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DES INNERN l

Freistaat

SAC1-ISE1N

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/8048

Dresden,/^ .Februar 2016

/ ~

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/4125
Thema: Festgestellte Vorkommnisse im Jahr 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung
: Notunterkunft EAE Neue Messe, Messehalle 4 in
Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Vorbemerkung: Gemäß § 8 Absatz 9 des ,Wach- und Dienstleistungsvertrag
 hinsichtlich der Anforderung an das einzusetzende Sicherheitspersona
! in Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen' hat das
Wachpersonal ,alle während der Bewachungszeiten festgestellten Vorkommnisse
, insbesondere Konflikte, Havarien, sonstige Schäden und
Brände, Polizeieinsätze in der Aufnahmeeinrichtung und deren Unterbringungsobjekten
 sind vom Wachschutz zu dokumentieren und unverzüglich
 dem Freistaat Sachsen anzuzeigen.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele angezeigte Konflikte, Havarien, sonstige Beschädigungen,
Brände gab es im Jahr 2015 in der in der Überschrift genannten Erstaufnahmeeinrichtung
?

Bitte tabellarisch aufschlüsseln, nach Konflikt, Havarie, sonstiger Beschädigung
 und Brand; sowie jeweils summarische Angabe wie oft ein
"menschliches Handeln von außerhalb der Einrichtung", "menschliches
Handeln innerhalb der Einrichtung" oder ein technischer Defekt vermutlich
 ursächlich waren. Bitte summarisch vermerken wie viele Polizeiein-
Sätze aus o. g. Gründen stattfanden. Bitte summarisch vermerken wie oft
frem^en^eindliche Motive angenommen werden müssen.

ie^ntwortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf
^ge 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3889 verwiesen. ~ ,

rundlichen Grüßen
VAS /

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahn

nien 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck
Str. 2 oder 4 melden.

Markus Ulbl

"^


		2016-02-16T10:34:48+0100
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