Seite 1 von 3 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4081 Thema: Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Containerterminals für bis zu 100.000 Container pro Jahr im südlichen Teil des Hafens in Riesa (Landkreis Meißen ) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) haben im vergangenem Jahr ein Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Containerterminals für bis zu 100.000 Container pro Jahr im südlichen Teil des Hafens in Riesa beantragt. Seit einigen Jahren betreibt die SBO im nördlichen Teil des Hafens in Riesa ein Containerterminal für eine Kapazität von maximal 40.000 Containern pro Jahr, darunter auch Gefahrgutcontainer, die hier gelagert und umgeschlagen werden. Der Hafen in Riesa liegt im amtlich ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet der Elbe und der Döllnitz. Die Elbehochwasser der Jahre 2002, 2006 und 2013 verursachten auch im Hafen Riesa erhebliche Schäden.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Genehmigungen und Auflagen sind von welchen Behörden im Zusammenhang mit der Errichtung und des Betriebes von Anlagen und Anlagenteilen im nördlichen Hafenteil in Riesa der SBO zu welchem Zeitpunkt erteilt worden bzw. auf Grundlage welcher Genehmigungen wird der Hafen betrieben ? Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/41/17 Dresden, 25. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 2 von 3 Der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) wurde am 16. Januar 1995 die wasserrechtliche Genehmigung zum Betrieb des Hafens Riesa durch das Landratsamt Riesa-Großenhain erteilt. Bis zu diesem Tag basierte der Hafenbetrieb auf einer Altanlagenanzeige . Frage 2: Welche Kosten sind für das neu geplante und bereits angefangene Terminal im südlichen Teil des Hafens Riesa bis zum 31.12.2015 entstanden ? (Bitte projektgenaue Aufschlüsselung (z.B. Kaimauer, Oberirdische Anlagen und Gebäude) nach Jahren, Planungs- und Baukosten und sonstige Ausgaben und nach Fördergeldern (Kommunal-, Landes-, Bundes- oder EU-Mittel sowie Eigenmitteln) Der Neubau des KV-Terminals im Hafen Riesa wurde noch nicht begonnen, da bislang kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die nach Auskunft der SBO bisher angefallenen Planungskosten sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt. Jahr Planungskostenin Euro 2011 10.151 2012 63.491 2013 131.904 2014 130.703 2015 95.749 Frage 3: Wie hoch waren die Gesamtkosten der Hochwasserschadensbeseitigung im Hafen Riesa nach dem Hochwasser im Jahr 2013 und welcher Kostenaufwand entstand durch die Schlammberäumung aus dem Hafenbecken ? (Bitte projektgenaue Aufschlüsselung nach Jahren und nach Fördergeldern (Kommunal-, Landes-, Bundes- oder EU-Mittel sowie Eigenmitteln)) Die Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 ist noch nicht abgeschlossen. Bisher sind dafür nach Auskunft der SBO Kosten in Höhe von 4.463 Tausend Euro angefallen. Diese beinhalten Aufwendungen für die Sedimentbeseitigung in Höhe von 3.075 Tausend Euro (Stand 31. Dezember 2015). Die Kompensation der Kosten für die Hochwasserschadensbeseitigung erfolgt nach dem „Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfefonds Sachsen 2013“ sowie der „Gemeinsamen Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 (RL Hochwasserschäden 2013)“. Im Jahr 2014 wurden demnach 4.356 Tausend Euro an die SBO ausgereicht. Frage 4: Wie viele Zentimeter lagen bzw. liegen die Geländeoberflächen im südlichen Teil des Hafens in Riesa vor und nach dem Bau des geplanten Containerterminals unter dem statistisch im Durchschnitt aller 100 Jahre auftretenden Hochwasserereignis (HQ 100)? STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Das Baufeld für den Neubau des KV-Terminals im Hafen Riesa weist unterschiedliche Höhenlagen auf. Gemäß den Angaben der SBO liegen die Betriebsflächen derzeit zwi¬ schen 0,5 m und 1,0 m unter einem HQ 100. Im Planzustand liegen Teile der Betriebs¬ fläche bis zu 0,25 m unter einem HQ 100. Frage 5: Welche Mengen an Gefahrgut (bitte Angaben in Containern und in TED) und welche Mengen sonstigen Frachtgutes wurden im Hafen Riesa seit dem 01.01.2011 mit welchen Verkehrsträgern umgeschlagen? (Bitte ab¬ solute und relative Zahlen aufgeschlüsselt nach Container, Massen¬ bzw. Schüttgut, sowie Stückgut, Jahren, Monaten sowie nach Verkehrs¬ trägern Bahn, Schiff und LKW) Der Container- und Güterumschlag im Hafen Riesa entwickelte sich zwischen 2011 und 2015 nach Auskunft der SBO wie folgt: Jahr Schüttgüter/Massengut in Tonnen Bahn Schiff LKW Gesamt 2011 348.769 67.451 699.123 1.115.343 2012 401.209 101.637 714.938 1.217.784 2013 360.624 151.551 673.513 1.185.688 2014 450.012 64.205 711.795 1.226.012 2015 475.650 65.064 639.947 1.180.661 Jahr Containerumschlag in Tausend Euro (Standardcontainer) Bahn Schiff LKW Gesamt 2011 25.122 5.466 6.601 37.189 2012 25.505 6.496 6.894 38.895 2013 23.821 7.853 5.707 37.381 2014 28.335 6.629 6.874 41.838 2015 29.723 3.728 7.378 40.829 Angaben zur Umschlagsmenge von Gefahrgütern liegen nicht vor. Seite 3 von 3 2016-02-25T15:22:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes