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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden  

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4097 
Thema: Interessenbekundung sächsischer Kommunen an einer Mitarbeit
 in einer AG fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden 
(AGFS) 

 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag Drs 6/3281 ist 
zu lesen: 
 
‚Das Thema wird seit Ende 2014 in der Landesarbeitsgemeinschaft 
Radverkehr (LAG RV), an der u. a. die Landkreise, kreisfreien Städte 
und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind, behandelt. Nachdem
 durch die kommunalen Vertreter zunächst unterschiedliche Auffassungen
 über die Notwendigkeit einer AGFS geäußert wurden, führte 
der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) im Sommer 2015 im 
Auftrag der LAG RV eine Mitgliederbefragung durch. Im Ergebnis äußerten
 zwölf sächsische Städte/Gemeinden grundsätzliches Interesse 
an der Mitarbeit in einer AGFS. Auf der nächsten Sitzung der LAG RV 
im Februar 2016 werden der SSG sowie die Städte Leipzig und Chemnitz
 einen gemeinsamen Vorschlag zur Struktur und Einbindung einer 
AGFS in Sachsen vorstellen.‘ “ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Welche zwölf sächsischen Städte und Gemeinden haben bei 

der Befragung im Auftrag der LAG Radverkehr des SMWA 
grundsätzliches Interesse an der Mitarbeit in einer AGFS geäußert
? 

 
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hatte die Aufgabe übernommen
, herauszufinden, welche Städte und Gemeinden Interesse an der 
Mitarbeit in einer AGFS/AGFK haben. Aus diesem Grund hat der SSG in 

Der Staatsminister

 
 
 
 
Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
64-1053/50/10 
 
Dresden, 
25. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 
 
 
Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 
 
Glacisstraße 4 
01099 Dresden 
 
www.smwa.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 
 
Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente.



STAATSM1N1STER11IM
FÜR WIRTSCHAFT

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Freistaat

SACHSEN

einer internen Anfrage den Bedarf der Kommunen nach einer AG Fahrradfreundlicher
Kommunen erhoben.

Zwölf Kommunen haben ihr Interesse bekundet. Die Namen der zwölf Kommunen lie¬
gen der Staatsregierung nicht vor. Sie wurden aufgrund der Vertraulichkeit der Abfrage
vom SSG nicht benannt.

Mit freundlichen Grüßen

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		2016-02-25T15:22:04+0100
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