Seite 1 von 4 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4063 Thema: Die Rolle der Sächsischen Energieagentur für die Akzeptanzsicherung des Windenergieausbaus Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Beim Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere bei der Windenergie , kommt es immer wieder zu Konflikten mit betroffenen Kommunen sowie Bürgerinnern und Bürgern. Um diesen Konflikten vorzubeugen, mehr Transparenz und Teilhabe durch mehr Akzeptanz beim Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) zu schaffen, beauftragte beispielsweise die thüringische Landesregierung die bei der Thüringischen Energie - und GreenTech-Agentur angesiedelten „Servicestelle Windenergie Thüringen“ damit, Leitlinien für Windprojektierer zu entwickeln, mit denen sich die Planer von WEA dazu verpflichten, Beteiligung, Transparenz und Teilhabe der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort sicher zu stellen. An diejenigen Projektierer, die diese Leitlinien im Rahmen der Planung und des Betriebs von WEA einhalten, vergibt die Servicestelle zudem das Siegel „Faire Windenergie Thüringen“. Daraus ergeben sich mit folgende Fragen:“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sieht die Staatsregierung in der Formulierung von Leitlinien für und in der Auszeichnung von fairen Windprojektierern, wie es beispielsweise die bei der thüringischen Energieagentur angesiedelten „Servicestelle Windenergie Thüringen“ macht, eine realistische Möglichkeit, die Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an lokalen WEA zu verbessern und wenn ja warum? Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung regelt § 25 (3) des Verwaltungsverfahrensgesetzes , aber auch zahlreiche Richtlinien und Leitfäden befassen sich mit der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Angeführt sei an dieser Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-4166/2/3 Dresden, 25. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 2 von 4 Stelle die Leitlinie VDI 7000 „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten “ des Vereins Deutscher Ingenieure e. V. Es obliegt somit jedem Projektierungsunternehmen , inwiefern es über den gesetzlich geforderten Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus tätig wird, um so das Risiko von Widerständen und damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen in der Projektumsetzung zu verringern. Dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Erneuerbare -Energien-Gesetz-Novelle 2016 (Stand 8. Dezember 2015) ist zu entnehmen, dass Windenergieanlagen nach Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur innerhalb von 24 Monaten errichtet werden sollen und nach 30 Monaten der Zuschlag verfällt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass mit Einführung der Ausschreibungsverfahren Windprojektierer vermehrt Bürger und Kommunen bereits frühzeitig beteiligen werden, um ihr Projekt nach Zuschlagserteilung möglichst verzugsfrei errichten zu können. Nach Auskunft der „Servicestelle Windenergie Thüringen“ wurde bislang noch kein Projektierungsunternehmen zertifiziert. Daher liegen auch noch keine Erfahrungswerte vor, inwiefern eine Auszeichnung von „fairen“ Windprojektierern die Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an lokalen Windenergieanlagen verbessert. Von einer weiteren Beantwortung durch die Sächsische Staatsregierung wird abgesehen . Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zu der Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Frage 2: Welche zentrale Stellung nimmt die Öffentlichkeitsarbeit für die Sächsische Energieagentur SAENA GmbH beim Bau und Ausbau von Windenergieanlagen ein und hat diese ähnliche Siegel oder Empfehlungen für faire Projektierer (geplant)? Die Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung von Windenergieprojekten und zum Ausbau der Windenergie ist im Bereich Zukunftsfähige Energieversorgung der SAENA ein wesentlicher Bestandteil. Die SAENA informiert und berät auf Fachveranstaltungen, Workshops, in Presseinterviews sowie in persönlichen Beratungen von Kommunen, Bürgern und Unternehmen. Darüber hinaus stellt die SAENA entsprechendes Informationsmaterial wie Broschüren, Flyer und das Energieportal (www.energieportalsachsen .de) zur Verfügung. Eine Zertifizierung von Unternehmen der Windenergiebranche analog dem Beispiel „Partner für faire Windenergie“ ist nach Auskunft der SAENA nicht geplant. Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die SAENA GmbH um den Ausbau der Windenergie in Sachsen zu unterstützen, lokale Konflikte beizulegen und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen am Windenergieausbau zu ermöglichen (bitte auflisten nach Adressat und Umfang der Maßnahmen)? Die SAENA analysiert fortlaufend die technischen, wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich erneuerbare Energien (EE), Netze und Speicher und stellt dieses Wissen allen Beteiligten auch zum Ausbau der Windenergie in Sachsen zur Verfügung. Zu den Instrumenten wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. Eine Seite 3 von 4 Aufstellung der wesentlichen Aktivitäten ab dem Jahr 2012 ist in der folgenden Tabelle enthalten. Workshops 12.06.2012 Jöhstadt – Beteiligungsmodelle für EE 18.09.2012 Jöhstadt – Beteiligungsmodelle für EE 15.10.2012 keds1 Jahrestagung – Beteiligungsmodelle für EE 04.11.2013 keds Jahrestagung – Beteiligungsmodelle für EE 02.12.2013 Weiterbildung Projektentwickler Energiegenossenschaften 08.07.2015 8. Erfahrungsaustausch sächsischer eea2-Kommunen 03.11.2015 keds Jahrestagung – Beteiligungsmodelle für EE SAENA als Referent auf Bürgerinformationsveranstaltungen 13.02.2014 Bernsdorf 20.02.2014 Bernsdorf Bustouren mit Bürgern zu EE-Anlagen im Rahmen des Tages der EE 28.04.2012 Markranstädt 27.04.2013 Oelsnitz/Vogtl. 26.04.2014 Löbau 25.04.2015 Oederan Printmaterial Broschüre "Was uns morgen antreibt?" Flyer "Wie können Kommunen von Erneuerbaren Energien profitieren?" Persönliche Beratungen 2015/2016 November 15 eine Kommune August 15 fünf Kommunen Januar 16 sieben Kommunen Frage 4: Welches sind die häufigsten Fragen/Probleme von Bürgerinnern und Bürgern beim Bau und Ausbau von Windenergieanlagen auf der einen und von Kommunen auf der anderen Seite, mit denen diese an die SANEA GmbH herantreten und um Hilfestellung und Information bitten? Die Anfragen an die SAENA zum Thema Windenergie in den letzten Jahren konnten von der Häufigkeit keiner bestimmten Thematik zugeordnet werden. Sie bezogen sich auf alle Bereiche der Windenergienutzung. Dazu gehörten z. B. die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten , die Flächensicherung, aber auch Möglichkeiten zur Verhinderung von Windkraftanlagen. 1 Kommunaler Energie-Dialog Sachsen 2 European Energy Award STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 5: Welchen Anteil hat die Thematik Windenergie an der gesamten Anzahl von Anfragen an die SANEA GmbH und wie viele davon beziehen sich auf Fragen/Probleme zu Beteiligung und finanzielle Teilhabe an Wind¬ energieanlagen? Die SAENA hat im Zeitraum von 2012 bis 2015 jährlich zwischen 4.900 und 3.800 Be¬ ratungen telefonisch, persönlich (auch vor Ort) und schriftlich durchgeführt (2015; ca. 3.800 Beratungen). 15 Anfragen davon gingen im Jahr 2015 zur Windthema¬ tik ein, davon wiederum drei Anfragen zu Beteiligungsmöglichkeiten. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 2016-02-25T15:16:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes