Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4188 
Thema: Bilanz der Sächsischen Härtefallkommission 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie viele Anträge auf Feststellung eines Härtefalles wurden zwischen 
2010 und 2015 an die Sächsische Härtefallkommission gerichtet? (Bitte
 nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen) 
 
Jahr   Anzahl der Anträge 
 
2010    21 
2011    25 
2012    14 
2013    16 
2014    14 
2015    10 
 
Frage 2: 
In wie vielen Fällen wurde zwischen 2010 und 2015 eine Befassung mit 
Anträgen aufgrund von Ausschlussgründen nach § 3 der SächsHFKVO 
abgelehnt? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen) 
 
Die Anzahl der Anträge, für die eine Befassung aufgrund von Ausschlussgründen
 nach § 3 SächsHFKVO abgelehnt wurde, wurde statistisch nicht 
erfasst.  

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
StAs-041.51/8071 
 
Dresden,  7. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



^TAATC'V'11\!1CTT;u'i !1V!

DES INNERN SACHSEN

Frage 3:
Wie viele der an die Sächsische Härtefallkommission gerichteten Anträge wurden
zwischen 2010 und 2015 nach Befassung durch die Kommissionsmitglieder ablehnend
 entschieden? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen)

Jahr Anzahl der Ablehnungen
durch Kommissionsmitfllieder

2010
2011
2012
2013
2014
2015

3

4

1

3

2

3

Frage 4.
In wie vielen Fällen richtete die Sächsische Härtefallkommission zwischen 2010
und 2015 ein Ersuchen zur Aufenthaltserteilung an das Sächsische Innenministerium
? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt darstellen)

Jahr Anzahl der Ersuchen

2010
2011
2012
2013
2014
2015

16
20
13
13
11
4

Frage 5:
In wie vielen Fällen gab das Sächsische Innenministerium zwischen 2010 und
2015 den Ersuchen der Härtefallkommission statt? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt
 darstellen)

Jahr Anzahl der Stattgaben
15
18
13
13
10
4

Mit freundlichen Grüßen

MaKus Ulbig

Seite 2 von 2


	6_4188_rs
	SB2-6PS-Biz16030713591

		2016-03-07T15:33:21+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes