STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staalsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Kagelmann, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4204 Thema: Verkauf Braunkohlesparte von Vattenfall Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 38-1053/13/69 Dresden, Q £ MRZi 20% „Sinkende Strompreise und Gewinneinbrüche haben den Energiekon¬ zern Vattenfall bewogen, seine Braunkohletagebaue und -kraftwerke in Sachsen und Brandenburg zu verkaufen. Da der Wert der zum Verkauf stehenden Tagebaue und Kraftwerke weiter sinkt (von ehemals 4 Milli¬ arden Euro auf gegenwärtig 200 - 300 Mio. Euro) sind nur wenige In¬ vestoren ernsthaft an einem Kauf interessiert. Daraus erwächst jedoch die einmalige Chance, über eine staatliche Beteiligung den unaus¬ weichlichen Strukturwandel vor allem in der Lausitz planmäßig zu ge¬ stalten und sozial abzufedern. Im Zuge der deutschen Energiewende sollen Braunkohlekraftwerke schrittweise in eine Kapazitätsreserve überführt und dann stillgelegt werden. ir Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfamilie Vorbemerkung: Die Kapazitätsreserve nach § 13e des Entwurfs des Strommarktgesetzes ist im Grundsatz technologieoffen und basiert auf Ausschreibungen der Über¬ tragungsnetzbetreiber. Es ist in der Kapazitätsreserve nicht vorgesehen, explizit Braunkohlekraftwerke in die Reserve überzuführen, um sie anschlie¬ ßend stillzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Kleine Anfrage in der Sache auf die „Sicherheitsbereitschaft" nach § 13g des Entwurfs zum Strommarktgesetz bezieht. Dies ergibt sich insbesondere aus dem letzten Satz des dem Fragenblock vorangestellten Einführungstextes. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbelt und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Frage 1: Welche Erkenntnisse besitzt die Sächsische Staatsregierung darüber, in welchen konkreten Jahren welche sächsischen Kohlekraftwerke, insbesondere die des Konzerns Vattenfall, in die Kapazitätsreserve überführt werden sollen? www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 3 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Für die geplante Sicherheitsbereitschaft sind keine im Freistaat Sachsen betriebenen Braunkohlekraftwerke vorgesehen. Frage 2: Welche Erkenntnisse besitzt die Sächsische Staatsregierung über die Höhe der staatlichen Mittel, die auf die sächsischen Braunkohlekraft¬ werke, insbesondere die des Konzerns Vattenfall, bei Überführung in die Kapazitätsreserve entfallen? Zur Finanzierung der Sicherheitsbereitschaft sollen keine staatlichen Mittel eingesetzt werden. Vielmehr gehen die entsprechenden Kosten im Ergebnis in die Netzentgelte ein. Dies hat auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Ab¬ geordneten Eva Bulling-Schröter, Garen Lay, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/7321, Vorabversion) klargestellt. Frage 3: Gibt es Seitens der Sächsische Staatsregierung konkrete strategische Überlegungen und Berechnungen, die auf einen Kauf oder Anteilser¬ werb an sächsischen Kraftwerken und Tagebauen des Energiekonzern Vattenfall angesichts des aktuell niedrigen Kaufpreises und zu erwar¬ tender staatlicher Mittel bei der Überführung in die Kapazitätsreserve abzielen, wenn nein, warum nicht? Die Sächsische Staatsregierung beobachtet die aktuelle Entwicklung sehr genau und ist mit unterschiedlichen Akteuren im Gespräch darüber. Es gibt seitens der Sächsischen Staatsregierung aber bisher keine Überlegungen und Berechnungen, die auf einen Kauf oder Anteilserwerb an sächsischen Kraftwerken und Tagebauen des Energiekonzern Vattenfall abzielen. Frage 4: Gibt es Seitens der Sächsischen Staatsregierung konkrete Verhandlun¬ gen und Absprachen mit der Landesregierung in Brandenburg über ei¬ ne gemeinsame Strategie im Zusammenhang mit dem Verkauf der Braunkohletagebaue und Kraftwerke des Energiekonzerns Vattenfall mit welcher gemeinsamen Zielrichtung und welchen Inhalten? Es gibt Gespräche zwischen der Landesregierung in Brandenburg und der Sächsi¬ schen Staatsregierung zum Themenkomplex im Zusammenhang mit dem Verkauf der Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall. Beide Bundesländer haben ein Inte¬ resse an einem geordneten Eigentumsübergang insbesondere aus wirtschafts-, sozialund energiepolitischen Gründen. Frage 5: Welche Argumente vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Pariser Klimagipfels und des deutlich forcierten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Zuge der Energiewende sprechen aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung für eine Erschließung des Abbaufeldes II des Braunkohletagebaus Mochten? Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag zum Abbau der Braunkohle in den im Rahmen des Braunkohleplans genehmigten und projektierten Abbaugebieten bekannt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung können folgende Argumente für die geplan¬ te Erschließung des Abbaufeldes II genannt werden: - Erhalt der Versorgungssicherheit für Elektro- und Wärmeenergie angesichts des Atomausstieges insbesondere durch Grundlastfähigkeit der Braunkohleverstromung, - Planungssicherheit für Bürger, Region und Wirtschaft, - Erhalt von Arbeitsplätzen und Perspektiven in der Lausitz, - Beitrag zu wettbewerbsfähigen und sozialverträglichen Strompreisen, - Erhalt einheimischer Wertschöpfung als wirtschaftliche Grundlage für die Gestaltung eines beherrschbaren Strukturwandels, - Vermeidung von COa-Leakagen durch die vorzeitige Außerbetriebnahme der ein¬ heimischen modernen und effizienten Kraftwerkskapazitäten, - Vermeidung weiterer Eingriffe durch die vollständige Ausnutzung der bereits er¬ schlossenen Lagerstätten. Mit freundlichen Grüßen Vlartin Dulig Seite 3 von 3 2016-03-09T15:28:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes