Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4182 
Thema: Förderrichtlinie zur Begründung von Belegungsrechten 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Am 05.10.2015 verabschiedete das sächsische Regierungskabinett 
eine neue Richtlinie zur Begründung von Belegungsrechten. Mit 4,9 
Millionen Euro sollen Landkreise und Kreisfreie Städte durch das Land 
bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unterstützt werden. 
Die Fördermittel sollen für den Erwerb von Belegungsrechten an leerstehenden
 Wohnungen verwendet werden.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
In welcher Höhe bezogen Landkreise und Kreisfreie Städte Zuwendungen
 aus der Förderrichtlinie? (bitte einzeln aufschlüsseln) 
 
Die Zuwendungen wurden mit folgenden Beträgen bewilligt: 
 
Chemnitz, Stadt 307.000 € 
Dresden, Stadt 701.000 € 
Leipzig, Stadt 631.000 € 
Erzgebirgskreis 328.000 € 
Landkreis Mittelsachsen 362.000 € 
Vogtlandkreis 267.000 € 
Landkreis Zwickau 400.000 € 
Landkreis Bautzen 407.000 € 
Landkreis Görlitz 286.000 € 
Landkreis Meißen 301.000 € 
Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge 

286.000 € 

Landkreis Leipzig  341.000 € 
Landkreis Nordsachsen 283.000 € 

 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
 54-0141.51/8068 
 
Dresden,   27. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STTU1V!
DES 1NNBRN

Freistaat

SACtiSETN

Frage 2:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über den Erwerb von wie vielen
Belegungsrechten durch die Landkreise und Kreisfreien Städte? (bitte einzeln
auflisten nach Landkreis/Kreisfreier Stadt, Vermieterln, Größe der Wohnung)

Die Bewilligungen erfolgten kurzfristig mit Bescheid vom 29. Oktober 2015. Die Kreisfreien
 Städte und Landkreise sind seitdem mit der Akquise von leerstehenden Wohnungen
 und der rechtlichen sowie organisationstechnischen Umsetzung der Richtlinie
befasst/Aufgrund der Kürze der Zeit liegen dem Staatsministerium des Innern detaillierte
 Erkenntnisse noch nicht vor. Aussagekräftige Ergebnisse zur Umsetzung der
Fördeijhchjitlnie werden den Verwendungsnachweisen zu entnehmen sein, die bis zum
30. Ji^hi y>16 vorzulegen sind.

Mit fr^unfdlichen Grüßen

MaYkus Ulbi

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