STAATS1V11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 26-0141.51/8059 Dresdenn Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4152 Thema: Unfälle bei Einsatzfahrten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Unfälle mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr gab es im Zeiträum 2010 bis 2015 im Freistaat? Bitte einzeln aufführen und nach Freiwilliger Feuerwehr, Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften oder Berufsfeuerwehr trennen. Frage 2: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, bei wie vielen dieser Unfälle die Einsatzfahrzeuge bzw. die Fahrzeugführer Unfallverursacher waren? Bitte die Zahl nennen, einzeln aufführen und nach Freiwilliger Feuerwehr, Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften und Berufsfeuerwehr trennen. Frage 3: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, bei wie vielen Unfällen im Freistaat Sachsen, bei welchen die Einsatzfahrzeuge bzw. die Fahrzeugfuhrer Unfallverursacher waren, weitere Fahrzeuge oder Personen beteiligt gewesen sind, welche nicht zum Verursacher zuzuordnen sind? Bitte einzeln aufführen und nach Freiwilliger Feuerwehr, Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften oder Berufsfeuerwehr trennen. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Durch die Staatsregierung erfolgt keine statistische Erfassung von Unfällen mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr. Im Zuge der Lagemeldungen der Landkreise bei der Hochwasserkatastrophenlage 2013 und im Rahmen von einer Anfrage zur Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen wurden der Staatsregierung zwei Unfälle mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr bekannt. Zum einen ereignete sich am 8. Juni 2013 ein Unfall bei einer Einsatzfahrt zum Hochwasser bei der Freiwilligen Feuerwehr Delitzsch. Zum anderen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN kam es zu einem Unfall bei der Freiwilligen Feuerwehr Sohland am 28. April 2015 außerhalb einer Einsatzfahrt. Gemäß Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung' nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zustandigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Fragen betreffen ausschließlich Sachverhalte , die durch die Gemeinden als Träger der Feuerwehren (im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Brandschutz) als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsieht . Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die damit beauftragten Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 113 SächsGemO nur dann Gebrauch machen, wenn Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder/^_rfolgt_e Rechtsverletzung im Einzelfall vorliegen (Rehak, in: Quecke/Schmid, Säc^GemO, Rdn. 3 zu § 113 SächsGemO). Von einer Abfrage bei den Gemeinden zu Unf^en,/Unfallverursacher und weitere beteiligte Fahrzeuge oder Personen wurde dahfer abgesehen. ffeutfidlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-02-29T14:42:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes