Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

 
 
 
Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4107 
Thema: Registrierungsstau bei Asylbewerbern in Sachsen im Jahr 

  2016 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie viele Asylbewerber hielten sich zum 31.01.2016 in sächsischen 
Erstaufnahmeeinrichtungen auf, sind aber noch nicht registriert? 
 
Eine Aussage zur Anzahl der noch nicht durch die Zentrale Ausländerbehörde
 (ZAB) registrierten Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen 
des Freistaates Sachsen kann lediglich für diejenigen Einrichtungen getroffen
 werden, die durch das DRK Sachsen bzw. dessen Kreisverbände betrieben
 werden, da nur für diese Einrichtungen statistische Werte vorliegen. 
Das DRK bzw. dessen Kreisverbände betreiben ca. ¾ der Erstaufnahmeeinrichtungen
 des Freistaates Sachsen. 
 
Weiterhin kann eine Aussage nicht zum Stichtag 31. Januar 2016 getroffen 
werden, da es sich dabei um einen Sonntag handelte. Am nächsten Werktag
, dem 1. Februar 2016 waren in den vom DRK und seinen Kreisverbänden
 betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen 548 Asylbewerber innerhalb 
der vorangegangenen 24 Stunden anwesend, die noch nicht durch die ZAB 
registriert waren. Zu berücksichtigen ist, dass darunter auch die Asylbewerber
 fallen, die in der Zeit von Freitag, 29. Januar 2016, bis Sonntag, 31. Januar
 2016, in Sachsen angekommen sind und bereits deshalb noch nicht 
durch die ZAB registriert waren, weil die hierfür zuständigen Mitarbeiter an 
den Wochenenden nicht im Dienst sind. 
 
 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
StAs-0141.51/8037 
 
Dresden,       . Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1M1STER1UM
DES 1N1MERM

Freistaat

SACMSE1N

Frage 2:
Welche Anzahl von Asylbewerbern hielt sich zum 31.01.2016 in sächsischen
Erstaufnahmeeinrichtungen auf, die noch keine medizinische Erstuntersuchung
absolviert hat?

Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die gesundheitliche Erst-
Untersuchung der Asylbewerber erfolgt in der Regel am selben Tag wie die Registrierung
 durch die ZAB. Am 1. Februar 2016 waren in den vom DRK und seinen Kreisverbänden
 betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen 548 Asylbewerber innerhalb der vorangegangenen
 24 Stunden anwesend, die noch nicht durch die Gesundheitsämter
erstuntersucht waren.

Frage 3:
Wie viele Asylbewerber hielten sich zum 31.01.2016 in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen
 auf, haben aber noch keinen Asylantrag beim BAMF gestellt?

Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da keine entsprechenden Statistiken im
Sinne der Fragestellung geführt werden. Eine rückwirkende Ermittlung der Anzahl derjenigen
 Asylbewerber, die sich zum 31. Januar 2016 in den Erstaufnahmeeinrichtungen
des Freistaates Sachsen aufhielten, aber noch keinen Asylantrag beim BAMF gestellt
hatten, ist nicht möglich.

Frage 4:
Wie viele Asylbewerber hielten sich zum 31.01.2016 in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen
 und in Einrichtungen der Landkreise, Kreisfreien Städte und
Kommunen auf, deren Asylantragsverfahren noch nicht abgeschlossen ist? (bitte
aufsct^üsseln nach Geschlecht, Lebensalter und Herkunftsland)

jiea(?(twortung der Frage ist nicht möglich, da keine entsprechenden Statistiken im
Idef Fragestellung geführt werden.

fdlichen Grüßen

< ^
Markus Ulbi^

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