SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4208 
Thema: Rücklage gemäߧ 10 Absatz 7 Haushaltsgesetz 2015/2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: Wie hoch war der Endbestand der Rücklage, die gemäß § 10 
Absatz 7 Haushaltsgesetz 2015/2016 zur Vorsorge für Risiken 
aus dem Vollzug des Bund-Länder-Finanzausgleichs gebildet 
werden kann, zum 31.12.2015? 

Zum 31.12.2015 verfügte die Risikoausgleichsrücklage für Bund-
Länderfinanzbeziehungen (Rücklage gemäß § 10 Absatz 7 Haushaltsgesetz 
2015/2016) über einen Bestand i. H. v. 114.054.034, 11 EUR 

ljSACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/21-H 1322/184/149-
2016/7505 

Dresden, 2 Lt . Februar 2016 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufvndfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
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Telefax +49 351 564 4009 

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		2016-02-25T08:26:03+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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