Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4138 Thema: Straftatenbearbeitung – Vorgangsbearbeitung in der Sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden in Sachsen in den Jahren 2014 und 2015 in der PKS erfasst? Im Jahr 2014 wurden in der PKS 327.196 Straftaten erfasst. Die Statistik des Jahres 2015 liegt noch nicht vor. Mit Vorlage wird Mitte/Ende März 2016 gerechnet. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden durch die Sächsische Polizei in den Jahren 2014 und 2015 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen) Daten im Sinne der Anfrage liegen in der PKS nicht vor. Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS1) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden: 1 Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den in PASS gespeicherten Daten um einen dynamischen Datenbestand handelt. Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse, z. B. im Ergebnis von polizeilichen Ermittlungen, werden die in PASS gespeicherten Daten fortlaufend geändert, bei Wegfall der Speicherungsgründe auch gelöscht. Sie sind infolgedessen für Trendaussagen nur bedingt geeignet. Ein Vergleich von PASS- Daten mit der PKS ist nicht zulässig. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9591 Dresden, 25. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Polizeidirektion Straftaten insgesamt (einschließlich Verkehrsstraftaten und politisch motivierter Straftaten) 2014 PD Chemnitz 63.396 PD Dresden 101.569 PD Görlitz 48.871 PD Leipzig 126.377 P D Zwickau 39.663 andere 3.809 gesamt 383.685 Im Weiteren wird auf die Sätze zwei und drei der Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Frage 3: Wie viele Straftaten sind mit Stichtag heute (Tag der Bearbeitung der Anfrage) bei der Sächsischen Polizei und den jeweiligen Polizeidirektionen im Vorgangsstatus "offen" - unabhängig davon, ob sie bereits einmal an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sind oder nicht? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen) Recherchiert wurde im PASS nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen im Datenbestand vom 4. Februar 2016 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst ist. Vorgange , bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und diese daher wiedereröffnet worden sind, können nicht ausgewiesen werden. Unter den genannten Bedingungen sind derzeit 86.839 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst . Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Polizeidirektion offene Vorgänge (ohne Abgabedatum an die StA) (PASS-Datenbestand vom 4. Februar 2016) PD Chemnitz 12.006 PD Dresden 23.538 PD Görlitz 7.678 PD Leipzig 31.752 PD Zwickau 9.203 andere 2.662 gesamt 86.839 Frage 4: Wie vi^le ^traftaten haben mit Stichtag heute in der Sächsischen Polizei noch keinen zugeordneten Sachbearbeiter? Mit Erfassung einer Straftat durch die Polizei ist diese einem Bearbeiter bzw. einem Ver antw'ortli^hen zugeordnet. l L ' Mit freurülichen Grüßen Ma'rkusUlbig1 Seite 2 von 2 6_4138_rs SB2-6PS-Biz16022609480 2016-02-26T10:53:37+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes