STAATSMìNISTERIUM DER JUSTìZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 lO1O97 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡E, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 614131 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Januar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Straf¡naß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Januar 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen )? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rt¡cklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de' Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, 29. Februar 20'16 sil I l¡lËtË¡ WANDEL HINTER GITTERN 300 Jâhrc Gefängnis Wåldheim 3ü) Jahre sãchs¡sche Vollzugsgachichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost ilber Deutsche Post 0 1 095 Dresden www just¡z sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang fùr olektronisch s¡gnierte sowi€ fúr verschlüssslte elektron¡sche Ookum €nte nur über das Elektron¡scho G€richts- und V€rwallungspostfachi nåherê lnformat¡on€n untôr M egvp de Seite I von 5 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN fSal-\vJMt*d -Y lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Ghemnitz wurde ein Erwachsener u.a. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte griff am 9. September 2014 in Annaberg-Buchholz einen lybischen Staatsangehörigen an und druckte diesen mit einer Hand am Hals gegen eine Schaufensterscheibe. Dabei würgte er den Geschädigten so stark, dass er diesem kurzzeitig die Luft nahm. Er schlug dem Geschädigten mit beiden Fäusten ins Gesicht und stieß sein Knie gegen dessen rechten Oberschenkel. Danach stieß er den Geschädigten zu Boden. Als dieser wieder aufgestanden war, schlug er ihm noch zwei mal mit der Faust ins Gesicht . Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt . Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund . Weiterhin wurde ein Jugendlicher wegen Volksverhetzung zu 20 Arbeitsstunden und zu einem pädagogischen Einzelgespräch verurteilt. Der Verurteilte hatte am 11. September 2015 im Unterricht in einer Schule in Döbeln einen Zettel mit antisemitischem und ausländerfeindlichem Text so in die Klasse geworfen, dass dieser auch durch die Miþ schüler zur Kenntnis genommen werden konnte. Ein Erwachsener wurde wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Am 8. Mai 2015 hatte er in Großrückerswalde gemeinsam mit der anderweitig verfolgten Beschuldigten die Wohnungstür eines albanischen Asylbewerbers eingetreten, wobei ein Sachschaden in Höhe von ca. 150,00 Euro entstand. ln der Folge begaben sich der Verurteilte und die anderweitig Verfolgte in die Wohnung und verließen diese trotz mehrfacher Aufforderung nicht. lm weiteren Verlauf beschimpfte der Verurteilte den Geschädigten. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener u. a. wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Er hatte am 27. Februar 2015 in einem EDEKA-Markt in Dresden lautstark ,,Sieg Heil" gerufen. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von vier Seite 2 von 5 STAATSMlNISTERIUT\4 DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN il\sârl w Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextrem istischen H interg ru nd. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte postete am 13. Februar2015 bei Facebook ein mit einer volksverhetzenden Aufschrift versehenes Porträtbild von Adolf Hitler und versah es mit einem ausländerfeindlichen Kommentar. Darüber hinaus stellte er eine Fotografie vom Eingangsbereich des Konzentrationslagers Auschwitz in das lnternet ein, bei der der im Torbogen enthaltene Schriftzug und das Foto selber im Wege der Fotomontage durch volksverhetzend gemeinte Begriffe ersetzVergänzt wurde. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. April 2015 und am 28. April 2015 volksverhetzende Beiträge bei Facebook gepostet hatte. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 18. Juli 2015 in Görlitz lautstark,,Heil Hitler" gerufen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enruachsener wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde , verurteilt. Der Verurteilte hatte am 18. November 2013 in Leipzig bei einer NPD- Kundgebung den Hitlergruß gezeigt. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt vor dem 31. August 2015 aut einem öffentlichen Facebook-Profil fremdenfeindliche Außerungen eingestellt und dabei auch zu körperlicher Gewalt gegen Ausländer aufgerufen. t Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessälzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 20. September 2015 und am 28.129. September 2015 in Leipzig Abbildungen mit Hakenkreuzen ins lnternet gestellt. Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Er hatte in Leipzig am 14. April 2015 auf einer öffentlichen Facebook-Seite volksverhetzende Außerungen eingestellt. Des Weiteren wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte hatte in Leipzig am 1. April 2015 volkverhetzende und zu Gewalt gegen Flüchtlinge auffordernde Außerungen auf einer öffentlichen Facebook-Seite eingestellt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 14. August 2015 in Neumark bei Facebook eine flüchtlingsfeindliche und volksverhetzende Forderung ein. Eine Erwachsene wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte hatte am 21. August 2015 in Zwickau ein T-Shirt mit volksverhetzender Aufschrift getragen. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 25. Oktober 2015 in Schöneck auf Facebook eine Fotomontage mit dem Eingangstor des Konzentrationslagers Ausschwitz-Birkena u m it Achterbahn und vol ksverhetzendem Text ei ngestel lt. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Ven¡vendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er in Markneukirchen am 24. September 2015 eine Fotomontage auf seinem Facebook -Profil eingestellt hatte, die Jesus am Hakenkreuzzeigt. Seite 4 von 5 I STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Schließlich wurde ein Erwachsener u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte rief am 19. April 2015 in einer Plauener Diskothek ,,Sieg Heil". Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von 50 Tagessätzen festgesetzt. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Frcge 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Januar 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Januar 2016 betreffend rechtsefremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen - Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu F rage 2 I Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/4131 Seite 1 von 9 Im Monat Januar 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 01.06.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.08.2015 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Medaille mit Hakenkreuz getragen 1 § 153 Abs. 1 StPO 14.08.2015 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2015 vermutlich Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bildnis von Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde und darunter befindlichem Ofen auf Facebook mit antisemitischem Text gepostet 1 § 45 Abs. 2 JGG 01.09.2015 vermutlich Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzender Kommenar auf Facebook 1 § 45 Abs. 2 JGG 03.09.2015 vermutlich Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzender Kommenar auf Facebook 1 § 45 Abs. 2 JGG 17.09.2015 vermutlich Freiberg Volksverhetzung Volksverhetzender Kommentar auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.09.2015 vermutlich Burgstädt Volksverhetzung Volksverhetzender Kommentar auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.09.2015 Reinsberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Tapete geritzt 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.10.2015 Zschorlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ während Notruf geäußert 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.09. – 23.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit Hakenkreuzfahne auf Facebook-Profil eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 01.11.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe 2 § 170 Abs. 2 StPO 06.11.2015 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzender Kommentar auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.11. – 14.11.2015 Beierfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, SS-Runen und die Worte „Sieg Heil“ auf Kirchentreppe gemalt 2 § 170 Abs. 2 StPO 23.11. 2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf und Hitlergruß 1 § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/4131 Seite 2 von 9 24.11.2015 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 45 Abs. 2 JGG 26.11.2015 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Türschild gemalt 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 02.04.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen des Hitlergrußes 3 § 170 Abs. 2 StPO 12.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ an Haftraumtür geklebt 2 § 154 Abs. 1 StPO 03.08.2015 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.09.2015 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Hakenkreuzdarstellungen über WhatsApp 3 § 45 Abs. 1 JGG 17.11.2015 Dresden Volksverhetzung, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Besitz einer CD der Gruppe Landser „Ran an den Feind" 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 16.11.2014 Ebersbach - Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 § 170 Abs. 2 StPO 20.05.2015 Görlitz Volksverhetzung Billigung der Judenvergasung in einer Arztpraxis im Beisein zweier Personen 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.10.2015 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufhängen einer Hakenkreuzfahne in einer Wohnung 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.11.2015 Bautzen Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerungen 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 01.06.2015 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 4 § 170 Abs. 2 StPO 03.06.2015 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden einer SMS mit der Parole „Sieg Heil“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.06.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO Juli 2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zustimmendes Kommentieren der Parole „Sieg Heil“ auf einer Facebook- Seite durch Klicken des „Like-Buttons“ 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4131 Seite 3 von 9 11.07.2015 Leipzig Beleidigung Beleidigende Äußerungen per E-Mail an eine Person, die sich gegen die pro-israelische Haltung des Empfängers richten 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.07.2015 Elsnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nutzen eines Pkw mit auf dem Armaturenbrett aufgemalten Hakenkreuzen 2 § 170 Abs. 2 StPO 13.08.2015 unbekannt Volksverhetzung Einstellen eines ausländerfeindlichen Kommentars bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.08.2015 Leipzig Nötigung Umringen, Beschimpfen und Schubsen eines Ausländers 2 § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2015 Leipzig Beleidigung Beschimpfung einer ausländischen Mitbürgerin 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.04. – 07.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 §170 Abs. 2 StPO 18.09.2015 Leipzig Volksverhetzung Versenden eines Briefes, in dem u.a. ausgeführt wird: „ Da war Adolf Hitler viel besser er die Arbeitslosigkeit beseitigt und die Juden ausgerottet hat wegen der Blut und der Religion“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 2 § 170 Abs. 2 StPO 01.10.2015 Unbekannt (mgl. Leipzig) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ auf Facebook- Seite von BRAGIDA eingestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.10.2015 Markkleeberg Beleidigung Beleidigende und ausländerfeindliche Äußerung gegenüber einem ausländischen Mitbürger 1 § 374 Abs. 1 StPO 16.10.2015 Leipzig Volksverhetzung Singen des „U-Bahn- Liedes“ 12 § 170 Abs. 2 StPO 18.10.2015 Leipzig Verstoß gegen das Vermummungsverbot Vermummen bei einer Demonstration gegen Asylbewerber 1 § 45 Abs. 1 JGG 23.10.2015 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.11.2015 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Jacke der Marke Thor Steinar mit dem früheren Firmenlogo (Verbindung der "Tyr- Rune" mit der "Wolfsangel " nebst Punkten) 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.10.- 28.11.15 Leipzig Volksverhetzung Versenden von E-Mails mit u. a. folgendem Inhalt : „Tatsache ist, dass das Euthanasieprogramm der Nationalsozialisten ehrlicher und effektiver war, als Ihre Handlungsweise.“ 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4131 Seite 4 von 9 Staatsanwaltschaft Zwickau 24.04.2015 Lichtenstein Volksverhetzung Foto auf Facebook mit Zug und Hinweis auf zu viele Juden 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.05.2015 Plauen Beleidigung Farbige Nachbarin beschimpft 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.06.2015 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Button „Gefällt mir“ zu Foto mit Hakenkreuz -Schmiererei 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.08.2015 Meerane Volksverhetzung Facebook-Eintrag zum Asyl mit Hinweis auf den Ettersberg bei Weimar 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.09.2015 Grünbach Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit flüchtlingsfeindlicher Äußerung 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.09.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erhobener rechter Arm bei NPD-Demonstration 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.09.2015 Zwickau Volksverhetzung Behauptung bei Facebook , Asylbewerber sei in Wohnung eingebrochen 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.10.2015 Glauchau Volksverhetzung Singen des „U-Bahn- Liedes“ bei Zugankunft von Asylbewerbern 4 § 170 Abs. 2 StPO 22.10.2015 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 154 Abs. 1 StPO 24.10.2015 Plauen Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit Hinweis auf Öfen für Flüchtlinge 1 § 45 Abs. 2 JGG 02.11.2015 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit flüchtlingsfeindlicher Forderung 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.11.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.11.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.12.2015 Zwickau Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Facebook-Eintrag mit Forderung nach Sprengstoffexplosion 1 § 45 Abs. 2 JGG 01.12.2015 Zwickau Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Aufforderung, Politiker mittels Bombe fernzuzünden 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.12.2015 Plauen Volksverhetzung Facebook-Button „Gefällt mir“ zu Holocaustlüge 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.12.2015 Limbach- Oberfrohna Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit flüchtlingsfeindlichem Vergleich 1 § 153 Abs. 1 StPO Generalstaatsanwaltschaft Dresden - PMK rechts 23.08.2015 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowierung einer „Wolfsangel“ 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4131 Seite 5 von 9 Im Monat Januar 2016 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 12.07. – 13.07.2015 Flöha Sachbeschädigung Unter Graffiti die Worte „Ausländer raus“ an Bahnhofswand gesprüht 19.10.2015 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Fußgängertunnel gesprüht 20.10.2015 Breitenbrunn Sachbeschädigung „Breitenbrunn sagt nein zum Heim“ und „Kein Asyl“ an Bushaltestelle gesprüht 20.10.2015 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Fußgängertunnel gesprüht 22.10. – 24.10.2015 Ehrenfriedersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Gebäudewand gesprüht 23.10. – 24.10.2015 Ehrenfriedersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „White Power“ und Hakenkreuz auf Gebäudewand gesprüht 31.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Fahrkartenautomat geritzt 09.11.2015 Lugau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ gerufen 10.11.2015 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Plexiglasscheibe geritzt 14.11.2015 Geringswalde Volksverhetzung Flyer mit volksverhetzendem Inhalt in Briefkästen geworfen 01.12. – 23.12.2015 Tannenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Hauswand gesprüht 27.12. – 28.12.2015 Ehrenfriedersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Schaukasten gemalt 05.01.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Schnee gemalt 06.01. – 07.01.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand gesprüht 01.01. – 09.01.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Hauswände gemalt 13.01.2016 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzender Aufruf auf Facebook 07.12. – 15.12.2015 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Hauswand gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 22.11.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bürocontainer mit Hakenkreuz beschmiert 28.10.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gemeinschädliche Sachbeschädigung Beschmieren einer Sitzgruppe der S-Bahn mit „Sieg Heil, fettes Wiesel “ 14.05.2015 Reinhardtsdorf -Schöna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung , Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Rufen des Hitlergrußes sowie beleidigender Äußerungen, Zünden von Böllern unbekannter Herkunft Anlage zu KA 6/4131 Seite 6 von 9 26.06.2015 Neustadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze und „SS“ an Hauswand geschmiert 24.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze an Wände und Zugangstüren einer Schule geschmiert 30.07.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Papierkorb mit Hakenkreuz beschmiert 05.08.2015 Meißen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten „Es reicht jetze. Wir müssen das Rathaus anzünden.“ während einer Demonstration gerufen 07.08.2015 Pesterwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Spielplatz- Pavillons mit einem Hakenkreuz 08.08.2015 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Foto bei Facebook, auf dem mehrere Personen den Hitlergruß zeigen , gepostet 04.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Pkw mit hakenkreuzähnlichem Symbol beschmiert 18.09.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Wohnungseingangstür mit einem Hakenkreuz beschmiert 07.10.2015 Internet Volksverhetzung Video auf Twitter über die Verhaftung eines augenscheinlichen Asylbewerbers mit flüchtlingsfeindlichem Text hoch geladen 08.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Pkw mit Hakenkreuz und „Sieg Heil“ beschmiert 18.10.2015 Wülknitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Pkw mit Hakenkreuz beschmiert 31.10.2015 Rathmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fußweg mit Hakenkreuz beschmiert 17.11.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Grundstücksmauer mit Hakenkreuz beschmiert 19.11.2015 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Schaltschrank einer Abwasserpumpstation mit Hakenkreuz beschmiert 23.11.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Ladentür mit Hakenkreuz beschmiert 25.11.2015 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Hakenkreuzdarstellungen per E-Mail 27.11.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses mit Hakenkreuz beschmiert 15.12.2015 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Grundstücksmauer mit Hakenkreuz beschmiert 20.12.2015 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen des Hitlergrußes 27.12.2015 Ebersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Holztor mit Hakenkreuzen beschmiert 02.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauseingangstür mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/4131 Seite 7 von 9 Staatsanwaltschaft Görlitz 31.01.2014 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wartehalle mit Hakenkreuzen beschmiert 09.03.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parkplatzes mit „Sieg Heil“ beschmiert 28.02.2015 Sohland Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wartehalle mit Hakenkreuz beschmiert 13.03.2015 Großharthau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Überweisungsträger mit Hakenkreuz beschmiert 18.03.2015 Bautzen Volksverhetzung Versendung einer E-Mail mit ausländerfeindlichen Inhalten 20.04.2015 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 29.06.2015 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stromverteilerkasten mit Hakenkreuz beschmiert 07.07.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten eines Zettels mit Sigrunen 10.08.2015 Großdubrau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 24.08.2015 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Treppenhauswand mit Hakenkreuz beschmiert 02.09.2015 Kubschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in die Scheibe einer Wartehalle geritzt 06.09.2015 Sohland, OT Wehrsdorf Sachbeschädigung „Nein zum Asylheim“ an mehrere Container gesprüht 10.09.2015 Königswartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Sigrunen an mehrere Hauswände gesprüht 21.10.2015 Bischofswerda Körperverletzung Bewerfen von Asylbewerbern mit Steinen 23.10.2015 Bischofswerda Körperverletzung Bewerfen von Asylbewerbern mit Steinen 30.10.2015 Bischofswerda Körperverletzung Bewerfen von Asylbewerbern mit Steinen 01.11.2015 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Transparent mit „Deutschland bitte erwache“ verwendet 02.11.2015 Reichenbach /OL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Scheiben am Bahnhof mit Hakenkreuzen beschmiert 03.11.2015 Demitz- Thumitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Abfallbehälter geritzt 23.11.2015 Steinigtwolmsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fensterscheibe mit Hakenkreuz beschmiert 29.11.2015 Göda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in ein Fenster geritzt 03.12.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hausfassade mit Hakenkreuzen beschmiert 11.12.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Motorhaube eines Pkw geritzt Staatsanwaltschaft Leipzig 17.6.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße angebracht 10.07.2015 Regis- Breitingen gefährliche Körperverletzung Verletzung eines ausländischen Mitbürgers durch Faustschläge und einen Flaschenwurf 16.07.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Treppenhauswand mit Hakenkreuz beschmiert Anlage zu KA 6/4131 Seite 8 von 9 21.07.2015 Rötha Sachbeschädigung Balkontür zu einem Büro/Abstellraum des auch als Asylunterkunft genutzten Apart-Hotels zerstört 11.08.2015 Doberschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Sitzgruppe am Mulderadweg geschmiert 07.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Hausflur eines Mehrfamilienhauses geschmiert 21.09.2015 Leipzig Bedrohung Drohung „Komm her, ich stech' Dich ab!“ gegenüber einer vermutlich politisch links orientierten Person 02.10.2015 Doberschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Stuhl in einer Schule geritzt 26.09. – 02.10.2015 Eilenburg Sachbeschädigung An Supermarkt und Telekomverteilerkasten „Flüchtlinge? Nein Danke !“ „FCK RFGS“, „NS“ geschmiert 19.10.2015 Grimma Beleidigung Ausländischen Mitbürger beschimpft 25.10.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Pkw geritzt 31.10.2015 Machern Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil“ an Kircheneingangstür geritzt 31.10.2015 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 10.10.2015, 07.11.2015 Delitzsch Beleidigung Briefe mit beleidigenden Äußerungen versandt 16.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäudefassade geschmiert 06.12.2015 Leipzig Sachbeschädigung „Nein zum Heim“ und „Merkel muss weg“ an Fassade einer geplanten Asylunterkunft geschmiert 14.12.2015 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Werbetafel geschmiert Staatsanwaltschaft Zwickau 15.05.2015 Callenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Messer mit Hakenkreuz in Jugendclub 15.07.2015 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Hausmauer 31.08.2015 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Skihütte 07.09.2015 Zwickau Sachbeschädigung „Refugees not welcome“ an Mauer von Baumarkt gesprüht 02.10.2015 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Buswartehäuschen 02.10.2015 Plauen Nötigung Androhung von „Ganzkörpermassage “ gegenüber „Asylanten“ 06.10.2015 Falkenstein Sachbeschädigung „Juden“ und Davidstern an den Bahnhof gesprüht 10.10.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in einer Grünanlage 11.10.2015 Crimmitschau Sachbeschädigung „Volksverräter“ an Tür von Wohnungsgesellschaft gesprüht 14.10.2015 Neukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Buswartehäuschen 21.10.2015 Zwickau Sachbeschädigung „Refugees not welcome“ an Mauer von Baumarkt gesprüht Anlage zu KA 6/4131 Seite 9 von 9 23.10.2015 Zwickau Sachbeschädigung „Antiasyl“ an Mauer von Baumarkt gesprüht 23.10.2015 Zwickau Sachbeschädigung Farbkugel-Anschlag auf Asylbewerberheim 24.10.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Lack von Pkw 27.10.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an stillgelegter Schwimmhalle 29.10.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Gedenkstein 30.10.2015 Kirchberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten „Ausländer sollen getötet werden“ auf WC gesprüht 02.11.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Garagenkomplex 06.11.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Straßenbelag 08.11.2015 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 10.11.2015 Limbach- Oberfrohna Sachbeschädigung „Hitlerstadion“ auf Briefkasten vom Stadion gesprüht 11.11.2015 Zwickau Sachbeschädigung „Refugees not welcome“ an Einkaufsmarkt gesprüht 13.11.2015 Zwickau Volksverhetzung Holocaustleugnung im Internet 13.11.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 14.11.2015 Zwickau Volksverhetzung Falschmeldung über SEK-Einsatz bei Facebook 17.11.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Lichtsignalanlage 20.11.2015 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Aussichtsturm 04.12.2015 Langenbernsdorf Volksverhetzung Flyer im Briefkasten mit Aufruf zum Widerstand gegen „Asylanten“ 09.12.2015 Zwickau Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufruf zur Mitteilung von Asylheimen zwecks Terror bei Facebook 22.12.2015 Oberlungwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Pkw- Heckscheibe 23.12.2015 Plauen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Gewaltaufruf gegen Flüchtlingshelfer bei Facebook 04.01.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Einkaufsmarkt KA6-4131 KA6-4131_Anlage 2016-03-01T07:57:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes