Seite 1 von 3 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4115 Thema: Ausbau der Güterverkehrszentren in Sachsen und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Dem Koalitionsvertrag (Sachsens Zukunft gestalten Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen) kann man Folgendes entnehmen: „Ziel muss es sein, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern […]. Den Güterverkehrszentren kommt bei der Verlagerung von Ferntransporten auf die Schiene eine besondere Rolle zu. Die Anteile am kombinierten Verkehr sollen erhöht und Ansiedlungen von Unternehmen in den Güterverkehrszentren gefördert werden. Aktuell besteht in Südwestsachsen der Bedarf nach erweiterten Kapazitäten.““ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung seit 2014 konkret ergriffen, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und welche konkreten Erfolge haben die aufgelisteten Maßnahmen bisher gezeigt? (bitte in zeitlicher Abfolge und gegebenenfalls mit der jeweiligen finanziellen Untersetzung auflisten) Frage 2: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung seit 2014 konkret ergriffen, um die besondere Rolle der sächsischen Güterverkehrszentren bei der Verlagerung von Ferntransporten auf die Schiene zu fördern und welche konkreten Erfolge haben die aufgelisteten Maßnahmen bisher gezeigt? (bitte in zeitlicher Abfolge und gegebenenfalls mit der jeweiligen finanziellen Untersetzung auflisten) Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/41/18 Dresden, 2. März 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 2 von 3 Frage 3: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung seit 2014 konkret ergriffen, um die Anteile am kombinierten Verkehr zu erhöhen und Ansiedlungen von Unternehmen in den Güterverkehrszentren (insbesondere in Südwestsachsen ) zu fördern und welche konkreten Erfolge haben die aufgelisteten Maßnahmen bisher gezeigt? (bitte in zeitlicher Abfolge und gegebenenfalls mit der jeweiligen finanziellen Untersetzung auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: Gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (RL Verkehrsinfrastruktur) wurden folgende Investitionen gefördert : Neubau Railport Chemnitz am Bahnhof Chemnitz-Süd (Modul des GVZ Südwestsachsen ) mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 4,2 Mio. € Ausbau Umschlagbahnhof Glauchau (GVZ Südwestsachsen) mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 9,2 Mio. €. Die Anlagen sind fertiggestellt und stehen dem Markt zur Verfügung. Das SMWA hat außerdem durch Vermittlung zwischen den Beteiligten dazu beigetragen , dass die von der Schließung bedrohten Gleisanschlüsse der PQ Germany GmbH in Wurzen und der Plauen Stahl Technology GmbH in Plauen weiterhin bedient werden . Darüber hinaus hat das SMWA regionale Netzwerk- und Logistikkonferenzen durch aktive Teilnahme unterstützt, so z. B. die InRailCargo 2014 in Chemnitz (Veranstalter: IHK Chemnitz) und das Mitteldeutsche Logistikforum 2015 in Leipzig (Veranstalter: IHK zu Leipzig). Schließlich wird auf das zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Freistaat Sachsen vereinbarte Gemeinschaftsprojekt „HILDE“ (Laufzeit 2013 bis April 2015) verwiesen. Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung wann konkret ergriffen, um den Aufbau einer sächsischen „Informationsplattform“ Schienengüterverkehrsinfrastruktur zur Verbesserung der sächsischen Standortqualität voranzutreiben und eine Netzwerkallianz zwischen Produzenten/ Verladern, Transporteuren, Konsolidierungspunkten und Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen? Der Aufbau einer Informationsplattform für die Nutzungsmöglichkeiten von Bahn und Binnenschiff gehört zu den im Rahmen des Projekts „HILDE“ vereinbarten Maßnahmen und ist derzeit noch in Vorbereitung. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung wann konkret ergriffen, um unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse der sächsischen Wirtschaft gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen ein regionales Güterzug- und Railportnetz (Mitteldeutsches Regionalgü¬ terzug- und Railportnetz) zu entwickeln und umzusetzen? Das SMWA hat bisher eine Reihe von Gesprächen mit potenziellen Akteuren geführt, u. a. mit der Interessengemeinschaft der Bahnspediteure e. V. (IBS). Das Anfang Ja¬ nuar 2016 gestartete Programm „Zukunft Bahn @ DB Cargo" geht von einem ähnlichen Ansatz aus und muss in die Überlegungen des SMWA zur Entwicklung eines Mittel¬ deutschen Regionalgüterzug- und Railportnetzes einbezogen werden. Ergebnisse sind frühestens Ende 2016 zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2016-03-02T14:33:26+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes