STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalslraße 7 | 01097 Dr€sdân Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/4195 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Januar 201 6 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Janua¡ 2016 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Januar 2016 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst ist. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 76.046 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-'1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-3533/1 4 Dresden, Mâ'z2016 Ël l H]t tË WANDEL HINTER GITTERN 3ff) Jahre Gefänqnis Weldhe¡m 300 Jahre sächsische Vollzuqsqeseh¡cht. Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hosp¡talstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverbl ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,1t Parken und behindertengerechter Zugang über E¡nfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für oleklron¡sch s¡gniorle sowie für v€rschlüsselte elektron¡schê Dokumonl € nur iibêr das Elektron¡schs Gerichts- und VeMaltungspostfach; nâh6r6 lnformationên unter M egvp dê t Seite 1 von 3 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 10.998 Dresden 20.145 Görlitz 6.922 Leipzig 28.203 Zwickau 7.406 andere Dienststellen 2.372 Freistaat Sachsen qesamt 76.046 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedererötfnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Janua¡ 2016 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaftenl ) Frage 3: Wie viele der zum 22. Janua¡ 2016 offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren absolute Antragsdelikt und wie viele Offizialdelikt? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 19. Februar 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Eine (rückwirkende) Datenerhebung zum Stichtag 22. Januar 2016 war nicht möglich, weil Datenbestände der Vergangenheit in den Verfahrensdatenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften, die täglich fortgeführt werden, nicht abfragbar sind. Seite 2 von 3 STAATSMI NìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Zur Erläuterung der tabellarischen Übers¡cht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - Ü¡le Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202, 203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b SIGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/4195 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.541 189 5.352 3.232 48 3.184 Staatsanwaltschaft Dresden 14.003 537 13.466 13.736 195 13.541 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.548 288 5.260 5.853 103 5.750 Staatsanwaltschaft Leipzig 12.395 572 11.823 12.588 168 12.420 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.729 85 2.644 3.724 47 3.677 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 338 4 334 4 0 4 Summe 40.554 1.675 38.879 39.137 561 38.576 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-4195 KA6-4195_Anlage 2016-03-09T10:27:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes