammlung Aufzug mit Kundgebung „Wer immer schweigt, verliert seine Stimme. Unsere Heimat unser Recht“ Bürgerinitiative "Wir sind Borna" 100 275 Fehlmeldung nein 40 17.11.2015 Lkr. Leipzig Zwenkau Kundgebung „Nein zum Containerheim – Für eine angemessene Asylpolitik“ Rechtsextremisten 100 ca. 300 Fehlmeldung nein 80 12.12.2015 Lkr. Leipzig Borna Aufzug „Wer immer schweigt, verliert seine Stimme. Unsere Heimat unser Recht!“ Bürgerinitiative "Wir sind Borna" 100 ca. 100 Fehlmeldung nein 30 21.02.2014 Meißen Riesa Infostand NPD ca. 8-10 Keine Erkenntnisse nein 07.03.2014 Meißen Radebeul Infostand NPD 4 Keine Erkenntnisse, nein 20.03.2014 Meißen Großenhain Kundgebung „Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD 30 65 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 40 2 20.03.2014 Meißen Meißen Infostand NPD * Keine Erkenntnisse nein 11.04.2014 Meißen Radebeul Infostand NPD mind. 7 Keine Erkenntnisse nein 22.05.2014 Meißen Meißen Infostand NPD mind. 4 Keine Erkenntnisse nein 26.06.2014 Meißen Riesa Kundgebung „Heimat schützen – keine Scheinasylanten nach Riesa und Zeithain“ NPD 40 30 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 7 14.07.2014 Meißen Großenhain Kundgebung „Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 30 45 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 40 2 22.08.2014 Meißen Radebeul Infostand NPD mind. 4 Keine Erkenntnisse nein 27.08.2014 Meißen Riesa Infostand NPD mind. 10 Keine Erkenntnisse nein 19.02.2015 Meißen Meißen Kundgebung „Missbrauch stoppen – Asyl-Chaos in Meißen verhindern“ Rechtsextremisten 50 ca. 150 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 50 4 10.04.2015 Meißen Strehla Mahnwache „Gegen Asyldiktat und Pressewillkür“ Rechtsextremisten 30 n.b. Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 2 20.04.2015 Meißen Riesa Infostand NPD mind. 9 Keine Erkenntnisse nein 18.08.2015 Meißen Riesa Versammlung „Riesa wehrt sich – Schluß mit Asylmißbrauch und Überfremdung“ NPD 100 ca. 250 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 110 2 22.08.2015 Meißen Riesa Sommerfest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH NPD ca. 100 Keine Erkenntnisse nein 50 4 09.09.2015 Meißen Riesa Versammlung gegen Asylmissbrauch und Überfremdung NPD 200 215 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 120 4 29.09.2015 Meißen Großenhain Kundgebung , „Großenhain wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Überfremdung" NPD 150 ca. 550 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 40 3 28.10.2015 Meißen Großenhain Versammlung „Großenhain wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen" NPD 150 ca. 200 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 50 3 12.11.2015 Meißen Gröditz Kundgebung , „Gröditz wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Überfremdung" NPD 150 ca. 300 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 40 2 19.01.2016 Meißen Zeithain Kundgebung „Zeithain wehrt sich gegen Asylmissbrauch und Überfremdung“ NPD KV Meißen 150 200 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 90 5 Landkreis Meißen 16.01.2014 Mittelsachsen Roßwein Kundgebung „Kinderschutz statt Asylstrom” JN 25 ca. 25 Fehlmeldung nein 40 5 21.01.2014 Mittelsachsen Döbeln Infostand "Freiheit schaffen - Tradition verteidigen - Identität leben!" JN 5 6 Fehlmeldung nein 20 2 24.01.2014 Mittelsachsen Hainichen Infostand "Freiheit schaffen- Tradition verteidigen- Identität leben!" JN 5 4 Fehlmeldung nein 24.01.2014 Mittelsachsen Mittweida Infostand "Freiheit schaffen- Tradition verteidigen- Identität leben!" JN 5 4 Fehlmeldung nein 20 6 23.02.2014 Mittelsachsen Döbeln, Roßwein Verteilaktion NPD * keine Erkenntnisse nein 24.02.2014 Mittelsachsen Region Döbeln Verteilaktion NPD * keine Erkenntnisse nein 28.02.2014 Mittelsachsen Region Mittweida Verteilaktion NPD * keine Erkenntnisse nein 17.03.2014 Mittelsachsen Döbeln Kundgebung "Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD 50 40 Fehlmeldung nein 100 5 26.03.2014 Mittelsachsen Leisnig Transparentaktion JN * keine Erkenntnisse nein 24.04.2014 Mittelsachsen Döbeln Infostand/ Kundgebung "Volksgemeinschaft leben" NPD 10 * Fehlmeldung nein 40 4 07.05.2014 Mittelsachsen Waldheim Infostand NPD mind. 3 keine Erkenntnisse nein 26.06.2014 Mittelsachsen Döbeln Verteilaktion NPD * keine Erkenntnisse nein 14.07.2014 Mittelsachsen Freiberg Kundgebung „Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 30 27 Fehlmeldung nein 60 6 31.07.2014 Mittelsachsen Freiberg, Frankenberg, Mittweida Kundgebungen/ Infostände NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 28.08.2014 Mittelsachsen Döbeln Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 29.09.2014 Mittelsachsen Döbeln zwei Infostände "Sag was du denkst!Die Zeit ist reif für Veränderungen!" JN jeweils 5 jeweils ca. 5 Fehlmeldung nein 20 01.10.2014 Mittelsachsen Döbeln Infotisch „Sag was du denkst! Die Zeit ist reif für Veränderungen!“ JN 5 ca. 5 Fehlmeldung nein 10 02.10.2014 Mittelsachsen Roßwein Infotisch „Sag was du denkst! Die Zeit ist reif für Veränderungen!“ JN 5 6 Fehlmeldung nein 6 03.10.2014 Mittelsachsen Döbeln Kundgebung „Sag was du denkst! Den Linken den Geldhahn zudrehen!“ JN 30 ca. 30 Fehlmeldung nein 30 04.10.2014 Mittelsachsen Döbeln Versammlung „Sag was du denkst! Entfache das Feuer der Wahrheit!“ JN 250 ca. 250 Fehlmeldung nein 710 Sachsen-Anhalt: 1EHu, 1Gruppe SEK; Thüringen: 1 Gruppe SEK; Bayern: 2Gruppen SEK siehe Bund- Länder- Unterstütz ung 15 1 LauKw 07.11.2014 Mittelsachsen Döbeln Verteilaktion JN Mittelsachsen mind. 2 keine Erkenntnisse nein 09.11.2014 Mittelsachsen Döbeln Aktion gegen Stolpersteine JN mind. 9 keine Erkenntnisse nein 18.02.2015 Mittelsachsen Mittelsachsen* „Politischer Aschermittwoch“ NPD ca. 80 keine Erkenntnisse nein 15.03.2015 Mittelsachsen Döbeln Verteilaktion NPD * keine Erkenntnisse nein 18.03.2015 Mittelsachsen Frankenberg Kundgebung „Asylmissbrauch stoppen – keine Errichtung von Asylunterkünften in Frankenberg“ NPD 100 ca. 100 Fehlmeldung nein 120 2 21.04.2015 Mittelsachsen Döbeln Sprühaktion JN * keine Erkenntnisse nein 25.04.2015 Mittelsachsen Flöha Kundgebung „Flöha sagt nein zum Heim“ Rechtsextremisten 150 ca. 90 keine Erkenntnisse nein 60 4 Landkreis Mittelsachen 07.09.2015 Mittelsachsen Döbeln Flugblattverteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 08.09.2015 Mittelsachsen Mittelsachsen Plakataktion JN * keine Erkenntnisse nein 11.09.2015 Mittelsachsen Döbeln Flugblattverteilaktion Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 27.09.2015 Mittelsachsen Döbeln Kundgebung „Gesetze anwenden – Asylschmarotzer abschieben!“ NPD/ JN 10 ca. 40 Fehlmeldung nein 40 5 05.10.2015 Mittelsachsen Oederan Flugblattverteilaktion Der Dritte Weg ca. 10 keine Erkenntnisse nein 14.10.2015 Mittelsachsen Leisnig Infostand "Heimat bewahren- Asylflut stoppen" NPD 4 4 Fehlmeldung nein 4 15.10.2015 Mittelsachsen Oederan Kundgebung „Asylflut stoppen“ Der Dritte Weg 50 ca. 250 Fehlmeldung nein 20 2 18.10.2015 Mittelsachsen Döbeln Versammlung „Gesetze anwenden – Asylschmarotzer abschieben! Nein zu EAE!“ NPD 20 ca. 350 Fehlmeldung nein 50 4 31.10.2015 Mittelsachsen Mittweida Versammlung als spontan im Anschluss nicht extremistische Versammlung NPD / JN / Der Dritte Weg ca. 130 keine Erkenntnisse nein nicht zuordbar, erfolgte im Einsatz bei vorangehender nicht extremistischer Versammlung 06.11.2015 Mittelsachsen Freiberg Versammlung „Freiberg wehrt sich – Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen“ NPD 150 ca. 100 Fehlmeldung nein 110 2 17.11.2015 Mittelsachsen Oederan Kundgebung „Asylflut stoppen!“ Der Dritte Weg 50 ca. 250 Fehlmeldung nein 30 27.12.2015 Mittelsachsen Döbeln Versammlung „Gesetze anwenden - Asylschmarotzer abschieben!“ NPD/JN Mittelsachsen 50 ca. 250 Fehlmeldung nein 70 2 08.01.2016 Mittelsachsen Region Döbeln Verteilaktion JN-Mittelsachsen * keine Erkenntnisse nein 10.01.2016 Mittelsachsen Region Döbeln Verteilaktion JN-Mittelsachsen * keine Erkenntnisse nein 16.01.2016 Mittelsachsen Oederan Versammlung „Asylflut stoppen“ Der Dritte Weg - Stützpunkt Mittelland/Erzgebirge 50 120 Fehlmeldung nein 40 3 05./06.01. 2016 Mittelsachsen Döbeln Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 05./06.09. 2015 Mittelsachsen Mittelsachsen Flugblattverteilaktion Der Dritte Weg * keine Erkenntnisse nein 18./19.11. 2015 Mittelsachsen Döbeln Plakatierungsaktion JN Mittelsachsen * keine Erkenntnisse nein 21.01.2014 Nordsachsen Oschatz Infostand / Kundgebung "Freiheit schaffen - Tradition verteidigen - Identität leben!" JN ca. 5 6 Fehlmeldung nein 3 18.02.2014 Nordsachsen Eilenburg Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 05.03.2014 Nordsachsen Eilenburg Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 06.03.2014 Nordsachsen Mockrehna Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 18.03.2014 Nordsachsen Delitzsch Kundgebung "Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD ca. 50 ca. 20 Fehlmeldung nein 290 (Gesamteinsatz am 18.03.2014 in Delitzsch, Eilenburg und Schkeuditz) 10 (Gesamteinsatz am 18.03.2014 in Delitzsch, Eilenburg und Schkeuditz) 18.03.2014 Nordsachsen Eilenburg Kundgebung "Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD ca. 50 ca. 20 Fehlmeldung nein Gesamteinsatz am 18.03.2014 in Delitzsch, Eilenburg und Schkeuditz 18.03.2014 Nordsachsen Schkeuditz Kundgebung "Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD ca. 50 ca. 20 Fehlmeldung nein Gesamteinsatz am 18.03.2014 in Delitzsch, Eilenburg und Schkeuditz 27.03.2014 Nordsachsen Eilenburg Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 06.04.2014 Nordsachsen Oschatz Infostand / Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 5 5 Fehlmeldung nein 3 12.04.2014 Nordsachsen Eilenburg Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 30.04.2014 Nordsachsen Delitzsch Infostand / Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 5 5 Fehlmeldung nein 12.05.2014 Nordsachsen Taucha Infostand / Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 5 10 Fehlmeldung nein 6 16.05.2014 Nordsachsen Oschatz Infostand / Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 5 ca. 5 Fehlmeldung nein 3 22.05.2014 Nordsachsen Eilenburg Infostand / Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD ca. 5 ca. 5 Fehlmeldung nein 5 15.07.2014 Nordsachsen Oschatz Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD ca. 30 ca. 30 Fehlmeldung nein 40 6 03.08.2014 Nordsachsen Nordsachsen Plakatierungsaktion JN mind. 5 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 19.08.2014 Nordsachsen Mügeln Infostand "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 5 ca. 5 Fehlmeldung nein 8 21.08.2014 Nordsachsen Delitzsch Infostand NPD ca. 5 keine Erkenntnisse nein 20 21.08.2014 Nordsachsen Eilenburg Infostand / Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD ca. 5 ca. 5 Fehlmeldung nein 4 22.08.2014 Nordsachsen Torgau Infostand / Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 5 ca. 5 Fehlmeldung nein 5 Landkreis Nordsachsen 27.08.2014 Nordsachsen Taucha Infostand Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 5 ca. 5 Fehlmeldung nein 3 28.08.2014 Nordsachsen Eilenburg Infostand / Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 5 mind. 3 Fehlmeldung nein 29.08.2014 Nordsachsen Oschatz Infostand / Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 5 ca. 5 Fehlmeldung nein 4 04.03.2015 Nordsachsen Eilenburg Verteilaktion Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 07.03.2015 Nordsachsen Eilenburg Versammlung Aufzug mit Kundgebungen „1. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik“ Rechtsextremisten ca. 200 ca. 140 Fehlmeldung nein 150 10 20.05.2015 Nordsachsen Eilenburg Plakatierungsaktion JN * keine Erkenntnisse nein 18.09.2015 Nordsachsen Eilenburg Straßentheater JN Nordsachsen mind. 4 keine Erkenntnisse nein 28.09.2015 Nordsachsen Delitzsch Plakatierungsaktion „JN – Die Jugend für Deutschland“ JN Nordsachsen * keine Erkenntnisse nein 12.10.2015 Nordsachsen Oschatz Kundgebung „Oschatz zeigt Gesicht” – 1. ,Kundgebung für eine angemessene Asylpolitik“ NPD 100 ca. 400 Fehlmeldung nein 30 7 22.10.2015 Nordsachsen Eilenburg Infostand/Kundge bung „Schluss mit lustig! Grenzen dicht!“ NPD 5 mind. 3 Fehlmeldung nein 7 30.10.2015 Nordsachsen Eilenburg Versammlung Aufzug mit Kundgebungen „3. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik“ Rechtsextremisten ca. 200 ca. 200 Fehlmeldung nein 40 4 13.12.2015 Nordsachsen Delitzsch Versammlung Kundgebung „Asylmissbrauch stoppen!“ Rechtsextremisten/JN ca. 200 ca. 60 Fehlmeldung nein 20 27.11.2015 Nordsachsen Eilenburg Kundgebung „4. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik“ Rechtsextremisten ca. 200 ca. 80 Fehlmeldung (Hinweis: Der geplante Aufzug wurde während der Auftaktkundgebung durch den Versammlungsleiter abgesagt.) nein 60 5 19.03.2014 Sächsische Schweiz-OE Pirna Kundgebung "Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD 30 40 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 50 2 28.03.2014 Sächsische Schweiz-OE Pirna Infostand NPD 5 keine Erkenntnisse nein 07.05.2014 Sächsische Schweiz-OE Dippoldiswalde Infostand NPD mind. 8 keine Erkenntnisse nein 14.07.2014 Sächsische Schweiz-OE Pirna Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" Einzelanmelder NPD 30 30 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 20 2 05.08.2014 Sächsische Schweiz-OE Dippoldiswalde Infostand NPD mind. 5 keine Erkenntnisse nein 28.11.2014 Sächsische Schweiz-OE Heidenau Versammlung "Asylpolitik - Landkreis SOE" Einzelanmelder NPD 100 ca. 200 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 70 2 02.12.2014 Sächsische Schweiz-OE Wilsdruff Versammlung „Wilsdruff sagt Nein zum Asylantenheim“ Einzelanmelder NPD 300-400 ca. 90 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 60 4 09.12.2014 Sächsische Schweiz-OE Wilsdruff Versammlung „Wilsdruff sagt Nein zum Asylantenheim“ Einzelanmelder NPD 300-400 ca. 130 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 2 16.12.2014 Sächsische Schweiz-OE Wilsdruff Versammlung „Wilsdruff sagt Nein zum Asylantenheim“ Einzelanmelder NPD 300-400 ca. 140 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 9 23.12.2014 Sächsische Schweiz-OE Wilsdruff Versammlung „Wilsdruff sagt Nein zum Asylantenheim“ Einzelanmelder NPD 300-400 ca. 95 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 8 08.01.2015 Sächsische Schweiz-OE Bad Schandau Versammlung gegen Asylmissbrauch Einzelanmelder NPD 150 150 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 80 2 19.01.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Mahnwache/ Spontanversammlung Mahnwache im Zusammenhang mit der abgesagten PEGIDA- Versammlung NPD ca. 100 keine Erkenntnisse nein nicht zuordbar, erfolgte im Rahmen des Einsatz des PD Dresden zur Allgemeinverfügung zum 19.01.15 19.01.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Spontanversammlung Versammlung im Zusammenhang mit der abgesagten PEGIDA- Versammlung NPD ca. 150 keine Erkenntnisse nein nicht zuordbar, erfolgte im Rahmen des Einsatz des PD Dresden zur Allgemeinverfügung zum 19.01.15 29.01.