STAATSM1N1STBR1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-0141.5V7667

Dresden, A / Februar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre ScholSbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4103
Thema: Kommunale Haushalte 2015 - Aktualisierung Kleine Anfrage,

Drs.-Nr.: 6/3834

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Welche Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum
31. Januar 2016 der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtbehörde keine
beschlossene Haushaltsatzung für das Jahr 2015 vorgelegt?

Es wir^l auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3834 vom
25. Januar ,2016 verwiesen. Klarstellend ist anzumerken, dass die Stadt
MylaL/mit ^X/irkung zum 1. Januar 2016 mit der Stadt Reichenbach fusioniert
hat.

MitjifleunjHlichen Grüßen

MäFkus Ulbig

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2016-02-16T09:18:54+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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