Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4139 Thema: Nichterfasste Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 – 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist als amtliche Statistik maßgeblich für die zahlenmäßige Erfassung von Straftaten, Tätern und Opfern. Sie ist eine maßgebliche Grundlage für die Beurteilung der Sicherheitslage im Freistaat Sachsen. Sie bildet allerdings nur die bekannt gewordenen Straftaten ab. Diese allerdings auch nicht vollständig.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten nach Ländergesetzen des Nebenstrafrechts, mit Ausnahme des Datenschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes, bearbeitete die Sächsische Polizei jeweils in den Jahren 2014 und 2015? (bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen) Straftaten nach Ländergesetzen des Nebenstrafrechts werden im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS1) nicht gesondert ausgewiesen. Recherchiert wurde im PASS nach „sonstigen Straftaten ohne PKS- Relevanz“ im Freistaat Sachsen, welche im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 abschließend bearbeitet wurden. 1 Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den in PASS gespeicherten Daten um einen dynamischen Datenbestand handelt. Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse, z. B. im Ergebnis von polizeilichen Ermittlungen, werden die in PASS gespeicherten Daten fortlaufend geändert, bei Wegfall der Speicherungsgründe auch gelöscht. Sie sind infolgedessen für Trendaussagen nur bedingt geeignet. Ein Vergleich von PASS-Daten mit der PKS ist nicht zulässig. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9592 Dresden, 25. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 4 Polizeidirektion sonstige Straftaten ohne PKS-Relevanz 2014 PD Chemnitz - PD Dresden 4 PD Görlitz 1 PD Leipzig 8 PD Zwickau 3 gesamt 16 Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1, Sätze 2 und 3 der Kleinen Anfrage Drs. 6/4138 verwiesen. Frage 2: Wie viele Staatsschutzdelikte bearbeitete die Sächsische Polizei jeweils in den Jahren 2014 und 2015? (bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen) Recherchiert wurde im PASS nach Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität im Freistaat Sachsen, welche im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 abschließend bearbeitet wurden, unabhängig davon, ob diese im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch Motivierte Kriminalität“ gesondert erfasst wurden. Polizeidirektion Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität 2014 PD Chemnitz 369 PD Dresden 393 PD Görlitz 257 PD Leipzig 402 PD Zwickau 213 andere 3 gesamt 1.637 Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1, Sätze 2 und 3 der Kleinen Anfrage Drs. 6/4138 verwiesen. Frage 3: Wie viele Verkehrsdelikte bearbeitete die Sächsische Polizei jeweils in den Jahren 2014 und 2015? (bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen) Polizeidirektion Verkehrsvergehen 2014 PD Chemnitz 8.840 PD Dresden 11.514 PD Görlitz 6.595 PD Leipzig 12.306 PD Zwickau 6.701 gesamt 45.956 Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1, Sätze 2 und 3 der Kleinen Anfrage Drs. 6/4138 verwiesen. Seite 3 von 4 Frage 4: Wie viele Straftaten mit Tatort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bearbeitete die Sächsische Polizei jeweils in den Jahren 2014 und 2015? (bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen) Recherchiert wurde im PASS nach Straftaten mit einem Tatort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, welche im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 durch sächsische Polizeidienststellen abschließend bearbeitet wurden. Polizeidirektion Straftaten mit Tatort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 2014 PD Chemnitz 687 PD Dresden 846 PD Görlitz 468 PD Leipzig 1.016 PD Zwickau 427 andere 449 gesamt 3.893 Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1, Sätze 2 und 3 der Kleinen Anfrage Drs. 6/4138 verwiesen. Frage 5: Wie viele weitere Straftaten bearbeitete die Sächsische Polizei jeweils in den Jahren 2014 und 2015, welche nicht im PKS Straftatenkatalog abgebildet sind? (Ohne Daten aus Fragen 1 - 3, bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen) Außerhalb des PKS-Straftatenkataloges gibt es keine weiteren Straftaten, welche nicht in den Fragen 1 bis 3 enthalten sind. Recherchiert wurde im PASS nach Straftaten mit einem Tatort in der Bundesrepublik Deutschland, jedoch außerhalb des Freistaates Sachsen, welche im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 durch sächsische Polizeidienststellen abschließend bearbeitet wurden. Diese werden zwar in der PKS erfasst, jedoch in dem Bundesland gezählt, in welchem der Tatort liegt. Zusätzlich wurden Straftaten recherchiert, bei denen der Tatort unbekannt ist. Polizeidirektion Straftaten mit Tatort in der Bundesrepublik Deutschland jedoch außerhalb von Sachsen bzw. Tatort unbekannt 2014 PD Chemnitz 3.270 PD Dresden 3.620 PD Görlitz 2.490 PD Leipzig 4.711 PD Zwickau 2.338 andere 345 gesamt 16.774 STAATSM11M1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Im V^eite^en wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1, Sätze 2 und 3 der Kle Mit Ifien anfrage Drs. 6/4138 verwiesen. p-eu^idli^hen Grüßen kus Ulbic Seite 4 von 4 6_4139_rs SB2-6PS-Biz16022609471 2016-02-26T10:54:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes