SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
DER F1NANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4161 
Thema: Arbeit der Finanzämter 2015 Nachfrage 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Aus der Kleinen Anfrage 6/3613 geht hervor, dass sich die Prüfungsintensität
 von Steuererklärungen nach der Bedeutung des Sachverhalts 
richtet." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Nach welchen Kriterien wird die Bedeutung des Sachverhalts 
bemessen? 

Bei Einsatz eines maschinellen Risikomanagementsystems (RMS) zur Prüfung
 von Steuererklärungen richtet sich die Bearbeitungsintensität nach dem 
steuerlichen Risiko. Risiko bedeutet die Gefahr einer unrichtigen Steuerfestsetzung
 sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen. 

Soweit kein RMS zur Verfügung steht, haben die Bediensteten eine überschlägige
 Prüfung der Steuerfälle vorzunehmen. Dabei kann den Angaben 
der Steuerpflichtigen gefolgt werden, soweit sie schlüssig und glaubhaft sind. 

S SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/36-0 1627/20/112-
2016/6356 

Dresden, Jl,,. Februar 2016 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur. html 
vermerkten Voraussetzunqen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN S SACHsEN 

Die Angaben sind schlüssig, wenn die vorgetragenen Tatsachen die begehrte Rechtsfolge
 eintreten lassen und der Sachvortrag nicht offensichtlich unvollständig ist. Die 
Angaben sind glaubhaft, wenn - z. B. aufgrund von Feststellungen für vorangegangene 
Zeiträume - eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen des Sachverhalts 
spricht. 

Frage 2: In welchem Maße spielt dabei die Höhe der zu erwartenden Steuermehreinnahmen
 eine Rolle? 

Wie oben ausgeführt ist maßgeblich das steuerliche Risiko. Der Einsatz des RMS soll 
es den Bediensteten ermöglichen, sich grundsätzlich auf rechtlich schwierige und vom 
Steueraufkommen her bedeutende Fälle zu konzentrieren. 

Frage 3: Gibt es Anweisungen an Mitarbeiter, wonach eine genauere Prüfung in 
bestimmten Sachverhaltskonstellationen unterlassen werden soll? 

Bei unklaren oder zweifelhaften Angaben in der Steuererklärung dürfen die Bediensteten
 von weiteren Ermittlungen - z. B. von der Anforderung von Belegen - absehen, 
wenn die voraussichtliche steuerliche Auswirkung nicht in einem angemessenen Verhältnis
 zum Gesamtfall bzw. zum Arbeitsaufwand steht. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-02-29T10:45:20+0100
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