Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

 
 
 
 
Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4174 
Thema: Disziplinarverfahren  
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie viele Disziplinarverfahren wurden im Jahr 2015 gegen Beamtinnen 
und Beamte des Freistaates Sachsen geführt?  
 
Frage 2: 
Welche Sanktionen hatten die unter Ziffer 1 genannten Disziplinarverfahren
 zur Folge (bitte Anzahl der Fälle gliedern in Verweis, Geldbuße, 
Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
)? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
 
Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen.  
 
Disziplinarvorgänge, die zwischenzeitlich einem Verwertungsverbot gemäß 
§ 16 des Sächsischen Disziplinargesetzes (SächsDG) bzw. gemäß § 112 
der Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO) in Verbindung 
mit § 89 Abs. 1 SächsDG unterliegen, konnten nicht berücksichtigt werden. 
Nach Eintritt des Verwertungsverbots sind die betreffenden Disziplinarvor-

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
12-0141.51/8066 
 
Dresden, 27. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1U1V1
DES INNERN

Freistaat

SACMSE1N

gänge/grunjdsätzlich zu vernichten (§ 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SächsDG; § 112
Abs. ^ , Ab^ 4 Satz 5 SächsDO in Verbindung mit § 89 Abs. 1 SächsDG).

Mit frfeunc/lichen Grüßen

MaW;us Ulbig

Anlage

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Frage 1

Jahr geführte Disziplinarverfahren
darunter abgeschlossene 

Disziplinarverfahren

2015 243 109

Frage 2

Jahr Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung
Entfernung aus dem 
Beamtenverhältnis

sonstiges

2015 20 10 6 3 2 68

Welche Sanktionen hatten die unter Ziffer 1 genannten Disziplinarverfahren zur Folge (bitte Anzahl der Fälle gliedern in Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, 
Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)?

Wie viele Disziplinarverfahren wurden im Jahre 2015 gegen Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen geführt?

Anlage

Kleine Anfrage 6/4174


	6_4174_rs
	SB2-6PS-Biz16022910530
	6_4174_Anlage_ew
	Tabelle1


		2016-03-01T07:53:34+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes