STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCMSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9561

Dresden. fy Februar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4091
Thema: Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz (MEK ST)des

Operativen Abwehrzentrums (OAZ) bei der Polizeidirektion
Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Personalstärke hat das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz
(MEK ST) des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) bei der Polizeidirektion
 Leipzig?

Die Sollstärke des Mobilen Einsatzkommandos Staatsschutz des Operativen
 Abwehrzentrums bei der Polizeidirektion Leipzig beträgt 30.

Frage 2:
Mit welchen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt im Sinne des Polizeigesetzes
 des Freistaates Sachsen ist das unter Ziffer 1 genannte Mobile
 Einsatzkommando aktuell ausgestattet?

Das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz bei der Polizeidirektion Leipzig
ist im Sinne der Anfrage mit nachfolgenden Hilfsmitteln der körperlichen
Gewalt ausgestattet:

. Fesseln

. technische Sperren

. Dienstfahrzeuge

. Reizstoff

. zum Sprengen von Sachen bestimmte explosive Stoffe (Sprengmittel
)

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+48 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8, 13

Besucherparkplatze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSBTM

Frage 3:
Mit welchen Waffen im Sinne des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ist
das unter Ziffer 1 genannte Mobile Einsatzkommando aktuell ausgestattet?

Das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz bei der Polizeidirektion Leipzig ist im Sinne
der Anfrage mit nachfolgenden Waffen ausgestattet:

. Schlagstöcke
Pistolen

Revolver

Gewehre
jtomatische Handfeuerwaffen

Mitffreuindlichen Grüßen

Markus Ulb?)

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		2016-02-11T15:07:09+0100
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