STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4140 Thema: Zeitschiene Exzellenzinitiative / Vorschlag Imbodenkommission Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach aktueller Zeit planung sollen im Juli 2016 die Wissenschaftsminister in Bund und Län dern den Ministerpräsidenten ihren Vertragsentwurf zur neuen Exzel lenzinitiative präsentieren. Vor der Bundestagswahl 2017 sollen dann bereits die Förderentscheidungen getroffen werden. Vor dem Hinter grund der bisherigen Erfahrungen bei der Exzellenzinitiative hinsicht lich Beantragung, Begutachtung und Entscheidung ist das zeitlich ei gentlich nicht machbar. Die Internationale Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzini tiative / die Imbodenkommission hat hinsichtlich einer zeitlichen Ver schiebung folgende Vorschläge in ihrem Endbericht formuliert: Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, dass die Zeit zwischen der Ent scheidung über die Ausgestaltung eines Nachfolgeprogramms und dem Ende der laufenden Initiative (Ende 2017) sehr knapp bemessen sei und die Universitäten vor große Planungsprobleme stelle. Die Kommission ist der Überzeugung, dass dieser Zeitdruck extrem kontraproduktiv ist und schlägt daher vor, die Laufzeit aller Projekte der jetzt laufenden Ex zellenzinitiative um zwei Jahre, d. h. bis Ende 2019, zu verlängern. [...] Der risikofreundliche Charakter der Förderung soll durch eine langfris tige Finanzierung (von sieben bis acht Jahren) mit einem Minimum an Zwischenevaluationen unterstrichen werden. (https://www. bmbf.de/files /Endbericht Internationale Expertenkommission Exzellenzinitiative.pdf)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/22-2016 Dresden, März 2016# Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk Sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Frage 1: Welche Positionen vertritt die Staatsregierung hinsichtlich der vorge schlagenen zeitlichen Veränderungen durch die Imbodenkommission? Die Staatsregierung unterstützt eine Übergangsregelung, in welcher die Laufzeit von Projekten der jetzt laufenden Exzellenzinitiative verlängert wird. Frage 2: In welcher Art und Weise wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, den Zeitdruck hinsichtlich der Fortsetzung der Exzellenzinitiative zu verringern und die Vorschläge der Imbodenkommission aufzugreifen? Frage 3: Welche konkreten Verabredungen gibt es aktuell mit den Wissenschafts ministern in Bund und Ländern hinsichtlich der Zeitschiene der Exzellenzinitia tive? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Staatsregierung beteiligt sich auf Bundesebene, insbesondere innerhalb der Ge meinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), am weiteren Dialog. Die Abstimmungen laufen derzeit. Es ist vorgesehen, in der Sitzung der GWK am 22. April 2016 eine neue Bund-Länder-Vereinbarung in Nachfolge der Exzellenzinitiative zu beschließen und sie den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern im Juni dieses Jahres zur Entscheidung vorzulegen. Der Vorschlag der Imbodenkommission, die Lauf zeit der jetzigen Exzellenzinitiative zu verlängern, um mit weniger Zeitdruck die Nachfol geregelungen vereinbaren zu können, wird derzeit konstruktiv geprüft. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange/^ Seite 2 von 2 2016-03-03T13:19:12+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes