Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4157 
Thema: Protestserie „Wir sind Deutschland“ 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme 
Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. 
 
Frage 1:  
Welche Gruppierungen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, 
haben an den Versammlungen von „Wir sind Deutschland“ in Plauen
/Vogtland teilgenommen oder diese in welcher Weise unterstützt? 
 
Frage 2: 
Welche Verbindungen welcher Art zwischen Initiatoren oder Organisatoren
 von „Wir sind Deutschland“ und Mitgliedern der Partei „Der III. 
Weg“ sowie der Gruppierung „Heimatschutzbrigade Plauen“ sind der 
Staatsregierung bekannt? 
 
Frage 3: 
Welche weiteren Verbindungen welcher Art der Initiatoren oder Organisatoren
 von „Wir sind Deutschland“ zu welchen Strukturen bzw. Bestrebungen
, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, sind der 
Staatsregierung bekannt? 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
16-0141.50/2713 
 
Dresden,  3. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1M1STER1U1VI
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

Frage 4:
Welche Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände waren und/oder
sind gegen jeweils wie viele Initiatoren oder Organisatoren der Versammlungen
von "Wir sind Deutschland" sowie gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser
Versammlungen anhängig?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Am 1., Dezember 2015 und am 28. Januar 2016 beteiligten sich Mitglieder der Partei
"Der pritte Weg" an zwei Diskussionsveranstaltungen, die von der Initiative "Wir sind
Deutschland" organisiert wurden.

DarLJfc>er/hinaus liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor

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Markus Ulbic

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		2016-03-04T11:04:47+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes