Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4197 Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfrage (Drs. 6/881) „Zusätzliche Spezialisten der sächsischen Polizei“ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Koalitionsvertrag (,Sachsens Zukunft gestalten‘) zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD ist zu lesen: ,Zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen IuK eingesetzt werden.‘ (Koalitionsvertrag S.101)“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele der oben genannten Spezialisten wurden 2015 eingestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Einstellungsdatum!) Frage 2: Wie viele der aus Frage 1 genannten Spezialisten befanden sich zuvor bereits dauerhaft oder zeitweise in einem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis oder sonstigem Anstellungsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Vertrags-/Beschäftigungsverhältnisses , Einsatzbereich und -ort vor der Einstellung als oben genannter Spezialist!) Frage 3: In welchen Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen erfolgte die Einstellung der Spezialisten aus Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich und Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen!) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/9605 Dresden, 8. März 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN !m Kalenderjahr 2015 wurden 31 Bedienstete zur Sicherung der polizeilichen tnformation und Kommunikation und zur ermittlungsunterstützenden Bekämpfung der Cyberkriminalität tätig (Anlage). Darüber hinaus wurden zehn Kriminalkommissaranwärter eingestellt , die nach dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes in einem Spezialbereich zur Bekämpfung des Cybercrime eingesetzt werden sollen. Frage 4: Wie viele der Spezialisten aus Frage 1 wurden 2015 verbeamtet? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich!) Außer den zehn Kriminalkommissaranwärtern, die zu Beginn ihrer Ausbildung zu Beamten auf Widerruf ernannt worden sind, wurden keine der in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 1 bis 3 genannten Bediensteten verbeamtet. Sieben Mitarbeiter wurden aus einem Beamtenverhältnis übernommen. Frage 5: Welchen Dienststellen wurden die in Frage 1 genannten Spezialisten zugewiesen ? Währjfend ihrer Ausbildung sind die zehn Kriminalkommissaranwärter der Hochschule der jSäclT&ischen Polizei (FH) zugeordnet. Die weiteren in der zusammenfassenden Ant der, Mit freu lauf die Fragen 1 bis 3 genannten Bediensteten sind im Poiizeiverwaltungsamt tilung Information und Kommunikation zugewiesen. idlichen Grüßen Markus Ulbig' Anlage Seite 2 von 2 Anlage Drs.-Nr. 6/4197 Befristet eingestellte Beschäftigte Einstellung zum EG Stufe 01.01.2015 - 31.12.2016 8 3 - 23.06.2015 - 22.06.2017 11 3 - 01.07.2015 - 30.06.2017 11 3 - 01.10.2015 - 30.09.2017 11 3 - 01.10.2015 - 30.09.2017 11 3 - Unbefristet eingestellte Beschäftigte Einstellung zum EG Stufe Vorheriges Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen 01.10.2015 9 1 - 01.12.2015 9 2 befristet als IT Fachmann, PVA 01.01.2015 9 3 - 01.01.2015 9 3 - 01.07.2015 9 3 befristet als IT Fachmann, PVA 01.09.2015 10 1 - 01.01.2015 10 3 - 01.01.2015 10 3 befristet als IT Fachmann, SMI 01.11.2015 10 3 - 01.10.2015 11 2 unbefristet als IT Fachmann, SID 01.09.2015 11 3 - 01.10.2015 11 3 befristet als IT Fachmann, PVA 01.01.2015 11 3 - 01.01.2015 11 3 - 01.01.2015 11 4 - 01.03.2015 11 5 - 01.07.2015 11 5 - 01.09.2015 11 5 - 01.02.2015 13 unbefristet als IT Fachmann, PVA Beamte Einstellung zum BesGr. Stufe 15.06.2015 A 13 LG 2.1 11 Versetzung, PD DD 01.10.2015 A 13 LG 2.1 Versetzung, BPP 01.02.2015 A 11 10 Interne Umsetzung, PVA 01.12.2015 A 9 LG 2.1 Versetzung, Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule 01.10.2015 A 9 LG 2.1 Versetzung, BPP 01.07.2015 A 9 LG 1.2 11 Versetzung, PD DD 15.06.2015 A 9 LG 1.2 9 Versetzung, BPP 6_4197_rs Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4197 Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfrage (Drs. 6/881) „Zusätzliche Spezialisten der sächsischen Polizei“ SB2-6PS-Biz16030911101 6_4197_Anlage_ew 2016-03-09T12:53:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes