Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4100 
Thema:   Schusswaffeneinsatz durch die Polizei 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie wird der Einsatz von Schusswaffen durch die sächsische Polizei 
dokumentiert? 
 
Die Dokumentation erfolgt in polizeilichen Auskunfts- und Bearbeitungssystemen
 und in schriftlichen Meldungen zum Schusswaffengebrauch gegen 
Personen und Sachen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern über den vollzugspolizeilichen Meldedienst 
zu wichtigen Ereignissen (VwV WE-Meldung) vom 31. Juli 2008. Des Weiteren
 wird jährlich eine Statistik über den Schusswaffengebrauch (Beschluss 
der IMK vom 13. Juni 1984) gefertigt. 
 
Frage 2: 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Entfällt. 
 
Frage 3: 
Wenn ja, wie oft wurden in den Jahren 2014 und 2015 seitens der Polizei
 Schusswaffen gegenüber Personen eingesetzt? (bitte aufschlüsseln
 nach Zeit, Ort und konkreter Rechtsgrundlage) 
 
Im genannten Zeitraum wurden vier Fälle der Schusswaffenanwendung 
gegen Personen registriert. 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.50/9570 
 
Dresden, 29. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STE1^1U1VI
DES INNERN SACHSEN

Jahr Datum Ort Rechtsgrundlage
2014 24.01.2014

14.05.2014
08.06.2014

Dresden
Lampertswalde

Leipzig-Lindenau

Sächsisches Polizeigesetz
(§§ 30 ff. SächsPolG)

2015 24.07.2015 Hainsdorfer
Grund

Sächsisches Polizeigesetz
(§§ 30 ff. SächsPolG)

Frage 4:
Wie viele Menschen wurden seit 1990 durch den Schusswaffeneinsatz der Polizei
in Sachsen getötet und wie viele verletzt? (bitte nach Zeit und Ort aufschlüsseln)

Auf der Grundlage der Gemeinsamen Ven/valtungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei
 und der sächsischen Staatsministerien über die Führung von Akten (VwV Aktenführung
) vom 31. Mai 2013 sind Akten und Vorgänge grundsätzlich nur zehn Jahre,
beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vorgänge geschlossen wurden
, aufzubewahren. Daher können nur Angaben für die Jahre 2006 bis 2016 wie folgt
übermittelt werden:

Im aufgeführten Zeitraum wurden 13 Personen durch Schusswaffeneinsatz der Polizei
in Sachsen verletzt und eine Person getötet.

Jahr Datum Ort Verletzte Getötete

2006
2007 23.08.2007

30.09.2007
Freiberg
Flauen

2008 22.08.2008 Radeberg
2009
2010 29.05.2010 Leipzig
2011 05.03.2011

10.04.2011
Freital

Olbernhau
2012 04.05.2012 Aue
2013 27.02.2013

29.12.2013
Moritzburg

Leipzig
2014 24.01.2014

14.05.2014
08.06.2014

Dresden
Lampertswalde

Leipzig
24.07.2015 Hainsdorfer

Grund

Miti|fr^undlichen Grüßen

^

Farkus Ulbi<

Seite 2 von 2


	6_4100_rs
	SB2-6PS-Biz16030111220

		2016-03-01T14:51:50+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes