STAATSl'vllNlSTERlUM FÜR SOllALES lJND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 ] 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4159 Thema: Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Planstellen hatten Ende 2015 die jeweiligen Lebensmittel - und Veterinärämter der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte? Frage 2: Wie viele dieser Planstellen waren Ende 2015 besetzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Angaben können der als Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden . Frage 3: Was hat die Staatsregierung unternommen, um auf die vollständige Besetzung der ausgewiesenen Planstellen zu drängen? Frage 4: Was gedenkt die Staatsregierung zu unternehmen, um die vollständige Besetzung der Planstellen zu bewirken? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) hat mit seinen "Empfehlungen zum Aufbau und zur Ausstattung der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (untere Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes) im Freistaat Sachsen" vom April 2007 den Kommunen eine auf fachlichen Aspekten beruhende Grundlage für die Personalplanung zur Verfügung gestellt. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-0141 .51-16/77 Dresden, 2 f Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fOr Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Über die konkrete personelle Besetzung der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter entscheiden die Kommunen aufgrund ihrer Personal- und Organisationshoheit selbst. Da es sich bei den, den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben im Wesentlichen um Pflichtaufgaben handelt, sind die Kommunen verpflichtet , die Inhalte umzusetzen und hierfür die erforderliche Zahl geeigneter Bediensteter vorzuhalten. Das SMS achtet im Rahmen der Fach- und der Rechtsaufsicht darauf, dass die Aufgaben seitens der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter in der geforderten Weise wahrgenommen werden. Anlass für ein Einschreiten kann z. B. gesehen werden , wenn bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben im konkreten Einzelfall Defizite nachgewiesen sind. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage zu Drs. 6/4159 Regional zuständige Behörden (Städte/Gemeinden) des Landes Sachsen 2015 (Angabe in VZÄ, Stand: jeweils 31.12. des Jahres) Gesamtzahl der Gesamtzahl der fürdie LMÜ, für die LMÜ, Landkreis/kreisfreie Stadt Tiergesundheit Tiergesundheit und Tierschutz und Tierschutz (Behörde) zuständigen zuständigen Beschäftigten, Beschäftigten, davon davon Plan 2015 besetzt 2015* Stadt Chemnitz, Lebensmittelüberwachungs- und Veteri- 19,1 16,5 näramt Landratsamt Erzgebirgskreis, Lebensmittelüberwachungs- und Veteri- 39,6 38,8 näramt Landratsamt Mittelsachsen, Abteilung Lebensmittelüberwachungs- 39,7 33,6 und Veterinäramt Landratsamt Vogtland kreis, Lebensmittelüberwachungs- und Veteri- 24,0 23,0 näramt Landratsamt Zwickau, Lebensmittelüberwachungs- und Veteri- 37,6 36,6 näramt Landeshauptstadt Dresden, Veterinär- und Lebensmittelüberwa- 44,9 41 ,5 chungsamt Landratsamt Bautzen, Lebensmittelüberwachungs- und Veteri- 42,2 32,6 näramt Landkreis Görlitz, Lebensmittelüberwachungs- und Veteri- 34,7 32,6 näramt Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 24,0 20,6 Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienst Landkreis Meißen, Lebensmittelüberwachungs- und Veteri- 35,9 31,0 näramt Stadt Leipzig, 43,1 41,0 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Landratsamt Leipzig, LÜVA 37,0 36,0 Landratsamt Nordsachsen, LÜVA 54,6 50,0 *Angaben aus der Datenerfassung für MNKP 2016-02-25T11:06:18+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes