STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9586 Dresden. .^ Februar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4132 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Januar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Januar 2016 (genaue Auflistun 9 "ach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Januar 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung ^nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Januar 2016 (aufgeschlüsselt "nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anza'hl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 8. Februar 2016 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1U1Vt DES INNERN Freistaat SACHSEN Die im Monat Januar 2016 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen sechs Tatverdächtige ermittelt . Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Januar 2016 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Jugendlicher we- Qen Volksverhetzung zu 20 Arbeitsstunden und einem pädagogischen Einzelgespräch verurteilt. Der Verurteilte hatte am 11. September 2015 im Unterricht in einer Schule in Döbeln einen Zettel mit antisemitischem und ausländerfeindlichem Text so in die Klasse geworfen, dass dieser auch durch die Mitschüler zur Kenntnis genommen werden konnte. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete am 13. Februar 2015 bei Facebook ein mit einer volksverhetzenden Aufschrift versehenes Porträtbild von Adolf Hitler und versah es mit einem ausländerfeindlichen Kommentar. Darüber hinaus stellte er eine Fotografie vom Eingangsbereich des Konzentrationslagers Auschwitz in das Internet ein, bei der der im Torbogen enthaltene Schriftzug und das Foto selber im Wege der Fotomontage durch volksverhetzend gemeinte Begriffe ersetzüergänzt wurde. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte hatte am 21. August 2015 in Zwickau ein T-Shirt mit volksverhetzender Aufschrift getragen. Darüb^- hinaus_wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe^von/30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 25. Oktober 2015 in Schö(ieck/auf Facebook eine Fotomontage mit dem Eingangstor des Konzentrationslagers Aus^chwitz-Birkenau mit Achterbahn und volksverhetzendem Text eingestellt. h Mit frfeun(Jlichen Grüßen ^ Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 24.04.2015 Chemnitz/Kaßberg Chemnitz-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung 1 28.05.2015 Rochlitz Mittelsachsen Volksverhetzung mittels Telefon/SMS 1 26.08.2015 Leipzig/Grünau-Ost Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Kindereinrichtung 0 30.08.2015 Heidenau Sächsische Schweiz- Osterzgeb. Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung 1 21.09.2015 Hohenstein-Ernstthal Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Naherholung 0 22.09.2015 Eilenburg Nordsachsen Sachbeschädigung mittels Gegenstand in/an Straße; Öffentlichkeit 0 02.11.2015 Radeburg Meißen Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 17.11.2015 Zittau Görlitz Sachbeschädigung mittels Gegenstand in/an Straße; Öffentlichkeit 0 02.12.2015 Doberschütz/Mörtitz Nordsachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Naherholung 0 16.12.2015 Dresden/Pirnaische Vorstadt Dresden-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet, Justiz 0 05.01.2016 Chemnitz/Sonnenberg Chemnitz-Stadt Beleidigung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 19.01.2016 Zschopau Erzgebirgskreis Beleidigung mittels Parole mündlich in/an Gebäude /Objekt 1 20.01.2016 Döbeln Mittelsachsen Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichkeit 0 SB2-6PS-Biz16022409330 6_4132_Anlage 2016-02-24T12:50:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes