SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4162 
Thema: Steuern von Prostituierten 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Mit dem Prostitutionsgesetz wurde ein Anspruch von Prostituierten 
auf Bezahlung dem Gedanken der Sittenwidrigkeit entzogen. Prostituierte
 müssen nach Urteil des Bundesfinanzhofs Gewerbesteuer zahlen
." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welcher Höhe wurden im Freistaat Sachsen Steuern durch 
Prostituierte eingenommen? 

Frage 2: Welche Vorkehrungen werden in Sachsen getroffen, damit 
Prostituierte ihrer Steuerpflicht nachkommen? 

Zusammengefasste Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

~Y\CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/33-S 0700/84/87-
2016/6361 

Dresden, )../.; . Februar 2016 

Zertifikat seit 2013 
audlt b<rufundfamllie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN ~SACHsEN 

Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb (BFH-
Beschluss vom 20. Februar 2013, GrS 1/12, BStBI II S. 441). Die Steuerverwaltung teilt 
den selbstständig tätigen Prostituierten für statistische und finanzadministrative Zwecke 
entsprechend der EU-weit harmonisierten Klassifikation der Wirtschaftszweige die Gewerbekennzahl
 960920 zu . Diese Gewerbekennzahl wird bundesweit für selbstständige 
Prostituierte sowie für Prostitutionsstätten (z. B. Bordelle) verwendet. Eine gesonderte 
automatisierte Datenauswertung nur für selbstständig tätige Prostituierte ist somit nicht 
möglich. 

Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die 
Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische 
Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem 
Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der 
Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch 
mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. 
Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen 
einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht 
des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der 
Staatsregierung begrenzt wird . Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb
 der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. 
SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf.14-1-97). 

Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit
 der Staatsregierung gefährdet, weil eine Datenerhebung im Sinne dieser 
Fragestellung ausschließlich durch händische Auswertung aller jährlich unter vorgenannter
 Gewerbekennzahl erfassten Steuerpflichtigen erfolgen müsste, um die selbstständig
 tätigen Prostituierten von den unter der gleichen Gewerbekennzahl erfassten 
Prostitutionsstätten abzugrenzen. 

Es kann jedoch die Höhe der Vorauszahlungen nach dem sog. „Düsseldorfer Verfahren
" mitgeteilt werden . Dieses wurde in Sachsen zum 1. Dezember 2006 eingeführt. 

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STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

Das sogenannte „Düsseldorfer Verfahren" ist ein vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren
 auf die persönliche Einkommen-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerschuld der 
Prostituierten. Im Rahmen einer Veranlagung können die vorausgezahlten Beträge auf 
die Steuerschuld angerechnet werden. Felgende Vorauszahlungen wurden jährlich in 
Sachsen angemeldet und eingezahlt: 

2007: 127.185 EUR (Die Daten wurden ausschließlich zum Stichtag 20. November 2007 erfasst.) 
2008: 644.286 EUR 
2009: 610.460 EUR 
2010: 711.895 EUR 
2011: 707.580 EUR 
2012: 687.415 EUR 
2013: 791.655 EUR 
2014: 780.715 EUR 
2015: 892.694 EUR 

Selbstständig tätige Prostituierte sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet
, ihre Tätigkeit anzuzeigen (§ 138 Absatz 1 Abgabenordnung), jährlich eine 
Einkommensteuererklärung (§ 25 Absatz 3 Einkommensteuergesetz in Verbindung mit 
§ 56 Einkommensteuerdurchführungsverordnung) mit Gewinnermittlung und eine Gewerbesteuererklärung
 (§ 14a Satz 1 Gewerbesteuergesetz in Verbindung mit§ 25 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung
) beim zuständigen Finanzamt abzugeben. 

Aufgrund der milieuspezifischen Besonderheiten können selbstständig tätige Prostituierte
 auf Antrag am sogenannten „Düsseldorfer Verfahren" teilnehmen und dadurch 
ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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