Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4165 
Thema: Vermummte oder Waffen tragende Teilnehmer bei Demonstrationen
 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Gab es im Jahr 2015 im Freistaat Sachsen Demonstrationen mit Teilnehmern
, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen oder Waffen
/Schutzwaffen mit sich geführt haben? 
 
Ja. 
 
Frage 2: 
Bei wie vielen Demonstrationen wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot
 oder das Verbot, Waffen und Schutzwaffen mit sich 
zu führen, festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Verstößen gegen das 
Vermummungs-, das Waffen- und Schutzwaffenverbot) 
 
Frage 5: 
In wie vielen Fällen gab es Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit 
vermummten oder Schutzwaffen oder Waffen mit sich führenden Demonstranten
? (Bitte aufschlüsseln nach Verstößen gegen das Vermummungsverbot
 und das Waffen- und Schutzwaffenverbot) 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: 
 
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 490 Anzeigen im Sinne der Fragestellung 
durch den Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen registriert. 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.50/9596 
 
Dresden,  3. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



 
 

   
 

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Diese schlüsseln sich wie folgt auf: 
 

Anzahl der Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das 

Waffenverbot Schutzwaffenverbot Vermummungsverbot 

191 53 246 
 
In Bezug auf die Anzahl der Versammlungen, bei denen die Verstöße gegen das Waffen
-, Schutzwaffen- und Vermummungsverbot festgestellt worden sind, wird von einer 
Beantwortung durch die Staatsregierung abgesehen. 
 
Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die 
Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische 
Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem 
Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der 
Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch 
mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. 
Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen 
einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht 
des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der 
Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb
 der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. 
SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). 
 
Eine automatisierte statistische Auswertung der erfragten Umstände ist nicht möglich. 
Die polizeilichen Auskunftssysteme sehen keine katalogmäßigen Recherchekriterien im 
Sinne der Fragestellung vor. Es wäre erforderlich, alle in Frage kommenden Unterlagen 
manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Insbesondere 
müssten Ermittlungsvorgänge mit vorhandenen Einsatzunterlagen händisch abglichen 
werden. 
 
Der erforderliche Aufwand kann nicht abgeschätzt werden. Es wäre jedoch notwendig, 
mehrere Sachbearbeiter über einen mehrere Tage währenden Zeitraum mit den Recherchen
 und Auswertungen zu beauftragen. Personal, welches die Bearbeitung der 
Kleinen Anfrage zu leisten hätte, stünde für diesen Zeitraum für seine originären Aufgaben
, insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der polizeilichen Einsätze 
zum Schutz von Versammlungen und Veranstaltungen sowie die in diesem Zusammenhang
 erforderlichen polizeilichen Ermittlungsaufgaben, nicht bzw. nur eingeschränkt
 zur Verfügung. Angesichts der aktuellen Lage, in der eine sprunghaft angestiegene
 Anzahl polizeilicher Einsatzlagen zu bewältigen ist, wäre es unverantwortbar, 
Personal im genannten Umfang aus den originären Aufgaben der Einsatzplanung und 
Einsatzdurchführung herauszulösen. Eine fortgesetzte Zurückstellung von Kernaufgaben
 gerade in diesem Bereich würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit
 des sächsischen Polizeivollzugsdienstes führen. 
 
Frage 3: 
Gab es Anweisungen, dass gegen vermummte Demonstranten im Rahmen einer 
„Deeskalationsstrategie“ nicht vorgegangen werden soll? 
 
Nein. 



STAATSM1N1STER1UM
-^1NNER1N

Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Wie viele vermummte oder Waffen- oder Schutzwaffen mit sich führende Demonstranten
 konnten festgenommen werden? (Bitte aufschlüsseln nach Verstößen
 gegen das Vermummungsverbot, das Waffen- und Schutzwaffenverbot)

Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Personen aufgrund eines Verstoßes
gegen^das/iWaffen-, Schutzwaffen- und/oder Vermummungsverbot festgenommen worden
 sii

Mit fn lichen Grüßen

Markus Ulbig

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