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung “Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Einzelanmelder NPD 300 ca. 160 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 50 2 02.02.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Versammlung „Direkte Demokratie – Mehr Mitsprache für das Volk“ Einzelanmelder NPD 100 138 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 2 05.02.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Einzelanmelder NPD 300 ca. 150 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 12.02.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Einzelanmelder NPD 300 ca. 120 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 19.02.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Einzelanmelder NPD 300 ca. 110 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 20.02.2015 Sächsische Schweiz-OE Neustadt in Sa. Versammlung „Nein zum Heim in Neustadt – Gegen den Missbrauch des Asylrechts“ Einzelanmelder NPD 100 ca. 180 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 25.02.2015 Sächsische Schweiz-OE Dippoldiswalde/ OT Schmiedeberg Versammlung „Nein zum Heim in Schmiedeberg – Gegen den Missbrauch des Asylrechts“ Einzelanmelder NPD 100 ca. 600 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 50 26.02.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Einzelanmelder NPD 300 79 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 05.03.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung "Echte Demokratie jetzt - wir sind das Volk" Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 300 ca. 60 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 6 12.03.2015 Sächsische Schweiz-OE Neustadt in Sa. Versammlung „Echte Demokratie jetzt – wir sind das Volk“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 300 ca. 150 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 50 19.03.2015 Sächsische Schweiz-OE Neustadt in Sa. Versammlung „Echte Demokratie jetzt – wir sind das Volk“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 300 ca. 60 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 40 25.03.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Versammlung „Nein zum Missbrauch des Asylrechts“ Einzelanmelder NPD 200 ca. 180 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 40 2 26.03.2015 Sächsische Schweiz-OE Neustadt in Sa. Versammlung „Echte Demokratie jetzt – wir sind das Volk“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 300 64 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 02.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Neustadt in Sa. Versammlung „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 300 ca. 50 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 23.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Neustadt in Sa. Versammlung „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 200 26 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 29.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Schmiedeberg Versammlung „Sicherheit für Schmiedeberg“ Einzelanmelder NPD 200 ca. 500 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 70 2 30.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau Versammlung „Kinder sind unsere Zukunft – Für ein soziales Sachsen!“ NPD 100 ca. 160 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 07.05.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 300 43 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 7 21.05.2015 Sächsische Schweiz-OE Neustadt in Sa. Kundgebung mit Aufzug „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 200 * C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 30.05.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Verteilaktion Rechtsextremisten 11 keine Erkenntnisse nein 50 04.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 300 85 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 5 02.07.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Friedenskundgebun g“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 300 52 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 5 15.07.2015 Sächsische Schweiz-OE Glashütte Versammlung „Gesetze anwenden, Asylbetrüger abschieben“ Einzelanmelder NPD 100 190 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 40 2 22.07.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Flugblattverteilung „Die Wahrheit über Asyl und Zuwanderung“ Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 06.08.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Asylindustrie und Bevölkerungsaustau sch“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 200 ca. 50 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 6 19.08.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau Kundgebung „Nein zur Erstaufnahme in Heidenau“ Einzelanmelder NPD 100 ca. 350 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 70 1 20.08.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau Kundgebung „Nein zur Erstaufnahme“ Einzelanmelder NPD 500 ca. 600 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 60 2 21.08.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau Versammlung „Nein zur Erstaufnahme“ Einzelanmelder NPD 500 ca. 1.100 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 140 Bund: ca. 25 EK Bpol Pirna 5 Bund: 1PHS 1.946,28 02.09.2015 Sächsische Schweiz-OE Stolpen Versammlung „Gesetze anwenden, Asylbetrüger abschieben“ Einzelanmelder NPD 100 ca. 230 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 04.09.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Sprühaktion Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 10.09.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Asylindustrie und Bevölkerungsaustau sch“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 200 67 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 6 24.09.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Asylindustrie und Bevölkerungsaustau sch“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 200 65 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 6 30.09.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Ansammlung und versuchte Störung einer Versammlung Rechtsextremisten ca. 40 Fehlanzeige nein 110 2 08.10.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Aufzug mit Kundgebung „Deutschland stirbt – weil sein Volk schläft! Das Herz Europas hört auf zu schlagen!“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 200 ca. 70 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 7 17.10.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau Kundgebung „Herbstwind fegt die bunten Blätter weg“ NPD 500-1000 ca. 50 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 21.10.2015 Sächsische Schweiz-OE Bad Schandau Kundgebung mit Aufzug „Gesetze anwenden, Asylbetrüger abschieben“ Einzelanmelder NPD 100 ca. 130 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 22.10.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Aufzug mit Kundgebung „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 200 65 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 05.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Mit Hirn und Herz für unser Vaterland“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 200 ca. 70 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 5 06.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Spontan- Versammlung „Asylflut stoppen“ * - ca. 80 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 07.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau Versammlung „Tradition statt Invasion“ Einzelanmelder NPD 500-1000 ca. 120 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 70 16.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Kundgebung „Keine Unterbringung von Schulen und Turnhallen mehr“ (Schreibweise wie im Original) Einzelanmelder NPD 50-100 33 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 2 19.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Kundgebung „Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen im BSZ Pirna“ Rechtsextremist 100 ca. 100 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 40 19.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Störaktion im Nachgang der Kundgebung am BSZ Pirna Rechtsextremisten ca. 50 C17 Ansammlung löste sich mit Eintreffen der zusätzlich angeforderten Einsatzkräfte auf nein im Rahmen des Einsatzes anlässlich der vorangegangenen Versammlung 19.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Versammlung „Der Herbst ist da, der Winter kommt, Los steht auf und lauft mit uns“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 200 83 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 5 25.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Glashütte Versammlung „Tradition statt Invasion“ Einzelanmelder NPD 100 ca. 140 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 1 01.12.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Kundgebung mit Aufzug „Nein zur Asylpolitik“ Einzelanmelder NPD 500 ca. 140 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 90 4 06.12.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna, Königstein, Struppen Plakataktion Rechtsextremisten/JN mind. 12 keine Erkenntnisse nein 10.12.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Aufzug mit Kundgebung „Die Dummheit sollte niemals unterschätzt werden“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 150 53 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 7 16.12.2015 Sächsische Schweiz-OE Altenberg Versammlung „Tradition statt Invasion“ Einzelanmelder NPD 100 ca. 500 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 40 1 18.12.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Plakataktion Rechtsextremisten mind. 8 keine Erkenntnisse nein 07.01.2016 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Aufzug mit Kundgebung „Wer immer schweigt, verliert seine Stimme! Unsere Heimat, unser Recht!“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 150 * C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 6 21.01.2016 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz Aufzug mit Kundgebung „Wer immer schweigt, verliert seine Stimme! Unsere Heimat – unser Recht!“ Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz 150 300 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 40 27.01.2016 Sächsische Schweiz-OE Klingenberg Versammlung „Tradition statt Invasion“ Einzelanmelder NPD 100 ca. 150 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 29.03.2014 Vogtlandkreis Auerbach Infostand NPD 5 keine Erkenntnisse nein 3 11.04.2014 Vogtlandkreis Plauen Kundgebung "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" Rechtsextremisten 20 ca. 30 Fehlmeldung nein 50 4 14.04.2014 Vogtlandkreis Plauen Infostand NPD 6 keine Erkenntnisse nein 9 26.04.2014 Vogtlandkreis Plauen Infostand NPD 5 keine Erkenntnisse nein 3 01.05.2014 Vogtlandkreis Plauen Versammlung „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ Rechtsextremisten 250 ca. 700 Fehlmeldung nein 960 Bayern: 1 EHu, 2Verbindungsbeamte 13 1 WaWe-Staffel 33.332,22 17.05.2014 Vogtlandkreis Plauen Infostand NPD * keine Erkenntnisse nein 5 16.07.2014 Vogtlandkreis Plauen Kundgebung „Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 30 30 Fehlmeldung nein 70 4 18.07.2014 Vogtlandkreis Klingenthal Infostand NPD 2 keine Erkenntnisse nein 23.07.2014 Vogtlandkreis Reichenbach Infostand NPD mind. 2 keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 25.07.2014 Vogtlandkreis Pausa Infostand NPD mind. 2 keine Erkenntnisse nein 26.07.2014 Vogtlandkreis Plauen Infostand NPD mind. 2 keine Erkenntnisse nein 3 01.08.2014 Vogtlandkreis Oelsnitz Infostand NPD mind. 5 keine Erkenntnisse nein 02.08.2014 Vogtlandkreis Plauen Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 03.08.2014 Vogtlandkreis Bad Brambach Verteilaktion NPD mind. 2 keine Erkenntnisse nein 09.08.2014 Vogtlandkreis Plauen Infostand NPD 8 keine Erkenntnisse nein 28.08.2014 Vogtlandkreis Reichenbach Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 60 2 29.08.2014 Vogtlandkreis Auerbach Infostand NPD mind. 4 keine Erkenntnisse nein 60 29.08.2014 Vogtlandkreis Plauen Infostand NPD ca. 10 keine Erkenntnisse nein 60 20.09.2014 Vogtlandkreis Plauen Verteilen von Flugblättern Partei „Der Dritte Weg“, Stützpunkt Hochfranken/Vogtland * keine Erkenntnisse nein 49. KW* Vogtlandkreis Adorf/Vogtland Flugblattverteilakti on Der Dritte Weg - Stützpunkt Vogtland * keine Erkenntnisse nein 08.11.2014 Vogtlandkreis Neuensalz, OT Zobes Versammlung mit Konzert „Rechte für Sachsen“ Die Rechte 700 - 1.000 ca. 500 Fehlmeldung nein 80 6 13.12.2014 Vogtlandkreis Theuma Weihnachtsfeier und europapolitische Veranstaltung NPD („Freundeskreis Udo Voigt“) ca. 150 keine Erkenntnisse nein 20 2 08.02.2015 Vogtlandkreis Adorf Interessentenvera nstaltung Die Rechte 15 keine Erkenntnisse nein 10 01.03.2015 Vogtlandkreis Rodewisch Verteilen von Flugblättern „Nein zum Heim in Rodewisch“ Der Dritte Weg - Stützpunkt Vogtland * keine Erkenntnisse nein 13.03.2015 Vogtlandkreis Plauen Verteilaktion Der Dritte Weg * keine Erkenntnisse nein 13.03.2015 Vogtlandkreis Rodewisch Verteilaktion Der Dritte Weg - Stützpunkt Vogtland * keine Erkenntnisse nein 17.04.2015 Vogtlandkreis Bad Elster Mahnwache "Mahnwache mit Redebeiträgen" Die Rechte, NPD, JN, Der III. Weg 30 21 Fehlmeldung nein 40 7 17.04.2015 Vogtlandkreis Plauen Kundgebung „Überfremdung und Asylmissbrauch stoppen“ Der III. Weg 10 18 Fehlmeldung nein 50 8 24.04.2015 Vogtlandkreis Plauen Flugblattverteilakti on Der III. Weg * keine Erkenntnisse nein 24.04.2015 Vogtlandkreis Region Plauen Verteilaktion Der III. Weg * keine Erkenntnisse nein 25.04.2015 Vogtlandkreis Vogtlandkreis Informationsveran staltung über die Parteiarbeit für Mitglieder und Interessierte Der III. Weg * keine Erkenntnisse nein 25.06.2015 Vogtlandkreis Plauen Flugblattverteilakti on Der Dritte Weg - Stützpunkt Vogtland * keine Erkenntnisse nein 27.06.2015 Vogtlandkreis Weischlitz Flugblattverteilakti on Der Dritte Weg * keine Erkenntnisse nein 13.07.2015 Vogtlandkreis Plauen, Zwickau bundesweite Aktion „Schwarze Kreuze Deutschland“ Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 17.07.2015 Vogtlandkreis Plauen Flugblattverteilakti on Der Dritte Weg - Stützpunkt Vogtland mind. 2 keine Erkenntnisse nein 28.08.2015 Vogtlandkreis Plauen Flugblattverteilakti on Der Dritte Weg * keine Erkenntnisse nein Vogtlandkreis 05.09.2015 Vogtlandkreis Neuensalz, OT Zobes Versammlung mit Konzert „Heraus zum Tag der deutschen Zukunft 2016 – Freiheit für Horst Mahler“ Die Rechte 700 - 1.000 630 Fehlmeldung nein 70 6 18.09.2015 Vogtlandkreis Plauen Kundgebung „Plauen wehrt sich – Schluss mit Asylmissbrauch und Überfremdung“ NPD 50-100 ca. 400 Fehlmeldung nein 80 5 26.09.2015 Vogtlandkreis Plauen Versammlung „Asylflut stoppen-Ein Licht gegen Deutschlandfeindlich keit“ Der Dritte Weg 10 ca. 120 Fehlmeldung nein 60 4 02.10.2015 Vogtlandkreis Plauen Kundgebung „Asylflut stoppen“ Der Dritte Weg - Stützpunkt Vogtland 10 ca. 100 Fehlmeldung nein 80 5 21.10.2015 Vogtlandkreis Treuen Kundgebung „Treuen wehrt sich – Schützt die Bürger vor dem Asyl-Chaos“ NPD 100 ca. 300 (Hinweis: Im Gegensatz zum angezeigten Aufzug wurde eine stationäre Kundgebung beauflagt. Dies wurde akzeptiert) nein 60 2 31.10.2015 Vogtlandkreis Plauen Kundgebung „Asylflut stoppenkeine Erstaufnahmeeinrich tung in Plauen“ Der Dritte Weg 55 ca. 100 Fehlmeldung nein 50 4 07.11.2015 Vogtlandkreis Plauen Versammlung „Asylflut stoppen“ Der Dritte Weg 75 ca. 110 Fehlmeldung nein 130 4 19.11.2015 Vogtlandkreis Ellefeld Verteilaktion im Zusammenhang mit einer Bürgerinformation sveranstaltung Der Dritte Weg * keine Erkenntnisse nein 08.12.2015 Vogtlandkreis Plauen Kundgebung „Asylantengewalt stoppen“ Der Dritte Weg - Stützpunkt Vogtland 20 ca. 50 Fehlmeldung nein 60 15.01.2016 Vogtlandkreis Plauen Kundgebung „Asylflut stoppen“ Der Dritte Weg - Stützpunkt Vogtland 25 50 Fehlmeldung nein 160 4 03. - 06.04.15 Vogtlandkreis Bad Elster, Markneukirchen Flugblattaktionen Der III. Weg * keine Erkenntnisse nein 20.01.2014 Zwickau Limbach- Oberfrohna Infostand Freiheit schaffen, Tradition verteidigen, Idendität leben JN 5 5 Fehlmeldung nein 40 4 20.01.2014 Zwickau Zwickau Infostand Freiheit schaffen, Tradition verteidigen, Identität leben JN 5 * Fehlmeldung nein 40 5 09.02.2014 Zwickau Werdau Verteilen von Flugblättern Rechtsextremisten * keine Erkenntnisse nein 15.02.2014 Zwickau Glauchau Gegenaktion zu einer Versammlung NPD/Rechtsextremiste n ca. 20 keine Erkenntnisse nein 20 2 16.02.2014 Zwickau Limbach- Oberfrohna Verteilaktion JN * keine Erkenntnisse nein 17.03.2014 Zwickau Glauchau Kundgebung "Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD 50 ca. 30 Fehlmeldung nein 80 4 17.03.2014 Zwickau Zwickau Kundgebung "Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" NPD 50 ca. 30 Fehlmeldung nein 80 4 17.05.2014 Zwickau Limbach- Oberfrohna Infostand Europa- und Kommunalwahl JN 5 mind. 5 Fehlmeldung nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 05.07.2014 Zwickau Werdau Versammlung „Schließung des Asylheims Werdau“ Rechtsextremisten 200 320 Fehlmeldung nein 70 4 16.07.2014 Zwickau Werdau Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 30 20 Fehlmeldung nein 70 4 16.07.2014 Zwickau Zwickau Kundgebung "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 30 15 Fehlmeldung nein 70 4 26.07.2014 Zwickau Limbach- Oberfrohna Infostand Sächs. Landtagswahl JN Limbach- Oberfrohna 5 * Fehlmeldung nein 3 12.08.2014 Zwickau Limbach- Oberfrohna Infostand Sächs. Landtagswahl JN 5 * Fehlmeldung nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 13.08.2014 Zwickau Limbach- Oberfrohna Infostand NPD mind. 3 keine Erkenntnisse nein 15.08.2014 Zwickau Limbach- Oberfrohna Verteilaktion Sächs. Landtagswahl JN 5 * Fehlmeldung nein 23.08.2014 Zwickau Limbach- Oberfrohna Infostand Sächs. Landtagswahl JN 5 * Fehlmeldung nein 28.08.2014 Zwickau Zwickau Infostand "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick" NPD 10 mind. 5 Fehlmeldung nein 60 2 07.09.2014 Zwickau Zwickau Versammlung Rechtsextremisten ca. 30 keine Erkenntnisse nein 30 4 11.10.2015 Zwickau Limbach- Oberfrohna Versammlung „Erhaltung der Heimat“ Die Rechte 50-100 ca. 200 Fehlmeldung nein 130 4 08.11.2015 Zwickau Meerane Versammlung Asylmissbrauch NPD 300 ca. 500 Fehlmeldung nein 40 2 15.11.2015 Zwickau Limbach- Oberfrohna Kundgebung "Limbach- Oberfrohna steht auf - Wir sind das Volk" Die Rechte 150-200 ca. 75 Fehlmeldung nein 40 2 06.12.2015 Zwickau Limbach- Oberfrohna Kundgebung „Ein Volk hilft sich selbst - Gemeinsam für unser Sachsen“ Die Rechte 100-150 ca. 20 Fehlmeldung nein 60 2 15.01.2016 Zwickau Zwickau Verteilaktion Der Dritte Weg - Stützpunkt Mittelsachsen/ Erzgebirge * keine Erkenntnisse nein Landkreis Zwickau 16.01.2016 Zwickau Limbach- Oberfrohna Aufzug „Limbacher Reichts, Schluss mit den illegalen Einwanderen!“ (Originalschreibweis e) Die Rechte 100-150 47 Fehlmeldung nein 40 2 Anmerkung: Sofern die Tabelle keine Daten aufweist, kann das bedeuten, dass die Umstände im Sinne der Fragestellung tatsächlich nicht vorliegen oder die Daten nicht bekannt sind und der Aufwand zur Recherche als unzumutbar bewertet wird. Legende: AF Abteilungsführungsgruppe DHF Diensthundeführer EHu Einsatzhundertschaft (inkl. ohne einen EZ) EK Einsatzkraft/-kräfte EZ Einsatzzug (inkl. Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheiten) FüG Führungsgruppe FuKw Funkkraftwagen GTW Gefangenentransportkraftwagen IuK Informations- und Kommunikationstechnik LauKw Lautsprecherkraftwagen LimaKw Lichtmastkraftwagen MKÜ Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (Bundespolizei) PHS Polizeihubschrauber SW Sonderwagen TEE Technische Einheit ToiKw Toilettenkraftwagen WaWe Wasserwerfer * nicht bekannt oder kann nicht genannt werden Aktionen PEGIDA, LEGIDA, Pegida Chemnitz Da tu m LK rs O rt Ze itd au er Er ei gn isa rt M ot to / T he m a /in ha ltli ch er Sc hw er pu nk t An m el de r an ge m el de te T ei ln eh m er ta ts äc hl ich e Te iln eh m er / pe rs on en m äß ig er U m fa ng (g er un de t) An ge fra gt e Be sc hr än ku ng en / Du rc hs et un g/ U m ge hu ng / C1 2. -1 9. Ko nt ro llb er ei ch e G es am tz ah l E in sa tz kr äf te (g er un de t) vo n B4 : a us a nd er en Lä nd er n/ Bu nd vo n B4 : U m fa ng u nd A rt Sp ez ia lkr äf te vo n B4 : A uf klä ru ng "b es on de re E in sa tz m itt el " Ko st en in E UR a us wä rti ge r Un te rs tü tz un g C.12 - C.19 B10 B4 B5 B6 B7 B8 Ordnungsrecht 02.02.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 22:00 Uhr Versammlung „CEGIDA Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ CEGIDA ca. 500 600 Fehlmeldung nein 170 4 09.02.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 22:00 Uhr Versammlung „CEGIDA Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ CEGIDA ca. 500 500 Fehlmeldung nein 220 13 16.02.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 22:00 Uhr Versammlung „CEGIDA – Gegen verfehlte Asylpolitik + Intoleranz“ CEGIDA ca. 1500 530 Fehlmeldung nein 120 4 23.02.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 22:00 Uhr Versammlung „Gegen verfehlte Asylpolitik + Intoleranz“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 1000 * Fehlmeldung nein 210 8 25.02.2015 Chemnitz Chemnitz 16:30 – 22:00 Uhr Versammlung „Sonderaktion Kommunalpolitik Chemnitz“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 300 ca. 100 Fehlmeldung nein 240 6 02.03.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 22:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 1000 * Fehlmeldung nein 220 6 16.03.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 22:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 1000 ca. 400 Fehlmeldung nein 120 6 23.03.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 1000 ca. 400 Fehlmeldung nein 220 6 13.04.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 1000 ca. 150 Fehlmeldung nein 150 6 27.04.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 800 ca. 112 Fehlmeldung nein 130 6 Stadt Chemnitz Ereignisbeschreibung 04.05.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 800 ca. 130 Fehlmeldung nein 100 4 18.05.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 300 ca. 115 Fehlmeldung nein 100 4 20.07.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung - ohne Thema - Pegida Förderverein e.V. ca. 400 * Fehlmeldung nein 180 4 17.08.2015 Chemnitz Chemnitz 18:30 – 20:45 Uhr Versammlung - ohne Thema - Pegida Förderverein e.V. ca. 400 ca. 450 Fehlmeldung nein 180 4 14.09.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung - ohne Thema - Pegida Chemnitz ca. 400 ca. 400 Fehlmeldung nein 170 4 21.09.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 ca. 500 Fehlmeldung nein 130 4 28.09.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500-1000 ca. 450 Fehlmeldung nein 150 4 05.10.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Wenn ein Funke zur Flamme wird“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 ca. 400 Fehlmeldung nein 150 4 19.10.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 ca. 325 Fehlmeldung nein 60 4 26.10.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei - Wenn ein Funke zur Flamme wird“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 ca. 400 Fehlmeldung nein 140 4 02.11.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 ca. 400 Fehlmeldung nein 150 4 09.11.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 ca. 400 Fehlmeldung nein 110 5 16.11.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 ca. 400 Fehlmeldung nein 100 4 23.11.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 ca. 300 Fehlmeldung nein 100 4 30.11.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 * Fehlmeldung nein 140 4 07.12.2015 Chemnitz Chemnitz 18:45 – 21:00 Uhr Versammlung „Freie Bürger“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 * Fehlmeldung nein 110 4 14.12.2015 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge ca. 500 ca. 250 Fehlmeldung nein 170 4 11.01.2016 Chemnitz Chemnitz 18:45 – 21:00 Uhr Versammlung „Freie Bürger“ Heimat und Tradition ca. 500 * Fehlmeldung nein 110 4 18.01.2016 Chemnitz Chemnitz 18:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Heimat und Tradition“ Heimat und Tradition ca. 200 ca. 125 Fehlmeldung nein 110 4 09.03.2015 Erzgebirgskreis Aue 18-22 Uhr Versammlung "Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschen Boden" PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge 1.000 750 Fehlmeldung nein 330 6 30.03.2015 Erzgebirgskreis Annaberg-Buchholz 18-22 Uhr Versammlung "Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubensund Stellvertreterkriege auf deutschen Boden" PEGIDA Chemnitz- Erzgebirge 1.000 350 Fehlmeldung nein 240 10 20.10.2014 Dresden Dresden 18:00 - 19:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Stellvertreter & Glaubenskriege auf deutschem Boden PEGIDA 100 - 200 * Fehlmeldung nein 10 27.10.2014 Dresden Dresden 18:30 - 20:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden PEGIDA 1000 - 1200 * Fehlmeldung nein 180 2 1 WaWe-Staffel 03.11.2014 Dresden Dresden 18:30 - 20:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden PEGIDA 1.500 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 170 3 10.11.2014 Dresden Dresden 18:30 - 20:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden PEGIDA 2.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 200 4 17.11.2014 Dresden Dresden 18:30 - 20:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden PEGIDA 3.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 360 12 24.11.2014 Dresden Dresden 18:30 - 20:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden PEGIDA 3.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 370 11 01.12.2014 Dresden Dresden 18:30 - 20:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 8.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 500 16 08.12.2014 Dresden Dresden 18:30 - 19:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 8.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 1.300 Sachsen-Anhalt: 1Ehu; Thüringen: 1EHU; Rheinland- Pfalz: 1EHu; Baden- Württemberg: 1EHu; Niedersachsen: 3Ehu 12 176.480,21 15.12.2014 Dresden Dresden 18:30 - 20:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 1.300 Thüringen: 1EHu; Niedersachsen: 3EHu 15 Thüringen: 1LauKw; Niedersachsen: 1ToiKw 98.351,26 Erzgebirgskreis Landeshauptstadt Dresden 22.12.2014 Dresden Dresden 18:30 - 19:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 15.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 700 13 05.01.2015 Dresden Dresden 18:30 - 20:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 17.500 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 1.200 Bayern: 1AF, 1EHu; Brandenburg: 1EHu; Sachsen- Anhalt: 1EHu; Thüringen: 1EHu 14 Bayern: 1LauKw; Sachsen-Anhalt: 1LauKw 78.295,26 12.01.2015 Dresden Dresden 18:30 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 18000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 1.700 Niedersachsen: 1AF, 3EHu; Rheinland-Pfalz: 1AF, 3EHu; Hessen: 2 Ehu; Nordrhein- Westfalen: 1 Ehu 30 eigene: 1 WaWe- Staffel Niedersachsen: 1ToiKw; Rheinland-Pfalz: 2 LauKw, 2 LimaKw; Hessen: 2 GTW 574.627,10 25.01.2015 Dresden Dresden 14:30-16:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 25.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 1.600 Bund: 1AF, 6Ehu 34 eigene: 1 WaWe- Staffel Bund: 1GTW, 1LauKw 230000 (Abschlag) 08.02.2015 Dresden Dresden 14:30 - 15:30 Uhr Versammlung direkte Demokratie Direkte Demokratie für Europa 5.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 590 8 09.02.2015 Dresden Dresden 18:30 - 19:45 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 5.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 600 Brandenburg: 1EHu 11 1 WaWe-Staffel 16.02.2015 Dresden Dresden 18:30 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 5.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 600 Niedersachsen: 1AF, 2EHu 8 eigene: 1 WaWe- Staffel Niedersachsen: 1LauKw 354.195,65 (Gesamtsumme des Landes Niedersachsen für Einsätze ab 15.02.2015) 19.02.2015 Dresden Dresden 19:00 - 21:00 Uhr Versammlung direkte Demokratie Direkte Demokratie für Europa 2.500 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 200 5 23.02.2015 Dresden Dresden 18:30 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 5.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 370 8 02.03.2015 Dresden Dresden 18:30 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 5.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 300 6 09.03.2015 Dresden Dresden 18:30 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 5.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 360 5 16.03.2015 Dresden Dresden 18:30 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 5.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 630 6 23.03.2015 Dresden Dresden 18:30 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 7.700 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 600 Brandenburg: 1EHu 5 30.03.2015 Dresden Dresden 18:30 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 7.700 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 450 5 06.04.2015 Dresden Dresden 15:00 - 17:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 8.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 340 5 13.04.2015 Dresden Dresden 17:00 - 19:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 30.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 1.600 Nordrhein- Westfalen: 1EHu; Brandenburg: 1EHu, Niedersachsen: 1EHu 41 eigene: 2 WaWe- Staffeln; 2 Polizeihubschrauber Bayern: 1WaWe- Staffel 179.737,73 27.04.2015 Dresden Dresden 18:45 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 430 5 04.05.2015 Dresden Dresden 18:45 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 420 4 11.05.2015 Dresden Dresden 18:45 - 20:45 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 200 4 18.05.2015 Dresden Dresden 18:45 - 20:45 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 160 4 25.05.2015 Dresden Dresden 18:45 - 20:45 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 130 2 01.06.2015 Dresden Dresden 18:30 - 20:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein Nicht zuordenbar. Das Versammlungsgeschehen wurde im Rahmen eines Gesamteinsatz es aus Anlass G7 bewältigt. 08.06.2015 Dresden Dresden 18:45 - 20:20 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 120 4 15.06.2015 Dresden Dresden 18:45 - 20:20 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 70 3 22.06.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 120 3 29.06.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 80 3 13.07.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 100 3 27.07.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 180 4 10.08.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 5.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 150 4 24.08.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 150 2 07.09.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 100 2 14.09.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:15 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 200 2 21.09.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 100 2 28.09.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 6.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 200 4 05.10.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 200 4 12.10.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 280 4 19.10.2015 Dresden Dresden 18:30 - 21:30 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 15.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 1.900 Baden- Württemberg: 1EHu; Hessen: 1 EZ; Niedersachsen: 1AF, 3EHu; Nordrhein- Westfalen: 1EHu; Rheinland- Pfalz: 2EZ; Thüringen: 1EHu; Bund: 2EHu 22 1 WaWe-Staffel; 1 Polizeihubschrau ber 74.873,54 26.10.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 450 Bund: 1EHu 7 17.000,78 02.11.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 410 6 09.11.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 620 28 16.11.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 380 6 23.11.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 400 7 30.11.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 390 4 07.12.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 550 4 14.12.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 450 6 21.12.2015 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Gewaltfrei gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 2.600 Berlin: 3EHu; Bund: 1AF, 2EHu; Bayern: 2EHu; Hessen: 2EZ; Niedersachsen: 2EHu; Nordrhein- Westfalen: 1AF, 2EHu; Rheinland- Pfalz: 1EZ; Thüringen: 1EHu, 2EZ 1 Spezialeinsat zkommando 25 eigene: 1 WaWe- Staffel; 2 Polizeihubschrau ber Bund: 2WaWe, 1SW4; Bayern: 1LauKw; Mecklenburg- Vorpommern: 1SW4; Hessen: 1LauKw; Niedersachsen: 1SW4, 2WaWe, 1LauKw, 1FuKw, 10 Polizeireiter; Nordrhein- Westfalen: 1 FuKw, 2WaWe, 1SW4; Thüringen: 2 WaWe, 1SW4, 1FuKw 04.01.2016 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Für Frieden und unsere Kultur, gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 260 6 18.01.2016 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Für Frieden und unsere Kultur, gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 310 7 25.01.2016 Dresden Dresden 18:45 - 21:00 Uhr Versammlung Für Frieden und unsere Kultur, gegen Glaubenskriege PEGIDA 10.000 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 270 6 12.01.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 20 Uhr Versammlung "Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" LEGIDA e.V. 3.000 4800 (Routenänderung im Kooperationsgespräch abgestimmt aus Gründen der öffentlichen Sicherheit) nein 1.900 Baden- Württemberg: 1EHu; Brandeburg: 1EHu; Sachsen- Anhalt: 1EHu; Thüringen: 1EHu; Bund: 1AF, 5EHu 1 Spezialeinsat zkommando 36 1 Polizeihubschrauber 574.627,10 21.01.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung „Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 30000- 40000 15000 (Änderung Ort Auftaktkundgebung und Route im Kooperationsgespräch abgestimmt aus Gründen der öffentlichen Sicherheit) nein 5.100 Baden- Württemberg: 1EHu; Bayern: 2EHu; Berlin: 1EHu; Bremen: 1EHu; Hamburg: 1EHu; Hessen: 2EHu; Mecklenburg- Vorpommern: 2EHu; Niedersachsen: 1AF, 4EHu; Rheinland-Pfalz: 1AF, 3EHu; Sachsen-Anhalt: 1AF, 3EHu; Schleswig- Holstein: 1EHu; Thüringen: 1AF, 3EHu; Bund: 1AF, 11EHu 1 Spezialeinsat zkommando; 1 Mobiles Einsatzkomm ando 20 eigene: 1 WaWe- Staffel Thüringen: 1LimaKw, 1Unimog; Bund: 1WaWe-Staffel 810.458,38 30.01.2015 Leipzig Leipzig 19:00 – 22 Uhr Versammlung „Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 15000- 20000 1400 C.12; Anzeige eines Aufzugs – Beschränkung auf stationäre Kundgebung; Störerlage ließ Absicherung durch die vorhandene Kräfte nicht zu, Durchführung wie verfügt) ja, Nr. 2 2.600 Bayern: 1AF, 2EHu; Berlin: 1EHu; Brandenburg: 1EHu; Niedersachsen: 1EHu; Nordrhein- Westfalen: 1EHu; Saarland: 1EZ; Sachsen- Anhalt: 2EHu; Bund: 1AF, 5EHu 32 Niedersachsen: 1LimaKw; Bund: 1LimaKw, 1LauKw 559.267,15 09.02.2015 Leipzig Leipzig Versammlung „Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 5000- 10000 Verbot durch Stadt Leipzig Anzeige eines Aufzugs – Verbot der Versammlung; Störerlage ließ Sicherstellung der Versammlung durch die vorhandenen Kräfte nicht zu, keine Durchführung der Versammlung ja, Nr. 3 1.000 Bund: 1AF, 4EHu 23 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrau ber Bund: 1WaWe- Staffel mit Unimog, 2LauKw 81.174,36 Stadt Leipzig 16.02.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 1000-1500 750 C.12; Anzeige eines Aufzugs – Beschränkung auf stationäre Kundgebung; Störerlage ließ Absicherung durch die vorhandene Kräfte nicht zu, Durchführung wie verfügt) ja, Nr. 4 1.500 Bund: 1AF, 5EHu; Baden- Württemberg: 1EHu; Bremen: 1EZ 29 eigene: 1 WaWe- Staffel Bund: 1WaWe, 1LimKw, 1LauKw 175.446,26 23.02.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Gegen Missstände in diesem Land, gegen religiösen Fanatismaus, radikalen Islamismaus und Asylmissbrauch! Für unsere heimat! Wir sind das Volk !“ LEGIDA e.V. 1000-1500 600 (Routenverlegung nach Kooperationsgespräch) ja, Nr. 5 1.600 Bremen: 1EZ; Nordrhein- Westfalen: 1EHu; Bund: 1AF, 6EHu 26 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrau ber Bund: 2WaWe, 1Unimog, 1Versorgungstru pp, 1LauKw, 1LimaKw 175.545,98 02.03.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Gegen Missstände in diesem Land, gegen religiösen Fanatismaus, radikalen Islamismaus und Asylmissbrauch! Für unsere heimat! Wir sind das Volk !“ LEGIDA e.V. 2000 750 (Routenverlegung nach Kooperationsgespräch) ja, Nr. 6 1.400 Bund: 1AF, 4EHu; Brandenburg: 1EHu; Nordrhein- Westfalen: 1EHu 26 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 125.680,71 09.03.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Gegen Missstände in diesem Land, gegen religiösen Fanatismaus, radikalen Islamismaus und Asylmissbrauch! Für unsere heimat! Wir sind das Volk !“ LEGIDA e.V. 2000 750 Fehlmeldung ja, Nr. 7 1.500 Bund: 1AF, 4EHu, 1EZ; Nordrhein- Westfalen: 1EHu 23 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrauber Bund: 3LauKw; Thüringen: 1WaWe 126.863,17 23.03.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 2000 950 Fehlmeldung ja, Nr. 8 1.300 Bund: 1AF, 3EHu, 1EZ; Bayern: 1EHu; Nordrhein- Westfalen: 1EHu 80 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrauber Bund: 1LauKw 135.814,46 30.03.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 2000 600 Fehlmeldung ja, Nr. 9 1.100 Bund: 1AF, 3EHu, 1EZ; Brandenburg: 1EHu 70 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrauber Bund: 1LauKw 39.565,86 20.04.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 1000 550 (Verfügung anderer Auftaktort u. Route, Entscheidung VG Leipzig: Route teilweise, entgegengesetzte Laufrichtung) ja, Nr. 10 1.600 Brandenburg: 1EHu; Niedesachsen: 1EHu; Nordrhein- Westfalen: 1EHu; Bund: 2EHu 45 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 128.947,59 27.04.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 1500 300 (Verfügung anderer Auftaktort u. Route) ja, Nr. 11 1.200 Niedersachsen: 1EHu; Sachsen- Anhalt: 1EHu Bund: 1AF, 1EHu; Nordrhein- Westfalen: 1EHu 70 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrauber Niedersachsen: 1LiMaKw; Sachsen-Anhalt: 1LauKw, 1LimaKw 122.294,51 04.05.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 500 300 (Verfügung anderer Auftaktort u. Route) ja, Nr. 12 1.100 Mecklenburg- Vorpommern: 2EHu; Sachsen- Anhalt: 1EHu; Bund: 1AF, 1EHu 50 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrauber Sachsen-Anhalt: 2LimaKw, 1LauKw 52.031,84 15.06.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Gemeinsam für Deutschland. Für Heimat, Frieden und den Erhalt der deutschen Kultur. Gegen Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 1000 400 Fehlmeldung ja, Nr. 13 1.100 Brandenburg: 1EHu; Bund: 1EHu 70 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrauber Bund: 1LauKw Kosten: 17.305,25 06.07.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Gemeinsam für Deutschland. Für Heimat, Frieden und den Erhalt der deutschen Kultur. Gegen Islamisierung und Multikulti" LEGIDA e.V. 1000 800 Fehlmeldung ja, Nr. 14 920 Thüringen: 1EHu; Mecklenburg- Vorpommern: 1EZ; Bund: 1EHu 60 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrau ber Thüringen: 1LauKw 13.601,29 03.08.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung “Gegen deutschfeindliche Hetze und Diffamierung von LVZ und L-IZ – Bürger kündigt eure Abos!“ LEGIDA e.V. 1000 600 Fehlmeldung ja, Nr. 15 1.060 Thüringen: 1EHu; Bund: 1EHu 60 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 10.623,37 31.08.2015 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „ Immer noch gegen deutschfeindliche Hetze und Diffamierungg von LVZ und L-IZ- Bürger kündigt eure Abos! LEGIDA e.V. 800 1100 (Routenänderung in Kooperationsgespräch abgestimmt, mehrfache Routenänderung in Absprache während des Aufzuges wegen Blockaden) ja, Nr. 16 780 Thüringen: 1EHu; 1EHu, 2EZ 60 eigene: 1 WaWe- Staffel, 1 Polizeihubschrauber Bund: 1PHS 7.775,18 07.09.2015 Leipzig Leipzig 18:30- 22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 500 Fehlmeldung ja, Nr. 17 1.200 Brandenburg: 1EHu; Hessen: 1EHu; Nordrhein- Westfalen: 1EHu; Mecklenburg- Vorpommern: 1EHu; Bund: 1EHu 60 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 32.058,47 14.09.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 500 (Ort und Route wie angezeigt, Aufzugsroute vollständig blockiert, Ablehnung einer stark verkürzten Route durch Veranstalter, Auflösung nach Ausschreitungen) ja, Nr. 18 600 Mecklenburg- Vorpommern: 1EHu 50 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 21.09.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 700 (Ort und Route wie angezeigt; mehrfache Routenänderung in Absprache während des Aufzuges wegen wiederholter Blockaden) ja, Nr. 19 670 50 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrau ber 23.09.2015 Leipzig Leipzig 19:00 – 22 Uhr Eilversammlung „Grabgang der Versammlungsfreihe it und des Rechtsstaates“ LEGIDA e.V. 1000 450 (Routenänderung in Kooperationsgespräch) ja, Nr. 20 700 50 1 Polizeihubschrauber 26.09.2015 Leipzig Leipzig 15- 19 Uhr Versammlung „Schaffen wir eine souveräne Nation“ LEGIDA e.V. 400 400 (Routenänderung in Kooperationsgespräch wegen Sperrung Hbf; Routenverkürzung vor Ort wegen Unpassierbarkeit der Route durch Blockaden) ja, Nr. 21 860 Bund: 1EHu, 1EZ 60 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 40.923,28 28.09.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung „ Immer noch gegen deutschfeindliche Hetze und Diffamierungg von LVZ und L-IZ- Bürger kündigt eure Abos! LEGIDA e.V. 1000 700 Fehlmeldung ja, Nr. 22 850 Nordrhein- Westfalen: 1EHu; Sachsen- Anhalt: 1EHu; Bund: 3EZ 55 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrau ber 14.197,79 05.10.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 800 Fehlmeldung ja, Nr. 23 800 Thüringen: 1EHu; Bund: 1EZ, 1MKÜ 60 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 5.227,17 12.10.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 850 Fehlmeldung ja, Nr. 24 700 Nordrhein- Westfalen: 1EHu; Bund: 1EHu 50 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 16.474,38 17.10.2015 Leipzig Leipzig 17-20 Uhr Versammlung „Die OfD demonstriert gegen die Fehlpolitik dieser Regierung für eine souveräne Nation !“ Offensive für Deutschland- Versammlung 1000 130 Fehlmeldung ja, Nr. 25 880 Saarland: 1EHu; Hessen: 1EHu; Nordrhein- Westfalen: 1EHu 110 eigene: 1 Polizeihubschrauber Saarland: 1LauKw; Hessen: 1WaWe; Brandenburg: 1LauKw 72.373,46 19.10.2015 Leipzig Leipzig 19- 21 Uhr Versammlung „Gegen die verfehlte Politik der Regierung. Für die Interessen des Deutschen Volkes! Abend des Dialogs.“ Offensive für Deutschlandversammlung 500 70 Fehlmeldung ja, Nr. 26 420 50 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 26.10.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 650 Fehlmeldung ja, Nr. 28 610 30 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 30.10.2015 Leipzig Leipzig 19- 21 Uhr Versammlung „Die OfD demonstriert gegen die Fehlpolitik dieser Regierung für eine souveräne Nation !“ Offensive für Deutschland- Versammlung 400-500 20 C 12 Routenverkürzung; Durchführung als stationäre Kundgebung nach Entscheidung der OfD wegen geringer Teilnehmerzahl ja, Nr. 29 460 17 1 WaWe-Staffel 02.11.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 750 Fehlmeldung ja, Nr. 30 530 50 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 09.11.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung „26. Jahrestag des Mauerfalls“ LEGIDA e.V. 1000 500 Fehlmeldung ja, Nr. 31 440 40 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 16.11.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 500 Fehlmeldung ja, Nr. 32 520 50 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 23.11.2015 Leipzig Leipzig 18:30 – 22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 350 Fehlmeldung ja, Nr. 33 490 40 1 WaWe-Staffel 07.12.2015 Leipzig Leipzig 19-22 Uhr Versammlung LEGIDA LEGIDA e.V. 1000 350 (Ort und Route in Kooperationsgespräch präzisiert) ja, Nr. 34 560 50 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber 04.01.2016 Leipzig Leipzig 19-22 Uhr Versammlung „LEGIDA-Wir kommen wieder“ LEGIDA e.V. 500 280 Fehlmeldung ja, Nr. 36 600 40 1 WaWe-Staffel 11.01.2016 Leipzig Leipzig 19-22 Uhr Versammlung „1 Jahr LEGIDA“ LEGIDA e.V. 1000-2000 3000 (Beschränkung auf einen anderen Versammlungsort u. eine andere Route ) ja, Nr. 37 3.000 Baden- Württemberg: 1EHu; Bayern: 1EHu; Berlin: 1EHu; Bremen: 1EZ; Hamburg: 1EHu; Hessen: 1EHu; Niedersachsen: 2EHu; Nordrhein- Westfalen: 1AF, 1EHu; Rheinland- Pfalz: 1EZ; Saarland: 1EHu; Thüringen: 1AF, 2EHu; Bund: 3EHu 100 eigene: 1 WaWe- Staffel, 2 Polizeihubschrauber Baden- Württemberg: 1GTW, 1LauKw; Berlin: 1WaWe- Staffel, 1LauKw; Hessen: 2GTW; Mecklenburg- Vorpommern: 2WaWe, 1SW4, 1GTW; Rheinland-Pfalz: 1WaWe, 1SW4, 1LauKw; Thüringen: 2WaWe, 1SW4, 1LauKw; Bund: 2WaWe, 1SW4 24.10.2015 Lkr. Leipzig Markkleeberg 17. 19.30 Uhr Versammlung Die OfD demonstriert gegen die Fehlpolitik dieser Regierung für eine souveräne Nation !“ Offensive für Deutschland 500-800 45 Fehlmeldung ja, Nr. 27 460 60 1 WaWe-Staffel, 1 Polizeihubschrauber Landkreis Mittelsachsen 14.03.2015 Mittelsachsen Flöha 15.00-18.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen PEGIDA- Chemnitz- Erzgebirge 500 ca. 215 Fehlmeldung nein 130 4 Anmerkung: Sofern die Tabelle keine Daten aufweist, kann das bedeuten, dass die Umstände im Sinne der Fragestellung tatsächlich nicht vorliegen oder die Daten nicht bekannt sind und der Aufwand zur Recherche als unzumutbar bewertet wird. Legende: AF Abteilungsführungsgruppe DHF Diensthundeführer EHu Einsatzhundertschaft (inkl. ohne einen EZ) EK Einsatzkraft/-kräfte EZ Einsatzzug (inkl. Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheiten) FüG Führungsgruppe FuKw Funkkraftwagen GTW Gefangenentransportkraftwagen IuK Informations- und Kommunikationstechnik LauKw Lautsprecherkraftwagen LimaKw Lichtmastkraftwagen MKÜ Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (Bundespolizei) PHS Polizeihubschrauber SW Sonderwagen TEE Technische Einheit ToiKw Toilettenkraftwagen WaWe Wasserwerfer * nicht bekannt oder kann nicht genannt werden Landkreis Leipziger Land sonstige Aktionen Da tu m LK rs O rt Ze itd au er Er ei gn isa rt M ot to / i nh al tlic he r S ch we rp un kt /g gf . G ru nd o d. A nl as s An m el de r an ge m el de te T ei ln eh m er ta ts äc hl ich e Te iln eh m er / pe rs on en m äß ig er U m fa ng (g er un de t) An ge fra gt e Be sc hr än ku ng en / Du rc hs et un g/ U m ge hu ng / C1 2. -1 9. Ko nt ro llb er ei ch e G es am tz ah l E in sa tz kr äf te (g er un de t) vo n B4 : a us a nd er en L än de rn /B un d vo n B4 : U m fa ng u nd A rt Sp ez ia lkr äf te vo n B4 : A uf klä ru ng "b es on de re E in sa tz m itt el " Ko st en in E UR a us wä rti ge r Un te rs tü tz un g Be te ilig un g vo n Re ch ts ex tre m ist en C.12 - C.19 B .10 B.4 B.5 B.6 B.7 B.8 Ordnungsrecht 15.03.2014 Chemnitz Chemnitz 10:00 – 12:00 Uhr Versammlung „Sicherheit für unsere Kinder – Asylbewerberheim schließen!“ Einzelanmelder 100 - 150 70 Fehlmeldung nein 120 4 ja 22.11.2014 Chemnitz Chemnitz 15:00 – 16:30 Uhr Versammlung "Gegen Asylwahnsinn, Überfremdung und Islamisierung" Chemnitz wehrt sich 500 400 Fehlmeldung nein 240 8 ja 05.12.2014 Chemnitz Chemnitz- Ebersdorf 18:00 – 20:00 Uhr Versammlung für die Schließung der Asylbewerbererstaufnah meeinrichtung Einzelanmelder 200 250 Fehlmeldung nein 130 4 ja 13.12.2014 Chemnitz Chemnitz Zenrum 15:00 – 17:15 Uhr Versammlung „verfehlte Asylpolitik“ Chemnitz wehrt sich 500 300 Fehlmeldung nein 230 4 ja 19.12.2014 Chemnitz Chemnitz- Ebersdorf 18:00 – 20:00 Uhr Versammlung für die Schließung der Asylbewerbererstaufnah meeinrichtung Einzelanmelder 200 150 Fehlmeldung nein 120 4 ja 09.01.2015 Chemnitz Chemnitz- Ebersdorf 18:00 – 20:00 Uhr Versammlung „Sicherheit für Ebersdorf – Asylbewerberheim schließen!“ Einzelanmelder 200 130 Fehlmeldung nein 80 2 ja 17.01.2015 Chemnitz Chemnitz 15:00 – 18:00 Uhr Versammlung „Demo gegen Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Asylpolitik“ Bündnis „Chemnitz wehrt sich“ 500 500 Fehlmeldung nein 190 5 ja 19.01.2015 Chemnitz Chemnitz 18:30 – 21:00 Uhr Versammlung „Mahnwache für Meinungsfreiheit - Gegen Terror & Gewalt“ Einzelanmelder 500 unbek. (Hinweis: Verbotsverfügung durch Stadt Chemnitz VG stellt Wirkung des Widerspruch wieder her) nein ja 31.01.2015 Chemnitz Chemnitz 15:00 – 18:00 Uhr Versammlung „Demo gegen Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Asylpolitik“ Bündnis „Chemnitz wehrt sich“ 500 180 Fehlmeldung nein 240 2 ja 31.07.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Hilbersdorf 18:00 – 20:00 Uhr Versammlung „Entlastung von Chemnitz – Erstaufnahme schließen“ Einzelanmelder 50 135 Fehlmeldung nein 240 4 23.09.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Besorgte Bürger gegen Asylunterkunft im ehemaligen Pionierlager“ Bürgerinitiative Einsiedel 200 640 Fehlmeldung nein 40 30.09.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 21:00 Uhr Versammlung „Besorgte Bürger gegen Asylunterkunft im ehemaligen Pionierlager“ Bürgerinitiative Einsiedel 500 - 700 500 Fehlmeldung nein 70 2 03.10.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 22:00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative "Einsiedel sagt nein zum Heim" 500 1000 Fehlmeldung nein 30 2 Ereignisbeschreibung Stadt Chemnitz 05.10.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 16.30 - 21.00 Protestaktion gegen Unterbringung von Flüchtlingen 750 (Hinweis: Erlass von mündlichen Anordnungen zum Ablauf (Ort, Zeit)) nein 100 Bund: 1PHS 529,1 07.10.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Markersdorf 12.30 - 18.00 Uhr Sontanversammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen 70 Keine Erkenntnissen nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen eines Gesamteinsatz es aus Anlass der nachfolgenden Versammlung bewältigt. 07.10.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 22:00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative "Einsiedel sagt nein zum Heim" 500 1400 Fehlmeldung nein 110 4 ja 08.10.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Markersdorf 16.43 - 22.30 Uhr Mahnwache gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 30 Keine Erkenntnissen nein 09.10.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Markersdorf 12.00 - 13.00 Uhr spontan Versammlung Protestaktion vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft Spontanversammlung gegen geplante Asylunterkunft 150 Keine Erkenntnissen nein 90 14.10.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 22:00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative "Einsiedel sagt nein zum Heim" ca. 500 1200 Fehlmeldung nein 80 2 ja 21.10.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 22:00 Uhr Versammlung „Einsiedel sagt nein zum Erstaufnahmeheim“ Bürgerinitiative "Einsiedel sagt nein zum Erstaufnahmeheim" ca. 800 - 1000 2200 Fehlmeldung nein 110 2 ja 28.10.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 22:00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative "Einsiedel sagt nein zum Erstaufnahmeheim" ca. 800 - 1000 1500 Fehlmeldung nein 40 2 04.11.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 22:00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Einsiedel sagt nein zur EAE") ca. 1000 1490 Fehlmeldung nein 40 2 10.11.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 15.00 - 19.00 Uhr Spontanversammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen ca. 40 (Hinweis: Erlass von mündlichen Anordnungen zum Ablauf (Ort, Zeit)) nein 10 11.11.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 22:00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Einsiedel sagt nein zur EAE") ca. 1000 ca. 1500 Fehlmeldung nein 40 2 18.11.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 22:00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Einsiedel sagt nein zur EAE") ca. 1000 ca. 1200 Fehlmeldung nein 30 2 25.11.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 21:30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Einsiedel sagt nein zur EAE") ca. 1000 ca. 850 Fehlmeldung nein 50 2 02.12.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 21:30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Einsiedel sagt nein zur EAE") ca. 1000 ca. 800 Fehlmeldung nein 30 2 09.12.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 21:30 Uhr Versammlung „Einsiedel sagt Nein zum Heim“ Einzelanmelder ("Einsiedel sagt nein zur EAE") ca. 1000 ca. 400 Fehlmeldung nein 40 ja 16.12.2015 Chemnitz Chemnitz/OT Einsiedel 19:00 – 21:00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Einsiedel sagt nein zur EAE") ca. 500 - 1000 ca. 650 Fehlmeldung nein 40 17.11.2014 Dresden Dresden- Klotzsche 19 - 22 Uhr Versammlung "Dresden-Klotzsche sagt nein zum Heim am Standort Karl-Marx- Straße" Bürgerinitiative Dresden- Klotzsche 200 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 5 19.11.2014 Dresden Dresden, Wachwitzer Höhenweg Spontanversammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelperson 40 keine Erkenntnisse nein Landeshauptstadt Dresden 24.11.2014 Dresden Dresden- Klotzsche 19 - 22 Uhr Versammlung "Dresden-Klotzsche sagt nein zum Heim am Standort Karl-Marx- Straße" Bürgerinitiative Dresden- Klotzsche 200 * C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 01.12.2014 Dresden Dresden- Klotzsche 19 - 20 Uhr Versammlung Klotzsche sagt nein zum Heim Bürgerinitiative Dresden- Klotzsche 200 ca. 230 C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 4 08.12.2014 Dresden Dresden- Klotzsche 18 - 20 Uhr Versammlung "Dresden-Klotzsche sagt nein zum Heim am Standort Karl-Marx- Straße" Bürgerinitiative Dresden- Klotzsche 200 ca. 200 C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 8 22.01.2015 Dresden Dresden- Klotzsche 19 - 22 Uhr Versammlung Dresden-Klotzsche sagt Nein zum Asylheim Bürgerinitiative Dresden- Klotzsche 150 ca. 150 C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 7 29.01.2015 Dresden Dresden- Klotzsche 19 - 22 Uhr Versammlung Klotzsche sagt nein zum Asylheim Bürgerinitiative Dresden- Klotzsche 150 ca. 150 C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 6 25.07.2015 Dresden Dresden Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen kein Veranstalter 30 keine Erkenntnisse nein 30 29.07.2015 Dresden Dresden Friedrichstadt Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen kein Veranstalter 50 keine Erkenntnisse nein 30 02.08.2015 Dresden Dresden-Altstadt 15 - 17 Uhr Versammlung Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit Dresdner Selbstbestimmung 250 50 C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 30 Auftritt von Mitgliedern einer rechtsextremistis chen Band 24.09.2015 Dresden Dresden 17.30 - 20.30 Uhr Versammlung Demonstration gegen die verfehlte Asyl- und Europapolitik AfD Sachsen KV Dresden 2.000 450 C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der nein 140 2 09.10.2015 Dresden Dresden Prohlis Protestaktion gegen Unterbringung von Flüchtlingen keine Erkenntnisse nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen eines Fußballeinsatze s bewältigt. 15.10.2015 Dresden Dresden Klotzsche 18.30 - 22 Uhr Versammlung Zeit die Karten auf den Tisch zu legen - Stopp dem Asylwahn AfD Sachsen 300 300 C14, Beschränkung zur Vorstellung Ordner/Prüfung der Zuverlässigkeit nein 60 2 22.10.2015 Dresden Dresden Übigau Protestaktion gegen Unterbringung von Flüchtlingen 20 keine Erkenntnisse nein 27.10.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden-Laubegast 200 - 300 keine Erkennrnisse nein 20 28.10.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden-Laubegast 60 keine Erkenntnise nein 20 29.10.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden-Laubegast 60 keine Erkenntnise nein 30 30.10.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden Laubegast 60 keine Erkenntnise nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. ja 31.10.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden Laubegast 60 keine Erkenntnise nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 01.11.2015 Dresden Dresden stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden Laubegast 250 keine Erkenntnise nein 2 ja 02.11.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden Laubegast 60 keine Erkenntnise nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 03.11.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden Laubegast 180 keine Erkenntnise nein 2 04.11.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden Laubegast 50 keine Erkenntnise nein 4 11.11.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden Laubegast 180 keine Erkenntnise nein 8 13.11.2015 Dresden Dresden Übigau Protestaktion Protest gegen die geplante Asylunterkunft auf der Thäterstraße Bürgerinitiative 5 keine Erkenntnisse nein 2 14.11.2015 Dresden Dresden Übigau Protestaktion Protest gegen die geplante Asylunterkunft auf der Thäterstraße Bürgerinitiative * keine Erkenntnisse nein 2 18.11.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden Laubegast 150 keine Erkenntnise nein 2 25.11.2015 Dresden Dresden Laubegast stiller Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden Laubegast 60 keine Erkenntnisse nein 5 12.12.2015 Dresden Dresden Übigau Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 150 keine Erkenntnisse nein 2 20.12.2015 Dresden Dresden Leubnitz- Neuostra Versammlung Wir sind Leubnitz Neuostra Eilanmeldung 300 keine Erkenntnisse nein 6 03.02.2014 Leipzig Leipzig 19- 22 Uhr Versammlung „Leipzig steht auf ! Bürgerwille vor Minderheitenpolitik! Interessengemeinschaft "Leipzig Schönefeld" 100 80 Fehlmeldung nein 250 8 ja 20.10.2014 Leipzig Leipzig 18 Uhr – 19:30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Interessengemeinschaft 200 nicht bekannt Fehlmeldung nein 90 4 13.10.2014 Bautzen Ottendorf-Okrilla 19.00 - 23.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative 100 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 40 2 ja 20.10.2014 Bautzen Ottendorf-Okrilla 19.00 - 20.45 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative 500 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 40 2 ja 24.11.2014 Bautzen Ottendorf-Okrilla 19.00 - 23.00 Versammlung "Schluss mit dem politischen Missbrauch der Asyl-Frage! - Wir stellen uns vor Ottendorf- Okrilla" Einzelanmelder 100 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 20 2 ja 29.11.2014 Bautzen Neukirch 17.00 - 20.00 Versammlung "Schluss mit dem politischen Missbrauch der Asyl-Frage! – Für einen ergebnisoffenen Diskurs in Neukirch" Einzelanmelder 100 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 20 2 ja Landkreis Bautzen Stadt Leipzig 15.12.2014 Bautzen Großröhrsdorf 19.00 - 22.00 Kundgebung „Nein zu dieser Asylpolitik – Wir fordern Konsequenzen" Einzelanmelder 100 ca. 250 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 20 2 ja 13.01.2015 Bautzen Großröhrsdorf 19.00 - 22.00 Versammlung „Dialog zum Thema Asylpraxis 2015" Einzelanmelder 100 ca. 200 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 10 2 ja 24.01.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 18.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 300 - 500 ca. 350 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 140 8 ja 07.02.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 18.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 300 - 500 ca. 200 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 100 7 ja 07.02.2015 Bautzen Haselbachtal 17.30 - 18.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ca. 400 ca. 250 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 8 10.02.2015 Bautzen Großröhrsdorf 19.00 - 22.00 Kundgebung „Die Asylturnhalle muss geschlossen werden“ Einzelanmelder 100 ca. 200 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 10 2 ja 20.02.2015 Bautzen Kamenz 15.30 - 21.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 250 ca. 200 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30 21.02.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 18.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 300 - 500 ca. 20 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 50 4 ja 21.02.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 18.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 500 ca. 300 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 06.03.2015 Bautzen Kamenz 17.30 - 21.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 150 - 300 ca. 200 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 50 2 ja 07.03.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 18.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 250 - 300 ca.120 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 40 4 ja 07.03.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 450 ca. 350 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 09.03.2015 Bautzen Großröhrsdorf 19.00 - 22.00 Versammlung „Für eine andere Asylpolitik“ Einzelanmelder 100 ca. 180 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 20 2 ja 20.03.2015 Bautzen Kamenz 17.30 - 21.30 Kundgebung „Kamenz erhebt sich“ Einzelanmelder 200 - 400 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30 2 ja 21.03.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 18.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 250 - 300 ca. 90 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30 2 ja 21.03.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 450 ca. 400 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 28.03.2015 Bautzen Großröhrsdorf 17.00 - 20.00 Versammlung „Für eine andere Asylpolitik“ Einzelanmelder 200 ca. 120 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 8 ja 04.04.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 18.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 50 - 200 50 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30 2 10.04.2015 Bautzen Ottendorf-Okrilla 19.00 - 23.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 100 75 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 10 ja 11.04.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 230 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 18.04.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 18.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 50 - 200 45 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 20 2 22.04.2015 Bautzen Hoyerswerda Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen 22 keine Erkenntnisse nein 24.04.2015 Bautzen Ottendorf-Okrilla 19.00 - 23.00 Versammlung „Asyl-Informations- Veranstaltung“ Einzelanmelder 100 52 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 7 ja 25.04.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 185 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 25.04.2015 Bautzen Bautzen 18.30 - 31.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (BAUGIDA) 300 150 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 90 ja 02.05.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 17.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 50 - 200 23 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 10 08.05.2015 Bautzen Ottendorf-Okrilla 19.00 - 23.00 Versammlung „Offener Diskurs - Wege zum politischen Neubeginn“ Einzelanmelder 100 140 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30 4 ja 09.05.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 300 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 16.05.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 17.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 50 - 80 42 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 7 23.05.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 160 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 4 ja 30.05.2015 Bautzen Bautzen 18.30 - 21.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (BAUGIDA) 200 - 300 100 C 14: Auflage: Angaben zu Orndern + Überprüfung durch Polizei nein 30 2 30.05.2015 Bautzen Hoyerswerda 14.30 - 16.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 50 12 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 02.06.2015 Bautzen Großröhrsdorf 19.00 - 22.00 Versammlung „Großröhrsdorf erhebt sich gegen den Wortbruch des Landrates – für die Schließung der Asylturnhalle“ Einzelanmelder 100 70 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 6 ja 12.06.2015 Bautzen Haselbachtal Protestaktion anlässlich des Tages der offenen Tür im geplanten Asylbewerberheim keine Erkenntnisse nein 2 ja 13.06.2015 Bautzen Hoyerswerda 18.00 - 22.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (HOYGIDA) 50 21 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 2 13.06.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 120 C 14: Auflage: Angaben zu Orndern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 20.06.2015 Bautzen Bautzen 18.30 - 21.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (BAUGIDA) 100 - 200 80 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30 2 ja 27.06.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 400 200 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 27.06.2015 Bautzen Hoyerswerda 18.00 - 20.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 50 - 80 11 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 30.06.2015 Bautzen Großröhrsdorf 19.00 - 22.00 Versammlung „Großröhrsdorf erhebt sich gegen den Wortbruch des Landrates - für die Schließung der Asylturnhalle“ Einzelanmelder 100 100 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 7 ja 11.07.2015 Bautzen Haselbachtal/OT Häslich 17.00 - 19.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 400 ca. 170 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 9 18.07.2015 Bautzen Bautzen 18.30 - 21.30 Versammlung „Widerstand Ost West Deutschland = PEGIDA“ Einzelanmelder 100 - 200 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 20 ja 25.07.2015 Bautzen Haselbachtal/OT Häslich 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 ca. 180 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 27.07.2015 Bautzen Großröhrsdorf 20.00 - 23.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 100 ca. 90 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 6 ja 06.08.2015 Bautzen Haselbachtal/OT Häslich Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Spontanversammlung ca. 50 keine Erkenntnisse nein 5 08.08.2015 Bautzen Haselbachtal/OT Häslich 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 ca. 100 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 22.08.2015 Bautzen Haselbachtal/OT Häslich 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 ca. 60 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 25.08.2015 Bautzen Großröhrsdorf 20.00 - 23.00 Versammlung „Für eine andere Asylpolitik in Stadt, Kreis und Land – Asyldiktatur aushebeln“ Einzelanmelder 100 ca. 85 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 29.08.2015 Bautzen Hoyerswerda 15.00 - 18.00 Versammlung „Für unsere Kinder Schluss mit der Asylpolitik“ Einzelanmelder 150 - 200 ca. 85 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 20 3 ja 12.09.2015 Bautzen Haselbachtal/OT Häslich 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 ca. 70 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 5 ja 17.09.2015 Bautzen Bischofswerda Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen kein Veranstalter ca. 70 keine Erkenntnisse nein 40 18.09.2015 Bautzen Bischofswerda Versammlung gegen die Unterbringung von Asylbewerbern Spontanversammlung HOYGIDA ca. 120 keine Erkenntnisse nein 70 ja 19.09.2015 Bautzen Bischofswerda Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen kein Veranstalter keine Erkenntnisse nein 80 1 25.09.2015 Bautzen Hoyerswerda 18.00 - 22.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 50 - 100 ca. 70 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 20 2 26.09.2015 Bautzen Haselbachtal/OT Häslich 17.00 - 19.00 Versammlung „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft“ Einzelanmelder 400 ca. 65 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 4 ja 01.10.2015 Bautzen Bischofswerda 18.30 - 20.30 Kundgebung die bgl. Mitte zeigt Gesicht , frage nicht was deine Region für dich tut, tu etwas für deine Region Einzelanmelder 100 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei, nicht g. Unterbringung Flüchtlinge/Asyl nein 30 10.10.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 120 - 150 78 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 4 15.10.2015 Bautzen Bischofswerda 18.30 - 20.30 Kundgebung die bgl. Mitte zeigt Gesicht , frage nicht was deine Region für dich tut, tu etwas für deine Region Einzelanmelder 100 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei, nicht g. Unterbringung Flü htli /A l nein 40 23.10.2015 Bautzen Ottendorf-Okrilla 19.00 - 23.00 Versammlung Asyl-Info-Veranstaltung Einzelanmelder 100 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 9 24.10.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 120 - 150 72 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 3 12.11.2015 Bautzen Bischofswerda 18.30 - 20.30 Kundgebung die bgl. Mitte zeigt Gesicht , frage nicht was deine Region für dich tut, tu etwas für deine Region Einzelanmelde 100 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei, nicht g. Unterbringung Flüchtlinge/Asyl nein 30 14.11.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 120 - 150 60 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 3 17.11.2015 Bautzen Großröhrsdorf 19.00 - 23.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 200 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 8 20.11.2015 Bautzen Ottendorf-Okrilla 19.00 - 23.00 Kundgebung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 100 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 9 28.11.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung gegen drohende Islamisierung Einzelanmelder 120 - 150 40 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 3 29.11.2015 Bautzen Radeberg Protestaktion * keine Erkenntnisse nein 10 12.12.2015 Bautzen Haselbachtal 17.00 - 19.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 120 - 150 45 C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 3 15.01.2016 Bautzen Radeberg k.A. Kundgebung "Bürgerbegehren - Das Volk soll entscheiden" Einzelanmelder 200 - 300 * C 14: Auflage: Angaben zu Ordnern + Überprüfung durch Polizei nein 8 04.10.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 22.00- 22.15 Uhr Spontanversammlung nach "Mahnwache gegen Ausländerkriminalität" in Stollberg, keine 18 keine Erkenntnisse nein 09.10.2015 Erzgebirgskreis Johanngeorgenstadt 18-19 Uhr Versammlung "Nein zur Massenunterkunft in Johanngeorgenstadt" Einzelanmelder 200 150 Fehlmeldung nein 3 10.10.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen 9 keine Erkenntnisse nein 11.10.2015 Erzgebirgskreis Stollberg 18-20 Uhr Versammlung "Gemeinsam für Freiheit, Tradition und Heimat" Einzelanmelder 300 500 Fehlmeldung nein 4 13.10.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-20 Uhr Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen" Einzelanmelder 40-70 150 Fehlmeldung nein 6 16.10.2015 Erzgebirgskreis Jahnsdorf 18-20 Uhr Versammlung "Jahnsdorf sagt Nein zum Containerdorf" Einzelanmelder 300 220 Fehlmeldung nein 20 17.10.2015 Erzgebirgskreis Burkhardtsdorf 16-18 Uhr Versammlung "Protestaktion zur Asylpolitik mit Lampionumzug" Einzelanmelder 500 500 Fehlmeldung nein 10 18.10.2015 Erzgebirgskreis Stollberg 18-20 Versammlung "Gemeinsam für Freiheit, Tradition und Heimat" Einzelanmelder 500 400 Fehlmeldung nein 20 ja 20.10.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-20 Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen" Einzelanmelder 100-200 100 Fehlmeldung nein 5 23.10.2015 Erzgebirgskreis Johanngeorgenstadt 18-19 Uhr Versammlung "Nein zur Massenunterkunft in Johanngeorgenstadt" Einzelanmelder 400 350 Fehlmeldung nein 3 23.10.2015 Erzgebirgskreis Jahnsdorf 18-20 Versammlung "Jahnsdorf sagt Nein zum Containerdorf" Einzelanmelder 400 200 Fehlmeldung nein 7 24.10.2015 Erzgebirgskreis Burkhardtsdorf 16-18 Uhr Versammlung "Protestaktion zur Asylpolitik mit Lampionumzug" Einzelanmelder 500 250 Fehlmeldung nein 20 25.10.2015 Erzgebirgskreis Stollberg 18-20 Uhr Versammlung "Gemeinsam für Freiheit, Tradition und Heimat" Einzelanmelder 700 650 Fehlmeldung nein 10 25.10.2015 Erzgebirgskreis Schwarzen-berg 17-19 Uhr Versammlung "Wir sind Deutschland - in welcher Verfassung?" Einzelanmelder 300 200 Fehlmeldung nein 7 1 26.10.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-21 Uhr Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen mit Lichtellauf durch Niederdorf" Einzelanmelder 200 250 Fehlmeldung nein 8 29.10.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-21 Uhr Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen mit Lichtellauf durch Niederdorf" Einzelanmelder 250 230 Fehlmeldung nein 20 2 30.10.2015 Erzgebirgskreis Jahnsdorf 18-20 Uhr Versammlung "Jahnsdorf sagt Nein zum Containerdorf" Einzelanmelder 400 152 Fehlmeldung nein 8 30.10.2015 Erzgebirgskreis Zschopau 17.30 - 21.00 Uhr Versammlung "Zschopau sagt Nein zum Heim" Einzelanmelder 200 150 Fehlmeldung nein 30 2 31.10.2015 Erzgebirgskreis Burkhardtsdorf 16-18 Uhr Versammlung "Aktuelle Asylpolitik" Einzelanmelder 400 200 Fehlmeldung nein 10 01.11.2015 Erzgebirgskreis Schwarzen-berg 16-18 Uhr Kundgebung "Wir sind Deutschland - in welcher Verfassung?" Einzelanmelder 450 150 Fehlmeldung nein 40 1 ja 05.11.2015 Erzgebirgskreis Thalheim 18-20 Uhr Versammlung "Zum Wohle unserer Heimat" Einzelanmelder 300 ca. 700 Fehlmeldung nein 20 05.11.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Spontanversammlung ca. 35 keine Erkenntnisse nein 20 Erzgebirgskreis 06.11.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-21 Uhr Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen mit Lichtellauf durch Niederdorf" Einzelanmelder 250 160 Fehlmeldung nein 3 06.11.2015 Erzgebirgskreis Johanngeorgenstadt 18-19 Uhr Versammlung "Nein zur Massenunterkunft in Johanngeorgenstadt" Einzelanmelder 400 ca. 200 Fehlmeldung nein 3 07.11.2015 Erzgebirgskreis Burkhardtsdorf 16-18 Uhr Versammlung "Asylpolitik" Einzelanmelder 500 ca. 50 Fehlmeldung nein 7 12.11.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf Ansammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen ca. 10 keine Erkenntnisse nein 13.11.2015 Erzgebirgskreis Zschopau 17-21 Uhr Versammlung "Nein zum Heim Zschopau - Schweigemarsch" Einzelanmelder ("Nein zum Heim Zschopau" 250 130 Fehlmeldung nein 30 13.11.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-21 Uhr Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen mit Lichtellauf durch Niederdorf" Einzelanmelder 250 ca. 250 Fehlmeldung nein 3 14.11.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 14.55- 15.50 Uhr Versammlung "aktuelle Ereignisse in Frankreich" Einzelanmelder 50 ca. 55 Eilversammlung telefonisch im Polizeirevier Stollberg angezeigt nein 14.11.2015 Erzgebirgskreis Jahnsdorf/OT Pfaffenhain 18-20 Uhr Versammlung "Jahnsdorf sagt Nein zum Containerdorf" Einzelanmelder 400 ca. 150 Fehlmeldung nein 5 17.11.2015 Erzgebirgskreis Annaberg- Buchholz 19-21 Uhr Demonstration "Zeit die Karten auf den Tisch zu legen" Alternative für Deutschland 500 1.200 Fehlmeldung nein 40 4 ja 19.11.2015 Erzgebirgskreis Thalheim 18-20 Uhr Versammlung "Zum Wohle unserer Heimat" Einzelanmelder 500 500 - 700 Fehlmeldung nein 8 20.11.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-21 Uhr Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen mit Lichtellauf durch Niederdorf" Einzelanmelder 350 ca. 240 Fehlmeldung nein 5 27.11.2015 Erzgebirgskreis Stollberg 18-21 Uhr Demonstration "Stunde der Patrioten" Einzelanmelder 4.000 3.000 Fehlmeldung nein 180 8 ja 28.11.2015 Erzgebirgskreis Zschopau 17-21 Uhr Versammlung "Nein zum Heim Zschopau" Einzelanmelder ("Nein zum Heim Zschopau" 250 ca. 100 Fehlmeldung nein 30 2 04.12.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-21 Uhr Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen mit Lichtellauf durch Niederdorf" Einzelanmelder 250 150 Fehlmeldung nein 9 05.12.2015 Erzgebirgskreis Jahnsdorf 11-13 Uhr Versammlung "Tag der offenen Tür am Containerdorf Jahnsdorf" Einzelanmelder 300 50 Fehlmeldung nein 5 10.12.2015 Erzgebirgskreis Jahnsdorf Ansammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen 30 keine Erkenntnisse nein 11.12.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-21 Uhr Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen mit Lichtellauf durch Niederdorf" Einzelanmelder 250 120 Fehlmeldung nein 6 18.12.2015 Erzgebirgskreis Niederdorf 18-21 Uhr Versammlung "Mahnwache, aufstellen von Kerzen, friedliches stilles Zeichen setzen" Einzelanmelder 250 ca. 120 Fehlmeldung nein 30 03.10.2015 Görlitz Görlitz 17:00- 21:00 Versammlung Gegen Krieg, Terror und Gewalt, für autonome Völker in Europa Bürgerinitiative 200 1500 Fehlmeldung nein 150 ja 14.11.2015 Görlitz Görlitz 18:00- 21:00 Kundgebung Offensive für den Frieden Görlitz bewegt sich 600 2000 Fehlmeldung nein 120 ja 27.12.2015 Görlitz Görlitz 17:00- 20:00 Versammlung „Lauf der Lichter“ Görlitz wehrt sich 600 300 Fehlmeldung nein ja 20.03.2015 Leipzig Wurzen 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr Versammlung Aufzug / Kundgebung „Aktionstag für Frieden und Demokratie“ Einzelanmelder 300 bis 350 70 Fehlmeldung nein 60 11 ja 29.06.2015 Leipzig Borna 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr Versammlung Aufzug / Kundgebung „Frieden und Demokratie“ Einzelanmelder 200 bis 400 150 Fehlmeldung nein 180 14 ja Landkreis Görlitz Landkreis Leipzig 03.07.2015 Leipzig Wurzen 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr Versammlung Aufzug / Kundgebung "Aktionstag für Frieden und Demokratie" Einzelanmelder 100 bis 200 40 Fehlmeldung nein 100 11 ja 14.11.2015 Leipzig Großpösna 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Versammlung Aufzug / Kundgebung “Gegen Asylpolitik dieser Regierung, für unsere Heimat und die Zukunft unserer Kinder“ Bürgerinitiative Großpösna mit OfD und Thügida 300 80 Fehlmeldung nein 110 8 ja 10.04.2015 Meißen Strehla 18.00- 20.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 30 30 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 2 11.07.2015 Meißen Meißen 19.00- 22.00 Versammlung „Meißen sagt Nein zu Politikversagen und Asylbetrug“ Verein "Zukunft braucht Heimat" e. V. 150 130 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 40 ja 22.07.2015 Meißen Meißen 19.00- 22.00 Versammlung „Asylmissbrauch stoppen“ Verein "Zukunft braucht Heimat" e. V. 150 ca. 440 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 130 7 ja 30.07.2015 Meißen Meißen Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Initiative Heimatschutz 250 keine Erkenntnisse nein 20 05.08.2015 Meißen Meißen 19.00- 22.00 Versammlung „Meißen sagt nein zu Asylbetrug und Politikversagen“ Einzelanmelder 600 450 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 90 5 ja 19.08.2015 Meißen Meißen 19.00- 22.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 600 250 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 20 7 24.08.2015 Meißen Meißen Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Initiative Heimatschutz 15 Keine Anzeige. Versammlung wurde durch PVD beobachtet. nein 2 02.09.2015 Meißen Meißen 19.00- 21.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Initiative Heimatschutz 600 250 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 90 2 ja 16.09.2015 Meißen Meißen 19.00- 21.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Initiative Heimatschutz 400 300 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 90 4 22.09.2015 Meißen Weinböhla 18.00- 20.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen AfD, KV Meißen 300 700 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 30 30.09.2015 Meißen Meißen 19.00- 21.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Initiative Heimatschutz 400 150 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 70 2 23.10.2015 Meißen Ebersbach OT Naunhof 18.00- 20.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Naunhof 300 700 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 6 06.11.2015 Meißen Niederau 18.00- 19.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative 300 800 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 4 13.11.2015 Meißen Ebersbach OT Naunhof 18.00- 20.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Naunhof 300 750 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 4 20.11.2015 Meißen Niederau 18.00- 20.30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative 500 80 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 4 11.12.2015 Meißen Niederau 18.30- 20.00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative 500 80 Fehlmeldung. Personalien Ordner wurden durch PVD abgefragt. nein 4 Landkreis Meißen 25.01.2014 Mittelsachsen Frankenberg Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 150 keine Erkenntnisse nein 15.03.2014 Mittelsachsen Frankenberg Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 70 keine Erkenntnisse nein 05.12.2014 Mittelsachsen Frankenberg Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 50 keine Erkenntnisse nein 09.04.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.00 Uhr Versammlung „Roßwein wehrt sich“ Bündnis "Roßwein wehrt sich" 50 211 Fehlmeldung nein 110 6 ja 16.04.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 220 Fehlmeldung nein 110 6 23.04.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 190 Fehlmeldung nein 90 6 29.04.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 193 Fehlmeldung nein 80 6 07.05.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 180 Fehlmeldung nein 70 4 13.05.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 170 Fehlmeldung nein 70 4 20.05.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 180 Fehlmeldung nein 70 4 27.05.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 55 Fehlmeldung nein 30 2 03.06.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 180 Fehlmeldung nein 50 2 10.06.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 165 Fehlmeldung nein 60 2 20.07.2015 Mittelsachsen Döbeln 19.00 - 22.00 Uhr Kundgebung Thema: Gegen Kriege und für Demokratie, GIDA-Regional 300 * Fehlmeldung nein 120 ja 28.08.2015 Mittelsachsen Mittweida Spontanversammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen 40 Fehlmeldung nein 29.08.2015 Mittelsachsen Mittweida Stiller Protest gegen Unterbringung von Flüchtlingen ca. 90 Fehlmeldung nein 23.09.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 50 Fehlmeldung nein 40 2 30.09.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 20.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 60 Fehlmeldung nein 30 2 07.10.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 60 Fehlmeldung nein 30 2 14.10.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 60 Fehlmeldung nein 30 2 16.10.2015 Mittelsachsen Lichtenau 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 100 450 Fehlmeldung nein 20 2 18.10.2015 Mittelsachsen Frankenberg 18.00 - 19.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 250 500 Fehlmeldung nein 10 1 21.10.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bündnis "Roßwein wehrt sich" 100 70 Fehlmeldung nein 40 2 23.10.2015 Mittelsachsen Lichtenau 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 700 480 Fehlmeldung nein 20 25.10.2015 Mittelsachsen Freiberg (Bahnnof) 18.00 - 20.15 Uhr Spontanversammlung Ankunft Sonderzug mit Flüchtlingen 400 Fehlmeldung nein 170 25.10.2015 Mittelsachsen Frankenberg 17.00 - 18.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative "Bürgerentscheid Frankenberg" 500 350 Fehlmeldung nein 20 2 28.10.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 100 51 Fehlmeldung nein 40 2 ja 30.10.2015 Mittelsachsen Lichtenau 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 700 700 Fehlmeldung nein 30 2 31.10.2015 Mittelsachsen Mittweida 16.00 - 18.00 Uhr Versammlung "Zeit die Karten auf den Tisch zu legen" AfD Sachsen 300 300 Fehlmeldung nein 50 2 ja 01.11.2015 Mittelsachsen Frankenberg 17.00 - 18.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 500 ca. 300 Fehlmeldung nein 30 01.11.2015 Mittelsachsen Döbeln Ansammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen ca. 75 Fehlmeldung nein 60 2 03.11.2015 Mittelsachsen Freiberg 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen AfD Sachsen 300 1300 Fehlmeldung nein 120 2 04.11.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Roßwein wehrt sich") 100 ca. 50 Fehlmeldung nein 40 2 06.11.2015 Mittelsachsen Lichtenau 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 700 ca. 950 Fehlmeldung nein 8 07.11.2015 Mittelsachsen Flöha 18.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder (Vereinigung "Flöha sagt nein zum Heim") 300 210 Fehlmeldung nein 60 2 08.11.2015 Mittelsachsen Frankenberg 17.00 - 18.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 700 ca. 200 Fehlmeldung nein 8 Landkreis Mittelsachsen 11.11.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Roßwein wehrt sich") 100 ca. 70 Fehlmeldung nein 30 2 13.11.2015 Mittelsachsen Lichtenau 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 700 650 Fehlmeldung nein 10 15.11.2015 Mittelsachsen Frankenberg 17.00 - 18.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 500 ca. 100 Fehlmeldung nein 9 18.11.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Roßwein wehrt sich") 100 ca. 70 Fehlmeldung nein 30 2 20.11.2015 Mittelsachsen Lichtenau 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 700 ca. 300 Fehlmeldung nein 10 22.11.2015 Mittelsachsen Frankenberg 17.00 - 18.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 500 ca. 100 Fehlmeldung nein 9 25.11.2015 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder ("Roßwein wehrt sich") 100 ca. 70 Fehlmeldung nein 30 27.11.2015 Mittelsachsen Lichtenau 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 500 ca. 250 Fehlmeldung nein 9 29.11.2015 Mittelsachsen Frankenberg 17.00 - 18.30 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 500 ca. 60 Fehlmeldung nein 9 04.12.2015 Mittelsachsen Lichtenau 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 500 250 Fehlmeldung nein 10 04.12.2015 Mittelsachsen Lichtenau Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Spontanversammlung 500 70 Fehlmeldung nein 08.12.2015 Mittelsachsen Freiberg 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen AfD Sachsen 500 1800 Fehlmeldung nein 110 2 11.12.2015 Mittelsachsen Lichtenau 19.00 - 21.00 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 500 ca. 120 Fehlmeldung nein 10 22.06.2015 Nordsachsen Eilenburg 18.30- 21.30 (19.15- 21.00) Versammlung Aufzug mit Kundgebungen "Frieden und Demokratie" GIDA Regional / Einzelperson 200-400 110 Fehlmeldung nein 180 12 ja 06.03.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 21:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim 500 ca. 1300 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 140 7 13.03.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen unbekannt ca. 100 keine Erkenntnisse nein 30 ja 20.03.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf. Nein zum Hotelheim 2000 ca. 1000 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 200 6 27.03.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 2000 ca. 750 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 180 5 04.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 2000 500 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 240 5 09.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Dippoldiswalde 18:30 - 20:30 Versammlung "Für unsere Zukunft, für unsere Kinder und gegen Kriege" Bürgerbewegung Dippoldiswalde 500 * C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 70 2 ja 10.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 1500 350 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 140 4 Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Landkreis Nordsachsen 17.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 1000 200 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 150 3 23.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 18:00 - 21:30 Spontanversammlu ng gegen Unterbringung von Flüchtlingen 120 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 30 24.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 1000 300 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 120 4 27.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Spontanversammlu ng gegen Unterbringung von Flüchtlingen 15 keine Erkenntnisse nein 4 30.04.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Spontanversammlu ng gegen Unterbringung von Flüchtlingen 45 keine Erkenntnisse nein 40 01.05.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 1500 600 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 120 4 08.05.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 1500 600 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 110 4 15.05.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 800 300 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 140 4 29.05.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 1000 450 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 120 4 05.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 1000 450 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 100 4 12.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 600 150 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 80 4 18.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Dippoldiswalde 19:00 - 21:00 Versammlung "Frieden, Freiheit, Wahrhaftigkeit" Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde 100 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 40 ja 19.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 140 keine Erkenntnisse nein 90 4 19.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Freital steht auf 450 120 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 90 4 22.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Spontanversammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen 60 keine Erkenntnisse nein 20 23.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Spontanversammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen 80 keine Erkenntnisse nein 40 Bund: 1MKÜ 2 130 24.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 18:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Patrioten gegen das Asylheim 100 160 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 180 Bund: 1MKÜ 17 25.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 18:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 100 120 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 170 13 26.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 18:00 - 22:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 300 250 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 210 8 ja 27.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 19:00 - 21:30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 200 80 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 120 7 29.06.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 60 keine Erkenntnisse nein 140 8 22.08.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau Ansammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen 700 keine Erkenntnisse nein 170 Bund: 1EZ ja 11.09.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau 18:00 - 20:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Heidenau 300 210 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 180 17.09.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 18:30 - 20:30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Organisation "Europa 2.0" 350 * C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 60 24.09.2015 Sächsische Schweiz-OE Freital 18:45 - 20:30 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Organisation "Europa 2.0" 250 100 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 40 3 25.09.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau 18:00 - 20:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative Heidenau 300 100 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 70 2 04.10.2015 Sächsische Schweiz-OE Sebnitz 15:00 - 19:00 Versammlung „Grenze 6010/Menschenkette“ Einzelanmelder 500 * C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 70 2 ja 08.10.2015 Sächsische Schweiz-OE Gohrisch OT Cunnersdorf - Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen unbekannt 100 keine Erkenntnisse nein 13.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Copitz 15:45 - 16:15 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 25 18-25 - nein 7 15.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Wilsdruff OT Kesselsdorf 19:00 - 20:00 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 200 50 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 8 16.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Pirna Copitz 18:45 - 20:45 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 30 18 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 40 19.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Dippoldiswalde Versammlung Tradition, sicherheit, Zukunft Bürgerbewegung Dippoldiswalde 100 nein 30 ja 20.11.2015 Sächsische Schweiz-OE Heidenau 19:00 - 21:00 Kundgebung „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit“ Bürgerinitiative Heidenau 200 C14 Übergabe Ordnerliste zur Überprüfung der Personalien der Ordner/innen nein 10 2 ja 21.11.2015 Vogtlandkreis Ellefeld 11-13 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen AfD Sachsen 200 300 Fehlanzeige nein 7 24.11.2015 Vogtlandkreis Ellefeld 19.30 - 21 Uhr Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 150 ca. 240 Fehlanzeige nein 8 26.09.2014 Zwickau Zwickau Eilversammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 20 Eilversammlungsanm eldung bei der Polizei nein 9 Landkreis Zwickau Vogtlandkreis 03.10.2014 Zwickau Zwickau 17 bis 19 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 20 * Fehlmeldung nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 10.10.2014 Zwickau Zwickau 17 bis 19 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 20 * Fehlmeldung nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 17.10.2014 Zwickau Zwickau 17 bis 19 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 20 * Fehlmeldung nein Nicht zuordenbar. Das Ereignis wurde im Rahmen der Streifentätigkeit beachtet. 02.06.2015 Zwickau Oberlungwitz 17 bis 20 Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Bürgerinitiative 500 180 Fehlmeldung nein 30 2 04.10.2015 Zwickau Meerane 16 bis 18.30 Versammlung Asylmissbrauch Einzelanmelder 200 Fehlmeldung nein 30 3 ja 18.10.2015 Zwickau Glauchau Protestaktion gegen die Ankunft von Asylbewerbern * keine Erkenntnisse nein 50 2 ja 01.11.2015 Zwickau Meerane Blockadeaktion im Zusammenhang mit der Ankunft von Asylbewerbern * keine Erkenntnisse nein 110 2 ja 29.11.2015 Zwickau Meerane 16 bis 19 Kundgebung Asylmissbrauch Einzelanmelder 400 * Fehlmeldung nein 60 2 ja 18.12.2015 Zwickau Zwickau 18 bis 20.30 Versammlung „Öffentliche Aufklärungsarbeit“ Bürgerforum 2000 * Fehlmeldung nein 70 3 ja 20.12.2015 Zwickau Meerane 15 bis 18.30 Versammlung Asylmissbrauch Einzelanmelder 400 * Fehlmeldung nein 40 2 ja 11.10.2015 Zwickau Limbach- Oberfrohna Versammlung gegen Unterbringung von Flüchtlingen Einzelanmelder 204 keine Erkenntnisse nein 40 2 Anmerkung: Sofern die Tabelle keine Daten aufweist, kann das bedeuten, dass die Umstände im Sinne der Fragestellung tatsächlich nicht vorliegen oder die Daten nicht bekannt sind und der Aufwand zur Recherche als unzumutbar bewertet wird. Legende: AF Abteilungsführungsgruppe DHF Diensthundeführer EHu Einsatzhundertschaft (inkl. ohne einen EZ) EK Einsatzkraft/-kräfte EZ Einsatzzug (inkl. Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheiten) FüG Führungsgruppe FuKw Funkkraftwagen GTW Gefangenentransportkraftwagen IuK Informations- und Kommunikationstechnik LauKw Lautsprecherkraftwagen LimaKw Lichtmastkraftwagen MKÜ Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (Bundespolizei) PHS Polizeihubschrauber SW Sonderwagen TEE Technische Einheit ToiKw Toilettenkraftwagen WaWe Wasserwerfer * nicht bekannt oder kann nicht genannt werden Anlage Aufstellung über die Einrichtung von Kontrollbereiche Frage B 10, Große Anfrage Drs. 6/4060; Anordnung von Kontrollbereichen nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 Sächsisches Polizeigesetz zur Verhinderung von Straftaten nach § 100a Strafprozessordnung und § 28 Versammlungsgesetz Bezugsereignis Rechtliche und tatsächliche Gründe Ortl. Umfang Zeitl. Umfang Anordnende Behörde Bezug auf Drucksachen 1 Versammlungslage zum „Tag der deutschen Zukunft“ § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Dresden- Neustadt, angrenzende Gebiete 06.06.2014- 08.06.2014 18.00 bis 06.00 Uhr Polizeidirektion Dresden - Drs.6/731 und Drs. 6/619 2 Versammlungslage zu LEGIDA am 30.01.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 30.01.2015 14.00 bis 24.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig - Drs.6/1133 und Drs.6/1278; Drs.6/4293 3 Versammlungslage zu LEGIDA am 09.02.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 09.02.2015 14.00 bis 24.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig - Drs.6/1133 und Drs. 6/1278; Drs.6/4293 4 Versammlungslage zu LEGIDA am 16.02.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 16.02.2015 14.00 bis 24.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig - Drs.6/1133 und Drs.6/1278; 6/4293 5 Versammlungslage zu LEGIDA am 23.02.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 23.02.2015 15.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig - Drs. 6/1133 und Drs. 6/1278; 6/4293 6 Versammlungslage zu LEGIDA am 02.03.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungs- Leipzig, Innenstadt 02.03.2015 15.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig - Drs. 6/1133 und Drs. 6/1278; 6/4293 lage zum Ereignis 7 Versammlungslage zu LEGIDA am 09.03.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 09.03.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig - Drs. 6/1133 und Drs. 6/1278; 6/4293 8 Versammlungslage zu LEGIDA am 23.03.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 23.03.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/1278 und Drs. 6/4293 9 Versammlungslage zu LEGIDA am 30.03.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 30.03.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs. 6/1278 und Drs 6/4293 10 Versammlungslage zu LEGIDA am 20.04.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 20.04.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs. 6/2019 und Drs. 6/4293 11 Versammlungslage zu LEGIDA am 27.04.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 27.04.2015 16.00- 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2019 und Drs. 6/4293 12 Versammlungslage zu LEGIDA am 04.05.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 04.05.2015 16.00 – 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2019 und Drs.6/4293 13 Versammlungslage zu LEGIDA am 15.06.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 15.06.2015 16.00 bis 23.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2019 und Drs.6/4293 14 Versammlungslage zu LEGIDA am 06.07.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Leipzig, Innenstadt 06.07.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2814 und Drs.6/4293 Versammlungslage zum Ereignis 15 Versammlungslage zu LEGIDA am 03.08.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 03.08.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2814 und Drs.6/4293 16 Versammlungslage zu LEGIDA am 31.08.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 31.08.2015; 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/4293 17 Versammlungslage zu LEGIDA am 07.09.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 07.09.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2814 und Drs.6/4293 18 Versammlungslage zu LEGIDA am 14.09.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 14.09.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2814 und Drs.6/4293 19 Versammlungslage zu LEGIDA am 21.09.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 21.09.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2814 und Drs.6/4293 20 Versammlungslage zu LEGIDA am 23.09.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 23.09.2015 14.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2814 und Drs.6/4293 21 Versammlungslage zu LEGIDA am 26.09.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 26.09.2015 14.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/4293 22 Versammlungslage zu LEGIDA am § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Leipzig, Innenstadt 28.09.2015 14.00 bis 22.00 Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/2814 und Drs.6/4293 28.09.2015 Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Uhr 23 Versammlungslage zu LEGIDA am 05.10.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 05.10.2015 16.00 – 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/3657 und Drs.6/4293 24 Versammlungslage zu LEGIDA am 12.10.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 12.10.2015 16.00 – 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig - Drs.6/3657 und Drs.6/4293 25 Versammlungslage zum Aufzug OfD am 17.10.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt, Markleeberg 17.10.2015 16.00 bis 21.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig - Drs.6/3657 und Drs.6/4293 26 Versammlungslage zum Aufzug OfD am 19.10.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt, Markleeberg 19.10.2015 18.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/3657 und Drs.6/4293 27 Versammlungslage zum Aufzug OfD am 24.10.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt, Markleeberg 24.10.2015 16.00 – 20.30 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/4293 28 Versammlungslage zu LEGIDA am 26.10.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 26.10.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/3657 und Drs. 6/4293 29 Versammlungslage zum Aufzug OfD am 30.10.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig/Gohlis 30.10.2015 18.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/3657 und Drs. 6/4293 30 Versammlungslage § 19 Abs.1 Nr. 6 Leipzig, 02.11.2015 Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/3657 und Drs. 6/4293 zu LEGIDA am 02.11.2015 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Innenstadt 16.00 bis 22.00 Uhr 31 Versammlungslage zu LEGIDA am 09.11.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 09.11.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/3657 und Drs. 6/4293 32 Versammlungslage zu LEGIDA am 16.11.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 16.11.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs.6/3657 und Drs. 6/4293 33 Versammlungslage zu LEGIDA am 23.11..2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 23.11.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig - Drs. 6/3657 und Drs. 6/4293 34 Versammlungslage zu LEGIDA am 07.12.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 07.12.2015 16.00 bis 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs. 6/3657 und Drs. 6/4293 35 Versammlungslage zum Aufzug OfD am 11.12.2015 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt 11.12.2015- 13.12.2015, 16.00 bis 04.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig – Drs. 6/3657 und Drs. 6/4293 36 Versammlungslage zu LEGIDA am 04.01.2016 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Versammlungslage zum Ereignis Leipzig, Innenstadt, angrenzende Teile des Stadtgebietes Leipzig 04.01.2016 16.00 – 22.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig; Tröndlinring/Gerberstraße/Keilstraße/KurtSchumacherStraße/Preuß enseite/Sachsenseite/Brandenburger Straße/Georgiring/Augustusplatz/Roßplatz/Wilhelm-Leuschner- Platz/Peterssteinweg/Str. des 17. Juni/Beethovenstraße/Wilhelm- Seyferth-Straße/Friedrich-Ebert-Str/Käthe-Kollwitz- Str./Thomasstraße/Rannstädter Steinweg/Tröndlinring 37 Versammlungslage zu LEGIDA am 11.01.2016 § 19 Abs.1 Nr. 6 SächsPolG; Störer- und Leipzig, Innenstadt, angrenzende 11.01.2016 15.00 bis 23.00 Uhr Polizeidirektion Leipzig; Pfaffendorfer Straße/Nordplatz/Kickerlingsberg/Springerstraße/Eutritzscher Versammlungslage zum Ereignis Teile des Stadtgebietes Leipzig Straße/Kurt-Schuhmacher- Straße/Preußenseite/Sachenseite/Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße/Rosa-Luxemburg- Straße/Schützenstraße/Querstraße;Grimmaischer Steinweg/Augustusplatz/Grünewaldstraße/Härtelstraße/Str. des 17.Juni/Beethovenstraße/Kreisverkehr am Johannapark/Edvard- Grieg-Allee/maschnerstraße/Käthe-Kollwitz-Straße/Friedrich-Ebert- Straße/ Jahnallee/Leibnitz Straße/Emil-Fuchs-Straße/Pfaffendorfer Straße EAE: Erstaufnahmeeinrichtung OfD: Offensive für Deutschland LK SOE: Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Große Anfrage_6_4060 SB2-6PS-Biz16040611120 Große Anfrage_6_4060_Anlage1 Große Anfrage_6_4060_Anlage2 Große Anfrage_6_4060_Anlage3 2016-04-06T13:44:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes