Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4166 
Thema: Finanzielle Unterstützung aus dem Programm „Reintegration 

and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany“ 
(REAG) 

 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
In wie vielen Fällen erhielten Asylbewerber in Sachsen Fördermittel 
aus dem oben genannten Programm? 
 
Bei dem Programm REAG/GARP handelt es sich um ein Projekt zur bundesweiten
 finanziellen Unterstützung freiwilliger Rückkehrer und Rückkehrerinnen
. Es wird von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im 
Auftrag des Bundes und der Länder organisiert und in Zusammenarbeit mit 
kommunalen Behörden, den Wohlfahrtsverbänden, Beratungsstellen und 
UNHCR durchgeführt.  
 
Die Bewilligung von Anträgen auf entsprechende Rückkehrmittel aus diesem
 Programm erfolgt vom Projektträger (IOM). Im Zeitraum Januar 2014 
bis einschließlich Januar 2016 wurden für Sachsen insgesamt 1.308 freiwillige
 Ausreisen entsprechend bewilligt. 
 
Frage 2: 
Ist der Staatsregierung bekannt, zu welchem Anteil das Programm 
vom Bundesministerium des Innern kofinanziert wird? 
 
Das REAG/GARP-Programm wird jeweils zur Hälfte vom Bund und den 
Ländern finanziert. Der jeweilige Länderanteil wird anteilmäßig gemäß dem 
Königsteiner Schlüssel errechnet. Die Finanzierung dieses Rückkehrprojektes
 wird jährlich zwischen Bund, Ländern und IOM unter Berücksichtigung 
der zu erwartenden Anzahl der freiwilligen Rückkehrer abgestimmt. 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
 StAs-0141.51/8064 
 
Dresden, 1. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄC1-ISE1N

Frage 3:
Zu welchem Anteil wird das Programm von der Europäischen Union finanziert?

Hinsichtlich der Finanzierung des Projektes wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen
. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Anteilfinanzierung (max. 75 %)
aus EU-Mitteln im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Seitens
 des Projektträges (IOM) ist beabsichtigt, einen entsprechenden EU-
Kofinanzierungsantrag für das Förderjahr 2016/2017 zu stellen.

Frage 4:
In welcher Höhe wurden Fördermittel für das Programm durch Bund und Länder
für freiwillige Heimkehrer aus Sachsen bereitgestellt?

Die Kosten der für den Freistaat Sachsen bewilligten Fälle werden jeweils zur Hälfte
vom Bund und vom Freistaat Sachsen getragen (s. hierzu Antwort auf die Frage 2).
Insbesondere für Ausgaben nach dem REAG/GARP-Programm sind im Staatshaushaltsplan
 für den Doppelhaushalt 2015/2016 bei Kapitel 0304 (Landesdirektion), Titel
535 52 (Rückführungshilfen) jeweils 60.000   veranschlagt. Zu den konkreten Ausgaben
 des Bundes liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 5:
Ist eine Aufstockung der Mittel beziehungsweise Zusatzförderung durch den
Freistaat Sachsen geplant und falls nein, weshalb nicht?

Über
pelhc

i,sine/fufstockung der Mitte! ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Dop-
Mshqrtt 2017/2018 zu entscheiden.

Mit frjsurydlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-03-02T09:05:32+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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