STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9562

Dresden. F^ebruar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/4095 " - -.--..,
Thema: Demonstrationsabsage der AfD am 6. Februar 2016 in

Freiberg

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Laut Meldung der Freien Presse vom 27. Januar 2016 hat die AfD eine
Be?an,te..K^ndgT^ng am.6- Februar 2016 in Freiberg abgesagt.-,ÄfD--
!<^sch? ^?"e Kaiser erklärte, die Polizei habe den Kreisverb"and gebeten
, die Kundgebung nicht durchzuführen.' .Aufgrund zu befurch-
?!1?.er- Ge^al.t du.rcl? Ge?endemo"stranten könne die Veranstartung
nicht ausreichend abgesichert werden', berichtete Kaiser. , Es 'w'urüe
?^I?c,Sic,?lbeto.n.t'. ^ ss. rrLan kein von der AfD-Veranstaltung ausge"-
hendes Risiko sieht.' (Freie Presse vom 27.01.16, Ausgabe Freiberg'r

Namens und Jm Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
wle viele yereammlungen wurden für den 6. Februar 2016 in Freiberg
mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher
?-o_ute^fühl'ung an9emeldet? (Bitte unter Erwähnung abgesagter Ver^.
TTrnrn!unge" .""d nach vera"stalterln, Datum der'Anmeldung, Versammlungsort
, angemeldeter Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln'.)

Durch den AfD Kreisverband Mittelsachsen wurde am 23. Januar 2016 eine
Kundgebung^für den 6. Februar 2016 mit einer TeilnehmerzahFvon 500
Personen auf dem Schlossplatz in Freiberg angezeigt.

Frage 2:

Welche konkrete Lageeinschätzung von Seiten der Polizei gab es für
das Versammlungsgeschehen am 6. Februar 2016 in Freiberg'J?

Ausgehend von vorangegangenen Versammlungen des AfD Kreisverbandes
 Mittelsachsen im November und Dezember 2015 wurde in der'polizeiiichen
 Gefahrenprognose berücksichtigt, dass sich die tatsächliche Teilneh-

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merzahl um das bis zu Dreifache von der angezeigten Teilnehmerzahl erhöhen kann.
Im Rahmen der vergangenen Versammlungen kam es zu Störversuchen derVersammlung
 der AfD durch Einzelpersonen, welche durch polizeiliche Einsatzmaßnahmen unterbunden
 wurden. Die Absicherung der Versammlung des AfD Kreisverbandes Mittelsachsen
 war mit einem entsprechenden Kräfteeinsatz zu gewährleisten.

Frage 3:
Stimmt die Aussage des AfD-Kreisvorsitzenden, dass die Polizei den Kreisverband
 gebeten habe die Kundgebung nicht durchzuführen?

Nein.

Frage 4:
Wenn ja, mit welcher konkreten Begründung hat die Polizei den AfD-
Krei^verband Mittelsachsen gebeten seine geplante Kundgebung am 6. Februar

ä^in Freiberg abzusagen?
i f

Entfallt.

Mitjfrei^'ndlichen Grüßen

Markus Ulbi

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		2016-02-25T15:14:56+0100
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