Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE  
Drs.-Nr.: 6/4183 
Thema:  Nachfrage zu Drs 6/3658 - Brandanschlag auf ein Wohnprojekt
 in Dresden-Pieschen am 24. Dezember 2015  
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„In der Kleinen Anfrage Drs 6/3658 wird die polizeiliche Sicht bekräftigt
, dass es sich beim Brand in einem Wohnprojekt in der Robert-
Matzke-Straße in Dresden-Pieschen um einen Fall von ‚fahrlässiger 
Brandstiftung‘ handeln würde.  
 
Diese Sicht kollidiert mit den Aussagen der HausbewohnerInnen. Aus 
deren Sicht hat keine ordentliche Spurensicherung stattgefunden, die 
einen Einbruch ins Haus über ein zerstörtes Fenster im Erdgeschoss 
widerlegen würden. 
 
In Antwort auf die Kleine Anfrage wurden zudem einzelne Fragen nicht 
beantwortet.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wann war der Brandursachenermittler am Tatort und welche Aussagen 
trifft das Brandgutachten zur Entstehung des Brandes in den Kellerräumen
? 
 
Frage 2: 
Welche Spuren bzw. welche nicht vorhandenen Spuren brachten die 
Polizei konkret zu ihrer Arbeitshypothese, es habe kein Einstieg in das 
Haus stattgefunden? 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-0141.50/96 
 
Dresden, 8. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1N1STER1U1VI
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Frage 3:
Welche weiteren Ermittlungen (z. B. Zeuglnnenvernehmungen, Spurensicherungen
) wurden und werden wann neben den in Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage
 Drs 6/3658 erwähnten vorgenommen?

Frage 4:
Wie gestaltete sich die "Inaugenscheinnahme" des Ereignisortes durch das OAZ
am 28. Dezember 2015 genau?

Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen der Einschätzung zugrunde, dass es sich nicht um
einen Brandanschlag und eine politische Tatmotivation handelte und wer hat
diese Einschätzung getroffen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Nach den unmittelbar nach dem Ereignis durch die Polizeidirektion Dresden eingeleiteten
 Maßnahmen (vgl. zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen
1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3658) erfolgte am 19. Januar 2016 nochmals
eine Untersuchung des Ereignisortes durch einen Brandsachverständigen des LKA
Sachsen.

Zudem nahm das OAZ eine Inaugenscheinnahme des Ereignisortes am 28. Dezember
2015 vor.

Eine abschließende Bewertung der Brandursache, des Ereignishergangs und einer
möglichen politischen Motivation stehen noch aus. Die Ermittlungen sind noch nicht
abgeschlossen.

Im VMbiter^n wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr
6/30^8 verwiesen.

Mit freurfidlichen Grüßen

rkus Uibig

Seite 2 von 2


	6_4183_rs
	SB2-6PS-Biz16030814140

		2016-03-08T15:14:15+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes