Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion  
Drs.-Nr.: 6/4109 
Thema:  Daten von Handys und Smartphones von Asylbewerbern und 

illegal Eingereisten, deren Herkunft und Identität unklar ist  
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Immer wieder wird über das Problem berichtet, dass die Herkunft und 
Identität von Asylbewerbern und illegal Eingereisten aufgrund fehlender
 Papiere nicht festgestellt werden kann. Zugleich dürfte eine Vielzahl
 dieser Personen ein Handy oder Smartphone besitzen. Die dort 
gespeicherten Daten könnten Rückschlüsse über die Herkunft und 
Identität dieser Personen zulassen.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Ist es den Behörden erlaubt, sich zum Zweck der Identitätsfeststellung 
oder anderer Eingriffsmaßnahmen im aufenthaltsrechtlichen Strafverfahren
 das Handy bzw. Smartphone von Asylbewerbern und illegal 
Eingereisten zeigen zu lassen?  
 
Frage 2: 
Sollte dies nicht erlaubt sein: Welche Maßnahmen werden dann ergriffen
, um die Identität und Herkunft der entsprechenden Personen festzustellen
?  
 
Frage 3: 
Sollte es erlaubt sein: Findet eine solche Überprüfung der Daten von 
Handys und Smartphones auch in der Praxis statt?  

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-0141.50/9572 
 
Dresden, 25. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1N1STER1U1VI
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Ob die zuständigen Behörden Handlungsoptionen im Sinne der Fragestellung haben,
ist abhängig vom Vorliegen der im Einzelfall bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen
.

Die Fragen sind jedoch auf eine abstrakte Bewertung gerichtet. Von der Abgabe einer
Bewertung wird abgesehen.

Gemäß Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung
 verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht der Staatsregierung
 nach Art. 50 SächsVerf entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten
 gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Das Fragerecht kann
jedoch nicht dazu dienen, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten, die der
Abgeordnete für geboten hält, sondern nur dazu, den Abgeordneten Informationen zu
verschaffen (SächsVerfGH, Urteil vom 22. April 2004, Vf. 44-1-03).

Die Fragen beziehen sich nicht auf einen konkreten Einzelfall, sondern zielen auf die
rechtliche Beurteilung unterschiedlicher abstrakter und hypothetischer Verfahrensweisen
 der Behörden ab. Die rechtliche Zulässigkeit möglicher einzelner Maßnahmen zur
Identi^tsfeststellung im Rahmen eines Strafverfahrens kann nur auf einen konkreten
Einze^all ^ zogen unter Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten sowie objektiver und
subj^tiv^r Merkmale beurteilt werden.

Mit fi
{/
Jbunfdlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-02-26T12:10:13+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes